Publiziert am: Freitag, 22. April 2016

Keine unnötigen, neuen Regeln

ALKOHOLGESETZ – «Entstauben statt überregulieren», fordern der Schweizerische Gewerbe-
verband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP.

Nachdem die Revision des Alkoholgesetzes in der Wintersession 2015 im Parlament Schiffbruch erlitten hat, steht sie nun wieder zur Diskussion. Der Schweizerische Gewerbeverband und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP begrüssen den Entscheid, die unbestrittenen Punkte des Entwurfes im Rahmen einer ersten Teilrevision wieder aufzunehmen. «Unnötige Neureglementierungen wie die Erhöhung der Alkoholsteuer und das nächtliche Alkoholverkaufsverbot dürfen jedoch nicht wieder aufgerollt werden», hält Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des sgv, fest.

Grundsätzlich ja, aber...

Sowohl der sgv als auch die AWMP haben sich stets für eine Aktualisierung des Alkoholgesetzes ausgesprochen. Trotzdem war man über die Rückweisung der Revision des AlkG Ende 2015 nach vier Jahren erleichtert. Es erwies sich als notwendig, das für die Mehrheitsfindung viel zu umfangreiche und heikle Revisionsprojekt in zwei Teilrevisionen aufzuteilen. Der sgv und die AWMP unterstützen daher die erste vom Bundesrat angekündigte Teilrevision. Eine Revision des AlkG von 1932 unter Aufnahme der unbestrittenen Punkte der Revision, wie bspw. die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung in die Eidgenössische Zollverwaltung, die Liberalisierung des Ethanolmarktes oder auch die Vereinfachung der unterschiedlichen Bewilligungsverfahren, macht Sinn.

«EINKAUFSTOURISMUS UND TEURER FRANKEN – DA BRAUCHT ES NICHT NOCH MEHR HÜRDEN.»

Weder neue Steuern noch Verbote

Der sgv und die AWMP halten es aber für unabdingbar, in der zweiten Etappe der Teilrevision auf die Einführung jeglicher unnötiger Neuregelungen, wie die Erhöhung der Alkoholsteuer und das nächtliche Alkoholverkaufsverbot, zu verzichten.

«Die Einführung dieser Regelungen würde den Handel mit alkoholischen Getränken, der schon stark unter dem hohen Frankenkurs und unter dem Einkaufstourismus zu leiden hat, noch zusätzlich abstrafen», sagt sgv-Ressortleiterin und AWMP-Geschäftsführerin Hélène Noirjean.