Am 13. Februar entscheidet die Schweiz über die Abschaffung der für die Wirtschaft schädlichen Emissionsabgabe. Die Vorlage soll KMU, insbesondere den für die Bewältigung anstehender Herausforderungen in den Bereichen Klima und Gesundheit wichtigen Start-ups, die Aufnahme von Eigenkapital erleichtern. Eine breite Allianz aus Vertretern von FDP, SVP, Mitte, GLP und EDU sowie der Schweizerische Gewerbeverband sgv, kantonale Gewerbeverbände, Economiesuisse plus diverse Branchenverbände setzen sich energisch für die Abschaffung dieser aus dem Jahr 1917 stammenden Steuer ein und sagen: JA!

Diese Chance nicht verpassen

Wie immer, wenn eine Vorlage den vereinigten Linken im Land nicht passt, sprechen sie auch hier von «Bschiss». Sekundiert von tendenziösen Medien behaupten sie, nicht KMU, sondern vor allem Grossfirmen würden von einer Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. sgv-Präsident Fabio Regazzi, KMU-Unternehmer und Nationalrat der Mitte-Fraktion, stellt klar: «Die Betriebsgrösse bestimmt sich über die Anzahl von Mitarbeitenden, nicht über die finanziellen Kennzahlen. Auch KMU können finanzstarke Firmen sein. Wenn diese Unternehmen Eigenmittel aufbauen, schlägt dies beim gesamten Steuervolumen anteilsmässig stark zu Buche.» Von 2000 Unternehmen, welche die Emissionsabgabe bezahlen, leisteten rund 30 Unternehmen ca. die Hälfte des gesamten Steuervolumens. «Das heisst gleichzeitig», so Regazzi, «dass 1970 weitere Unternehmen ebenfalls eine Emissionsabgabe bezahlt haben. Das sind meist Firmen im Wachstum, welche auf jeden Franken angewiesen sind. Start-ups sind per se KMU und keine Grosskonzerne. Deshalb ist ein JA am 13. Februar die richtige Antwort.» En

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Beilage: 8-seitige Abstimmungszeitung