Publiziert am: 07.09.2018

Kompetenzen der Kantone stärken

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.

Der Bundesrat hat bisher für Objekte von nationaler Bedeutung drei Bundesinventare geschaffen: Das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) sowie das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein verzeichnetes Objekt ungeschmälert erhalten werden soll. Von der ungeschmälerten Erhaltung darf nur abgewichen werden, wenn bei Erfüllung einer Bundesaufgabe ein bestimmtes gleich- oder höherwertiges Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegensteht. Vereinfacht gesagt: Will in einer vom Bund geschützten Landschaft gebaut werden, muss der geplante Bau von nationalem Interesse sein. Begutachtet werden solche Bauprojekte oder ein kantonaler Richtplan durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK). Diese wird allein vom Bundesrat bestimmt.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Behörde, welche über ein Projekt zu entscheiden hat, praktisch nicht vom Ergebnis des Gutachtens der ENHK abweicht. In der Interessenabwägung werden kantonale oder kommunale Interessen nicht berücksichtigt. Das sind zwei stossende Punkte, welche mein Kollege, Ständerat Joachim Eder, mit einer im Jahr 2012 eingereichten parlamentarischen Initiative (12.402) – Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin – ändern will. Das Parlament stimmte der Initiative im Jahr 2013 zu. Nun hat die ständerätliche Kommission einen Entwurf für zwei Änderungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes ausgearbeitet. Die Vernehmlassungsfrist endete im Juli 2018.

Die Kommission schlägt vor, dass von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare abgewichen werden kann, wenn bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen des Bundes oder der Kantone dafür sprechen. Ich unterstütze diese Ergänzung. Denn mit einer Interessenabwägung, bei welcher auch die Interessen der Kantone berücksichtigt werden, kann der kantonalen Richtplanung, aber auch den im öffentlichen Interesse stehenden Bauten zum Durchbruch verholfen werden. Die verstärkte Interessenabwägung zwischen Schutz und Nutzung in der Raumplanung wird durch die Änderung ermöglicht. Wichtig ist, dass nicht jedes kantonale Inter­esse genügen soll. Rein finanzielle Interessen eines Kantons genügen für eine Abweichung nicht. Die hohen Anforderungen an einen Eingriff in ein geschütztes Objekt bleiben damit bestehen. Es geht nicht um eine Aushöhlung des Natur- und Heimatschutzes – im Gegenteil. Ich bin klar für den Natur- und Heimatschutz, aber es braucht eine stärkere Gewichtung der Interessen der Kantone. Die Interessenabwägung muss sorgfältig und umfassend stattfinden. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass der Natur- und Heimatschutz weiterentwickelt und für die Zukunft gestaltet wird. Ich traue es den Kantonen zu, dass sie die Interessenabwägung stets mit grosser Sorgfalt und unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung und der Verbände durchführen.

Der Vorschlag greift auch die zweite Forderung der ­Initiative auf. Gutachten der ENHK sollen nur noch eine der Grundlagen für die Entscheidbehörde bei der Gesamtinteressenbeurteilung bilden. Mit der Verankerung der bereits gängigen Praxis im Gesetz wird erreicht, dass die Gutachten nicht automatisch höher gewichtet werden, als die Ansichten der kantonalen und lokalen Behörden. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht geboten, sind doch die Kommissionen nicht vom Volk legitimiert, sondern lediglich vom Bundesrat gewählt.

Mit der Revision sollen die Interessen der Kantone und damit der Föderalismus gestärkt werden. Das ist auch für das Gewerbe und die Unternehmen sehr wichtig. Oft geht vergessen, dass sowohl die Raumplanung als auch der Natur- und Heimatschutz Sache der Kantone ist und nicht des Bundes. Es sind deshalb nicht nur Bundes­interessen zu berücksichtigen, sondern auch valable ­Interessen der Kantone.

*Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller ist Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbands (HEV) Schweiz.

www.brigitte-haeberli.ch

«Der Natur- und
Heimatschutz ist
Sache der Kantone.»
 Brigitte Häberli*