Publiziert am: 10.07.2015

«Keine weiteren Verzögerungen»

REGULIERUNGEN – Für FDP, SVP und CVP ist es klar, dass die Senkung von Regulierungskosten für das Wirtschaftswachstum unumgänglich ist. Dies ist schon lange ein zentrales Anliegen des sgv.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt, dass entsprechende Schritte und Massnahmen zur Senkung unnötiger Regulierungskosten umgehend angegangen und in die Wege geleitet werden. «Wir fordern dieses für das Wirtschaftswachstum absolut zentrale Anliegen schon lange. Der Bundesrat kennt das Potenzial, weil die Exekutive selber dies vorgeschlagen hat», betont sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler und er ergänzt: «Die neue Ausgangslage lässt nun nicht länger weitere Verzögerungen zu.» Sein Parteikollege FDP-Generalsekretär Samuel Lanz konkretisiert: «Für den Wirtschaftsstandort Schweiz braucht es weiterhin gute Rahmenbedingungen – nur so können in der Schweiz Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Deshalb müssen dringend unnötige Regulierungskosten gesenkt werden.»

Mehr Transparenz und Kontrolle

Bereits einen ersten aktiven Schritt getan hat die FDP mit ihrem 18-Punkte-Programm zur Stärkung des Standortes Schweiz sowie diversen Vor­­stössen zur Deregulierung – unter anderem der Motion «Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen unabhängig aufdecken». Sie will jedes Gesetz mit einem Preisschild versehen und eine Instanz schaffen, welche die Kostenschätzung überwacht. «Wir erhoffen uns so mehr Transparenz und Kontrolle der Regulierungskosten», erklärt FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber. Auch die SVP und die CVP sehen diese Vorstösse als Schritt in die richtige Richtung und setzen sich dafür ein, dass der Bürokratieabbau vorangetrieben wird. «Die Politiker müssen auf die Kosten- und Regulierungsfolgen ihres Wirkens sensibilisiert werden», so SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz. Man dürfe aber die Wirkung eines «Preisschildes» nicht überschätzen, gibt der Berner Nationalrat zu bedenken. «Die Kosten kennen allein genügt nicht, wir müssen dem Kontrollwahn den Riegel schieben und das geht nur über einen radikalen Personalabbau in der Staatsbürokratie.»

Kein zusätzlicher Aufwand

Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister warnt davor, mit einem zusätzlichen Aufwand für die Überwachung der Bürokratie zusätzliche Regulierungen zu schaffen. Er führt die ansteigenden Kosten zudem darauf zurück, «dass die Kostenfrage in der öffentlichen Diskussion verdrängt wird».

Diverse Vorschläge

Verordnungsveto, ein Finanzreferendum, die Aufhebung der EO-Beiträge, die Reduktion der Zollbürokratie, die Einführung eines Mehrwertsteuereinheitssatzes sowie der Verzicht auf unsinnige neue Regulierungen wie das Bürokratiemonster «Grüne Wirtschaft» sind Massnahmenvorschläge der drei bürgerlichen Parteien zur dringend nötigen Deregulierung. CR

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