Publiziert am: Freitag, 13. Mai 2016

Keine präventive NAV-Verlängerung

FLANKIERENDE MASSNAHMEN (FLAM) – Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordern 
die Gewerkschaften einen weiteren Ausbau der FlaM. Der Gewerbeverband lehnt dies aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

Vor anderthalb Jahren hat der Bundesrat eine Vernehmlassung über die «Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit» durchgeführt. Das Paket beinhaltete erstens die Definition der Voraussetzungen, unter denen ein Normalarbeitsvertrag (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen verlängert werden kann, zweitens einen Vorschlag, wie die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen erleichtert werden kann, und drittens die Erhöhung der Obergrenze des Geldbetrags für Verwaltungssanktionen wegen Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Bei den Arbeitgeberorganisationen und den Kantonen sind die vorgeschlagenen Massnahmen auf negatives Echo gestossen. Lediglich die Erhöhung der Busse von 5000 auf 30 000 Franken wurde von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer befürwortet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt auch diese Massnahme ab.

Alte Vorschläge neu aufgewärmt

Ende Dezember 2015 hat der Bundesrat den Sozialpartnern vier Vorschläge unterbreitet:

Die präventive Verlängerung von Normalarbeitsverträgen (NAV).

Die Ausweitung der Bestimmungen, welche der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) zugänglich sind, auf Arbeits- und Ruhezeiten, Ferien, Spesen und Kaution.

Ein zweites Verfahren auf erleichterte AVE mit Antragsrecht der ­Sozialpartner an die zuständige ­Behörde.

Eine befristete und einmalige Verlängerung bestehender AVE ohne Erreichung des Arbeitgeberquorums.

«DER SGV LEHNT EINE ERHÖHUNG DER BUSSEN VON 5000 AUF 30 000 FRANKEN AB.»

Der sgv hat mit dem Verweis auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und den besonderen Herausforderungen, denen das Gewerbe sich stellen muss, diese Massnahmen abgelehnt. Der Bundesrat hat dennoch zwei Botschaften zu Händen des Parlaments verabschiedet: Die Erhöhung der Busse bereits im Sommer 2015 und die NAV-Verlängerung im März 2016.

Gegen eine Erhöhung der Bussen

Um die Wirksamkeit der FlaM zu verbessern, hat der Nationalrat einer Revision des Entsendegesetzes zugestimmt. Fehlbare Arbeitgeber sollen schärfer bestraft werden. Die Obergrenze der Bussen für Verstösse gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen soll von heute 5000 Franken auf 30 000 Franken erhöht werden. Der sgv lehnt diese Verschärfung ab. «Es ist der falsche Zeitpunkt für den Ausbau der FlaM», sagt Gewerbedirektor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Die Vorlage wird derzeit in der vorberatenden Kommission des Ständerates behandelt.

Verlängerung von ­Normalarbeitsverträgen

Der Bundesrat beantragt dem Parlament ausserdem, auf Gesetzesebene Voraussetzungen zu regeln, unter denen befristete NAV, die Mindestlöhne vorsehen, befristet verlängert werden können. Wird wiederholt gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem NAV verstossen und liegen Hinweise vor, dass der Wegfall des NAV zu erneuten Missbräuchen führen kann, so kann die zuständige Behörde den NAV auf Antrag der tripartiten Kommission befristet verlängern.

«ES IST DER FALSCHE ZEITPUNKT, DIE FLAM AUSZUBAUEN.»

Im Rahmen der Debatte um die Erhöhung der Verwaltungssanktion (Revision des Entsendegesetzes) sprach sich der Nationalrat überraschend dafür aus, dass die Behörden den NAV befristet verlängern können, wenn wiederholt gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn ­verstossen wurde oder Hinweise ­vorliegen, dass der Wegfall des NAV zu Missbräuchen führen könnte. Entscheidend ist in diesem Falle der Unterschied zwischen «und» und «oder». Im Fall der Botschaft des Bundesrates braucht es wiederholte Verstösse gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn und zudem müssen Hinweise vorliegen, dass der Wegfall des NAV zu erneuten Missbräuchen führen kann. Im zweiten Fall genügt es, wenn Hinweise vorliegen oder es zu Missbräuchen gekommen ist.

Kein Ausbau der FlaM

Der sgv lehnt beide Varianten ab. Unbestimmte Begriffe wie «Hinweise auf mögliche Verletzungen» öffnen Tür und Tor für Spekulationen. Tripartite Kommissionen, die entscheiden müssen, ob sie Antrag auf Verlängerung des NAV stellen oder nicht, werden sich in endlosen Diskussionen um die Auslegung des Wortlauts streiten. Nachdem die vorberatende Kommission des Nationalrats beschlossen hat, nicht auf den Vorschlag des Bundesrates einzutreten, ist der Nationalrat nun zusätzlich gefordert, die bereits während der Frühjahrssession beschlossene Variante «oder» zu korrigieren.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv