Publiziert am: 22.06.2020

Keine Schwächung der KMU

BEGRENZUNGSINITIATIVE Eine Schwächung der KMU sei unverantwortlich, «KMU sind für unsere Wirtschaft systemrelevant», erklärte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler an der Medien­konferenz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

«Aufgeschoben ist nicht aufgehoben»: Bundesrätin Karin Keller-Sutter trat am Montag mit den Sozialpartnern in Bern vor die Medien, um vor der Annahme der Begrenzungsinitiative (BGI) zu warnen. Die Initiative verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies käme auch einer unverantwortlichen Schwächung der KMU gleich, betonte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Die Abstimmung war ursprünglich am 17. Mai vorgesehen, musste dann jedoch aufgrund der Coronakrise verschoben werden.

Der falsche Zeitpunkt für Experimente

In der Abstimmung vom 27. September gehe es nicht nur um die Personenfreizügigkeit, betonte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Als Teil der Bilateralen I ist das Freizügigkeitsabkommen eng mit sechs weiteren, für die Wirtschaft zentrale Abkommen verknüpft.» Es stehe deshalb der bewährte bilaterale Weg mit der EU auf dem Spiel. «Eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist ein zentraler Faktor für die Stabilität unsere Wirtschaft», so Bundesrätin Keller-Sutter weiter. Angesichts der erheblichen Unsicherheiten als Folge der Coronakrise sei jetzt erst recht kein guter Zeitpunkt für politische Experimente. «Es kann nicht angehen, dass unser Wohlstand gerade jetzt in Frage gestellt wird.»

Bezug nehmend auf die Corona-Krise stellte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler fest: «KMU sind für unsere Wirtschaft systemrelevant.» Sie seien wichtige Stabilisatoren für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Auch deshalb sei es gegenüber dem Wirtschaftssystem Schweiz unveranwortlich, den KMU den Zugang zu einem wichtigen Fachkräftepool zu verbauen. «Die Corona-Krise hat klar aufgezeigt: Ohne die europäischen Fachkräfte wäre unser Schweizer Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen gekommen – ja sogar zusammengebrochen, wenn die Pandemie einen noch gravierenderen Verlauf genommen hätte.» Schon vor der Krise habe der sgv in seiner Kampagne gegen die Kündigungsinitiative auf den Fachkräftemangel aufmerksam gemacht. «In weiser Voraussicht sind wir mit einem Keyvisual, welche als Protagonistin eine polnische Pflegefachfrau zeigt, im Februar in die Kampagne gestartet», sagte Bigler und stellte fest: «Wir wurden damals von der Presse hinterfragt. Heute zeigt sich, dass die Kampagne brandaktuell wurde.»

Arbeitsplätze und Corona-Erholung gefährdet

Der Fachkräftemangel zeige sich jedoch nicht nur in der Gesundheitsbranche. Eine Studie von Roberts Walters habe ergeben, dass KMU und Konzerne in hohem Masse vom Mangel an qualifizierten Kandidierenden betroffen seien. «Konkret sehen sich 68 Prozent aller befragten Arbeitgeber in ihrer Personalbeschaffung vom Fachkräftemangel beeinflusst», sagte Bigler. «50 Prozent beklagen das Defizit an regional verfügbaren Kandidatinnen und Kandidaten.» Dass sich der Fachkräftemangel im Land zuspitze, zeigten auch die Erhebungen der Adecco Gruppe Schweiz. Gemäss deren Index hat der Fachkräftemangel 2019 im Vergleich zum Beginn der Messung 2016 gesamtschweizerisch um 22 Prozent zugenommen. «Angesichts der Systemrelevanz der KMU», so Bigler weiter, «ist es deshalb unverantwortlich den KMU den Zugang zu einem wichtigen Fachkräftepool zu verbauen.»

Auch der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, unterstrich die Bedeutung der Bilateralen Verträge mit der EU: «Seit Einführung der Bilateralen Verträge haben in der Schweiz nicht nur die Reallöhne signifikant zugenommen, sondern es wurden auch deutlich mehr Arbeitsplätze für Einheimische geschaffen.»

Seitens der Gewerkschaften, betonte Nationalrat Pierre-Yves Maillard (SP/VD), Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB): «Das eigentliche Ziel der Initiative ist nicht die Begrenzung der Einwanderung, sondern die Deregulierung der Arbeitsbedingungen und der Druck auf die Löhne.» Der Präsident von Travail.Suisse, Adrian Wüthrich, findet: «Die Kündigungsinitiative ist arbeitnehmerfeindlich, weil mit der Aufhebung der Personenfreizügigkeit auch die flankierenden Massnahmen und damit der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen aufs Spiel gesetzt würden. Zudem gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Erholung nach Corona.»

Gewerbekammer sagt deutlich Nein

«Der Wohlstand der Schweiz begründet sich aus seiner wirtschaftlichen Offenheit», so Hans-Ulrich Bigler. Wenn nun mit der Kündigungsinitiative Arbeitsplätze vernichtet würden, «dann wird das Fundament der Schweizer Wirtschaft angegriffen und beschädigt.» Dies sei letztlich auch der Grund, weshalb die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands, eine deutliche Nein-Parole beschlossen habe.

uhl

www.begrenzung-nein.ch

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