Publiziert am: 07.06.2019

Komplizierte Vorlage zurückpfeifen

WHISTLEBLOWING – Der Bundesrat will gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen – sogenannte Whistleblower –, rechtmässig ist. Ein erster Vorschlag vermochte nicht zu überzeugen. Die nun überarbeitete Version ist nicht besser gelungen.

Schon seit sechs Jahren disku-tieren National- und Ständerat über den richtigen Umgang mit Whistleblowern. Ende 2013 ver-abschiedete der Bundesrat eine Botschaft zur entsprechenden Teilrevision des Obligationen-rechts und schlug vor, dass eine Meldung in der Regel nur dann zulässig ist, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber und allenfalls erst danach an eine Behörde erfolgt. Nur unter bestimmten Bedingungen sollte als letztmöglicher Weg der Gang an die Öffentlichkeit rechtmässig sein. Zusätzlicher arbeitsrechtlicher Schutz für Whistleblower war im Entwurf von 2013 nicht vorgesehen.

Bürokratisch und zu kompliziert

Doch der Vorschlag des Bundes-rates vermochte niemanden zu überzeugen. Der Nationalrat hielt im Mai 2015 die Whistleblower-Vorlage für zu kompliziert und forderte vom Bundesrat neue Vorschläge. Der neue Entwurf soll verständlicher und einfacher formuliert, die Stossrichtung der Vorlage aber beibehalten werden, so der Auftrag. Die Vorlage sei nicht alltagstauglich und bürokratisch, lautete der Vorwurf aus der grossen Kammer.

Komplizierter statt einfacher

Im September 2018 präsentierte der Bundesrat seine überarbeiteten Vorschläge. Mit einer präzisierenden Zusatzbotschaft will er nun gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen, rechtmässig ist. An der Stossrichtung der Revision ändert er nichts.

Eine Meldung soll in der Regel dann zulässig sein, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber erfolgt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Meldung aber auch der zuständigen Behörde oder der Öffentlichkeit weiterleiten, ohne dabei seine Treuepflicht zu verletzen. Die Revisionsvorlage regelt, wann genau eine anonyme Meldung zulässig ist.

KMU-untauglich

Aber diese neue Vorlage vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Verständlicher und einfacher, hatte der Nationalrat gefordert. Stattdessen kam eine präzisierende Zusatzbotschaft dazu. Regelungen zu Whistleblowing bergen die latente Gefahr einer Misstrauenskultur. ­Gerade in KMU besteht zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden oft ein besonderes, enges und vertrauensvolles Verhältnis. Man kennt sich gut und arbeitet tagtäglich eng zusammen. Es gibt funktionierende, interne Meldemechanismen. Komplizierte Regelungen zu Whistleblowing hingegen sind so gar nicht geeignet, dieses Vertrauensverhältnis zu stärken. Den potenziell betroffenen Mitarbeitenden nützen sie überdies genauso wenig. Das Fazit ist deshalb klar: Die Vorlage ist definitiv zu beerdigen.

Dieter Kläy,

Ressortleiter sgv

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