Publiziert am: Freitag, 15. Juni 2018

Klares Nein zu diesem Wisch

REGULIERUNG – In der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Strahlung und Schall 
fährt der Schweizerische Gewerbeverband grobes Geschütz auf. Der Verordnungsentwurf ignoriere die Absichten des Gesetzgebers und gehe weit über das Nötige hinaus.

«Unverhältnismässig, schlicht böswillig und eines Rechtsstaats unwürdig»: In seiner Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) lässt der Schweizerische Gewerbeverband sgv kein gutes Haar am vorliegenden Entwurf. Die Verordnung gefährde gar den Fortbestand einer ganzen Branche, moniert der sgv.

Ungenügende Grundlage

Bezüglich der Regelungen von Solarien gehe der vorliegende Verordnungsentwurf weit über das Gesetz hinaus und führe Vorschriften ein, die materiellen Gesetzes­charakter hätten – insbesondere beim Sola­riumverbot für Minderjährige. Die Regulierung werde auf einer ungenügenden Grundlage getroffen, sie basiere auf lediglich einer Expertise und auf internen Hochrechnungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG), die nicht einmal plausibilisiert worden seien. Andere Stand­punkte würden weder erwogen noch erwähnt.

Massive Bürokratie

Der Verordnungsentwurf enthalte überdies unrealistische Regelungen, die eine massive Bürokratie und «horrende Regulierungskosten» verursachten, hält der sgv fest.

So werde etwa verlangt, dass für sämtliche Solariumnutzer ein persönlicher Bestrahlungsplan erarbeitet und dessen Einhaltung überprüft werde. Zudem werde eine Bestätigung eingefordert, dass die Sola­riumnutzer keiner Risikogruppe 
ange­hörten. Das führe zu vielen, in den meisten Fällen wohl nicht beantwortbaren Fragen:

• Wie soll der Plan erstellt werden?

• Wer soll die Bestätigung ausstellen?

• Wie sollen Planerstellung und Bestätigungskontrolle etwa bei einem unbedienten Solarium geschehen?

• Wie fällt hier die Beweislast aus? «Diese Fragen werden im Verordnungsentwurf offengelassen», sagt sgv-Vizedirektor Henrique Schneider. «Dies alles zeugt von der miserablen Qualität in der Verordnungsarbeit.»

Nicht Absicht des Gesetzgebers

Auch bei den kosmetischen Anwendungen, bei Veranstaltungen mit Laser oder solchen mit Schall bleibt der sgv kritisch. Bei letzteren seien durch die Herabsetzung der Aufzeichnungspflicht auf ab 93 dB(A) neu sehr viele Veranstaltungen von der Verordnung betroffen: Sportveranstaltungen in Stadien mit Pausenmusik und Speakerdurchsagen (Eishockey, Fussball etc.), Filmvor­führungen, Gaststätten mit Hin­tergrundmusik, Jugendhäuser, klassische Konzerthäuser mit elek­tronischer Nachhallanlage (z. B. Tonhalle Maag), Privatfeiern (z. B. Hochzeiten), Kirchge­meinden mit verstärkter Musik und Jugendgottesdienste, Fitnesscenter mit Kurs­programm, Messeveranstaltungen mit Sprach- und Musikverstärkung, Fashion-Shows, Corporate Events mit künstlerischen Einlagen, Fasnachtsveranstaltungen, Theater mit Schallverstärkung, Kleinkunstdarbietungen, Turnfeste u. v. m.

«Schon diese Liste zeigt», so sgv-Direktor und Nationalrat Hans-
Ulrich Bigler, «wie total die Verordnung regulieren will – das entspricht in keinster Weise den Ab­sichten des Gesetzgebers.»

Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die Vorlage denn auch in Bausch und Bogen ab. En