Publiziert am: 10.06.2016

Keine Mehrausgaben

BUNDESFINANZEN – Der sgv verlangt, dass vorrangig das Ausgabenwachstum gestoppt wird.

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 kann der Bundeshaushalt entlastet werden. In seiner neuesten Botschaft bekräftigt der Bundesrat zudem die Wichtigkeit der Schuldenbremse und kündigt weitere Sparmassnahmen an. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diese Stossrichtung. «In erster Priorität muss nun das Ausgabenwachstum gestoppt werden», verlangt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Wir fordern eine Aufgabenüberprüfung und eine Reduktion der stark zweckgebundenen Ausgaben auf mindestens 
50 Prozent. Nur so kann der finanzpolitische Handlungsspielraum für den Bund wieder zurückgewonnen werden», so Bigler.

Systematische Überprüfung

In den kommenden Jahren übersteigt der Staatshaushalt die Grenze von 
70 Milliarden Franken. Die Ausgaben des Bundes wachsen seit Jahren ungebremst. Das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 ist somit ein Schritt in die richtige Richtung. Doch um den Staatshaushalts wieder ins Lot zu bringen und das ungebremste Ausgabenwachstum zu stoppen, braucht es mehr. Der sgv verlangt daher eine systematische Überprüfung der Aufgaben des Bundes.

Dabei erwartet der sgv vom Bundesrat konkrete Vorschläge für Effizienzsteigerungen, eine klare Priorisierung der Aufgaben und darauf basierend eine Verzichtsplanung. «Nur so können effektiv Einsparungen am richtigen Ort erzielt werden», findet der Gewerbedirektor. Zu vermeiden sei indes eine undifferenzierte «Rasenmäherlösung» ohne klare Priorisierung. «Während beispielsweise Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation die Standortqualität erhalten, besteht insbesondere im Kulturbereich und bei der öffentlichen Entwicklungshilfe Sparpotenzial.»

Unnötig teure Kommunikation

Effizienzsteigerungen ortet der sgv generell im Bereich Kommunikation. Die vielfach verzettelten Kommunikationsstäbe führten zu einem teuren und unnötigen Verwaltungsapparat, so Bigler. Ebenso fordert der sgv eine Ausgabenstraffung bei den externen Beratungsmandaten. «Diese Kosten sind im Sinne einer konsequenten Straffung der Ausgaben gegenüber dem heutigen Stand mindestens zu halbieren.»

«Sparpotenzial besteht insbesondere im bereich kultur sowie bei der entwicklungshilfe. zudem muss die kommmunikation unbedingt effizienter werden.»

Damit der finanzpolitische Handlungsspielraum vergrössert werden könne, sei es weiter wichtig, dass die stark zweckgebundenen Ausgaben gesenkt werden. «Heute ist 60 Prozent der Budgets stark zweckgebunden», stellt Bigler fest. «Dieses Korsett muss durchbrochen und der Anteil zweckgebundener Ausgaben auf höchstens 50 Prozent gesenkt werden.»