Publiziert am: Freitag, 9. Mai 2014

KMU und Föderalismus in Gefahr

ERBSCHAFTSSTEUER-INITIATIVE – Bundesrat, Finanzdirektoren und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats ­lehnen das für die Unternehmen bedrohliche Begehren ab.

Die Front gegen die Erbschaftssteuerreform weitet sich aus: Nach der Konferenz der kantonalen Finanz­direktoren und dem Bundesrat hat sich nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) gegen die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer ausgesprochen. Ausschlaggebend für den ablehnenden Entscheid sind im Wesentlichen Argumente institutioneller Art.

Die Initiative möchte dem Bund die Kompetenz übertragen, auf Erbschaften und Schenkungen von mehr als zwei Millionen Franken eine Steuer von 20 Prozent zu erheben. Die neuen Einnahmen kämen zu einem Drittel den Kantonen und zu zwei Dritteln der AHV zugute. In ihrer Rolle als Wächter des Föderalismus sind die Standesvertreter vehement gegen eine Initiative, die eine gravierende Einschränkung der Steuersouveränität der Kantone darstellt.

Neue Bürokratisierung

Eine Zentralisierung, die fehl am Platz ist und sich zudem auf die Art der Steuer auswirkt: von einer kantonalen Steuer, die je nach Verwandtschaftsgrad der Unterstellten variiert, würde man zu einer fixen Bundessteuer von 20 Prozent übergehen. Eine Zentralisierung, die paradoxerweise eine neue kantonale Bürokratie zur Folge hätte: eine ganze Beamtenarmee wäre nötig, um den Verkehrswert von Unternehmen zu bestimmen. Schleppende Abwicklung und Streitigkeiten sind absehbar.

Auch die Rückwirkungsklausel für Schenkungen ab dem 1. Januar 2012 wird von der ständerätlichen Kommission infrage gestellt. Angesichts der Langsamkeit des eidgenössischen Legislativprozederes könnten zwischen Januar 2012 und der Inkrafttretung der Reform sechs bis sieben Jahre vergehen. Laut einem Rechtsgutachten von Professor Georg Müller von der Universität Zürich beeinträchtigt der rückwirkende Effekt aufgrund seiner langen Dauer die Berechenbarkeit des staatlichen Handelns. Er schadet der Rechtssicherheit und damit auch der gesamten Wirtschaft.

Stossende Ungleichbehandlung

Nach Ansicht der WAK-S schafft der Freibetrag von zwei Millionen Franken völlig ungerechtfertigte Ungleichheiten zwischen den Erben. Zwei Musterbeispiele machen den Verstoss gegen das Gleichheitsprinzip bei der Besteuerung deutlich: auf einem Vermächtnis von zwei Millionen Franken, das einem alleinigen Erben zugute kommt, werden keine Steuern erhoben; hingegen belaufen sich die Steuern für eine Erbschaft von 2,1 Millionen Franken, die unter vier Erben aufgeteilt wird (jeder erhält 525 000 Franken) auf 20 000 Franken.

Erstaunlicherweise hat sich die ständerätliche Kommission bezüglich der Einhaltung des Prinzips der Einheit der Materie weniger streng gezeigt. Ihre Mitglieder sind einhellig der ­Meinung, dass der Initiativtext mit dem Verfassungsprinzip kompatibel sei. Diese schöne Einstimmigkeit ist Ausdruck der Scheu unserer Parlamentarier, sich mit dem helvetischen «Heiligtum», der direkten Demokratie, anzulegen.

Klar verfassungswidrig

Doch wie ein Rechtsgutachten von Professor Pierre-Marie Glauser von der Universität Lausanne aufzeigt, vermischt die Initiative drei voneinander unabhängige politische Fragen: sie will nicht nur eine neue eidge­nössische Erbschaftssteuer einführen, indem sie die diesbezügliche Kompetenz der Kantone beschneidet, sondern sie impliziert auch eine grundlegende Änderung des Finanzierungsreglements der AHV. Damit verletzt der Initiativtext das verfassungsrechtliche Prinzip der Einheit der Materie und muss deshalb vom Parlament für ungültig erklärt werden.

Frontalattacke auf KMU

Die Schweiz ­wäre nebst Frankreich das einzige Land, das gleichzeitig Einkommen, Gewinn und Erbschaft besteuert. Diese Dreifachbelastung ist eine Investitions- und Innovationsbremse und würde die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes schwächen. Das Volksbegehren stellt zugleich eine frontale Attacke auf die KMU dar, trotz des vorgesehenen Freibetrags von zwei Millionen Franken. Diese Limite ist reine Augenwischerei: Es genügt schon, ein Gebäude, einige Maschinen und Fahrzeuge zu haben, um diesen Verkehrswert zu erreichen.

Eine von der Stiftung KMU Next durchgeführte Umfrage bestätigt, dass die Initiative ­eine Gefährdung für das Weiterbestehen einer Mehrheit der KMU darstellt: Gegen 50 Prozent der befragten KMU-Inhaber schätzten den Verkehrswert ihres Betriebes auf über zwei Millionen; bei 75 Prozent von ihnen überstieg das Familienvermögen diese Limite.

Marco Taddei, Vizedirektor sgv