Publiziert am: Freitag, 1. Juni 2018

Keine zusätzliche Bürokratie

LOHNKONTROLLEN – Der Ständerat ist in der Frühjahrssession auf die Vorlage für die Lohnzwangs
kontrollen eingetreten, wies sie aber zur Erarbeitung von Alternativen an die Kommission zurück. Im zweiten
 Anlauf in der Sommersession sprach sich das «Stöckli» für die Vorlage aus – aus Sicht des sgv ein Fehler.

Der Ständerat hat diese Woche eine leicht abgeänderte Vorlage des Bundesrates gegen Lohndiskriminierung angenommen. Damit hat der Rat eine Kehrtwende vollzogen: Nach einer ersten Beratung in der Frühjahrssession beschloss er die Vorlage zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes an die Kommission zurück­zuweisen. Diese blieb bei ihrem Antrag. Der Vorschlag der Kommission geht weniger weit als jener des Bundesrates. Er sieht vor, dass sowohl private als auch öffentliche Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden eine Lohngleichheitskontrolle durchführen müssen. Der Bundesrat möchte Unternehmen bereits ab 50 Mitarbeitenden dazu verpflichten. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Alternativen geprüft

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission des Ständerates schlug ein Modell der Selbstdeklaration in den Geschäftsberichten der Privatunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden vor. Die Selbstdeklaration soll bestätigen, dass die Lohngleichheit im Unternehmen eingehalten wird. Weiter forderte die Minderheit, dass die Analysemethode frei gewählt werden kann und dass zehn Prozent der Mitarbeitenden des Unternehmens den Nachweis der Lohngleichheit verlangen können. Ein anderer Minderheitsantrag von Vertreterinnen und Vertretern aus SP und CVP forderte, die Vorlage des Bundesrates umzusetzen und bereits in Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden Lohnkontrollen durchzuführen.

 

Der öffentliche Sektor 
soll vorausgehen

Immerhin fordert die ständerätliche Kommission, den öffent­lichen Sektor vermehrt in die 
Pflicht zu nehmen. Sie beantragt, dass die Arbeitgeber des öffentlichen Sektors verpflichtet werden, die 
Ergebnisse und Einzelheiten der Lohngleich­heits­analysen zu ver­öffentlichen. Der Bundesrat ­
dagegen wollte die öffentlichen Unternehmen von den Lohnkontrollen ausnehmen.

Verfassungsnorm genügt

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bleibt bei seiner ursprünglichen Position und lehnt jegliche neue Regulierung ab. Ein grosser Teil der Beschäftigten untersteht Lohnregulierungen, die durch die Sozialpartner ausgehandelt werden und geschlechterbedingte Diskriminierungen ausschliessen.

Für Arbeitgeber ist es eine ökonomische Notwendigkeit, gleiche Löhne für gleiche Arbeit zu zahlen. Systematische Diskriminierung wird vom Markt sanktioniert. Die Folgen sind höhere Personalfluktuation und höhere Rekrutierungskosten.

Mit der Stellenmeldepflicht und der zunehmenden Fachkräfteknappheit dürfte sich dieser Effekt noch verstärken. Zudem können bereits heute Verstösse gegen die Lohngleichheit eingeklagt werden.

Die Vorlage ist abzulehnen. Die Unternehmen dürfen nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden.

Dieter Kläy, 
Ressortleiter sgv