Publiziert am: 08.07.2016

Keine schädliche 
Bürokratie!

KMU & FINANZEN

Die Kantonalbanken sind erfolgreich am Markt positioniert. Das auf Kundennähe und Konti­nuität ausgelegte Geschäftsmodell hat sich langfristig bewährt und bietet Kunden, Eigentümern und Partnern nachhaltige Stabilität. Ein erfolgreicher Geschäftsverlauf ist aber keineswegs selbstverständlich. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen waren und sind zunehmende marktseitige Anstrengungen und eine Verbesserung der Effizienz nötig. Zweifellos wird das anspruchsvolle Marktumfeld – geprägt durch die aktuell grosse Verunsicherung, die Frankenstärke und die Negativzinsen – den Geschäftsgang von Bankinstituten weiter belasten. Während sich der Politik in diesem Bereich keine direkten Einflussmöglichkeiten bieten, ist sie aber bei der Gestaltung des regulatorischen Umfelds umso mehr gefordert.

Zunehmende Regulierungsdichte

Nachweislich haben die administrativen und kostenmässigen Belastungen durch Regulierung in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Trotz zahlreicher Richtlinien für eine gute und kostenschonende Regulierung gelingt es dem Gesetz- und Verordnungsgeber bis heute nicht, die Belastungen effektiv zu reduzieren. Im Finanzbereich sind es vor allem kleine und mittlere Dienstleister, die die Regulierungsflut überproportional zu spüren bekommen. Sie können Kosten weniger gut skalieren und weniger gut durch ertragsreiche neue Geschäftsfelder oder einer Expansion in ausländische Märkte kompensieren. Was für den Finanzplatz in besonderer Weise zutrifft, gilt für die Schweiz insgesamt: Übertriebene Regulierungsgläubigkeit, übererfüllende Umsetzung internationaler Regeln und Interessenkonflikte der regulierenden Behörden haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz – einst Musterbeispiel für liberale und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen – in den internationalen Rankings kontinuierlich an Boden eingebüsst hat.

Feuer mit Feuer bekämpfen

Dass es auch anders geht, haben diverse Länder in den letzten Jahren vorgemacht. Die Lösungen im Ausland muten dabei auf den ersten Blick paradox an. Zur Bekämpfung des behördlichen Regulierungseifers haben diverse Länder neue Behörden geschaffen, frei nach dem Motto «Feuer mit Feuer bekämpfen». Beispielsweise der Normenkontrollrat in Deutschland oder das «Regulatory Policy Committee» in Grossbritannien haben den expliziten gesetzlichen Auftrag, Regulierungen und deren Kosten zu überwachen und entsprechende Stellungnahmen und Empfehlungen abzugeben. Die Erfahrungen sind durchwegs positiv, und die Prüfstellen haben sich als effiziente und effektive Einrichtungen zur Vermeidung unnötiger Bürokratie erwiesen.

Wichtige Voraussetzung ist, dass sie unabhängig von den Fachämtern sind, die die Regulierungen erlassen, wodurch mögliche Interessenkonflikte verhindert werden. Ebenso wichtig sind klare gesetzliche Vorgaben zur Messung der Regulierungskosten sowie ein expliziter Mechanismus der Begrenzung bzw. Kompensation von Regulierungskosten.

Die Politik ist nun gefordert. Es ist unbedingt nötig, auch in der Schweiz die Einführung einer solchen Kontrollinstitution zu prüfen. Mit diesem Ziel wurden bereits verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht, wie beispielsweise die Motion 15.3445 «Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken» der liberalen Fraktion. Die Kantonalbanken unterstützen diese ausdrücklich. Wir brauchen eine problemlösende, effiziente und kostenschonende Regulierung und den Wegfall unnötiger oder ineffizienter Regelwerke – angesichts der angespannten Wirtschaftslage und der Frankenstärke dringender denn je.