Publiziert am: 07.02.2014

Klares Nein zu Mindestlöhnen

GEWERBEKAMMER – sgv-Parlament fasst Parolen für den 18. Mai: Ja zum Kampfjet Gripen und einstimmige Ablehnung eines Staats-Lohndiktats.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat einstimmig die Nein-Parole zur wirtschaftsfeindlichen Mindestlohninitiative gefasst. Der sgv wird sich in der Abstimmungskampagne aktiv und an vorderster Front dagegen einsetzen. Ein staatlich diktierter Mindestlohn führt nach Ansicht der Kammer zum Verlust von Arbeitsstellen und erschwert den Einstieg bzw. Wiedereinstieg von Jugendlichen und insbesondere auch von Frauen ins Berufsleben massiv.

«Weil KMU die per Gesetz diktierten Löhne je nach Branche und Region schlicht nicht zahlen können, bedroht die Initiative viele Unternehmen gar in ihrer Existenz», hielt sgv-Präsident Nationalrat Jean-François Rime vor den Kammermitgliedern fest. Da die Initiative den weltweit höchsten Mindestlohn – notabene ohne jegliche Unterscheidung zwischen Städten wie Zürich oder Basel und einem Tessiner Seitental – für die ganze Schweiz per Gesetz festlegen will, sind speziell Rand- und Bergregionen stark von der Mindestlohninitiative betroffen. Zudem attackiert ein staatlich diktierter Mindestlohn – nach der überaus deutlich abgelehnten 1:12-Initiative bereits zum zweiten Mal innert kürzester Zeit – direkt die Sozialpartnerschaft, das bewährte Instrument des flexiblen und liberalen Schweizer Arbeitsmarktes.

Ja zur Gripen-Beschaffung

Eine Ja-Parole fasst die Gewerbe­kammer auch zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen. Nur eine funktionsfähige und starke Schweizer Armee könne die Sicherheit unseres Landes und des Luftraumes ­gewährleisten – ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch die Kompensationsgeschäfte mit einem Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Franken sind für den sgv «gute Verhandlungsergebnisse». Für den sgv ist zudem «klar, dass es neue Kampfflugzeuge braucht, um die Lufthoheit über der Schweiz sicherstellen zu können». Diese Aufgabe treffe die Wirtschaft ganz direkt: Ohne eigenständig gesicherten Luftraum könnte sich die Schweiz weder eine Fluggesellschaft noch Veranstaltungen von internationaler Tragweite wie etwa das WEF in Davos oder Verhandlungen über Konflikte wie jenen in Syrien leisten. Überdies wären die Branchen Luftfahrt und Logistik negativ betroffen.