Publiziert am: Freitag, 8. Mai 2015

Konsumenten gegen neue Steuer

Billag-Nein – Eine neue Steuer ist aus Sicht des Konsumentenforums kf weder gerecht noch notwendig. Gemäss kf-Geschäftsführer Michel Rudin ist eine Diskussion über die Leistungen der SRG und erst danach ein Entscheid über die Kosten nötig.

Seien wir mal ehrlich: Jeder von uns hat sich schon über das Schweizer Radio und Fernsehen geärgert, bei den anderen Medien geht es uns ähnlich. Informationen sind oft mit Emotionen verbunden und widerspiegeln unsere eigene Meinung. Nun gibt es jedoch einen grossen Unterschied: Die einen müssen sich viel mehr dem Markt stellen und die anderen kaum. Was von linker Seite als Qualitätsmerkmal angeschaut wird, ist nichts anderes als ein Monopol. Unabhängigkeit definiert sich nicht an der Frage der Herkunft des Geldes. Unabhängigkeit ist eine Frage der Integrität. Der Markt kontrolliert diese Frage immer noch am effizientesten. So gibt man sich gerne als offener Bourgeois, liberal, links-urban oder auch bürgerliche Presse zu verstehen und der Konsument kann entscheiden was er möchte oder eben nicht.

Zuerst Service public definieren

Beim SRF ist dies etwas schwieriger: Hier ist eine flächendeckende neue Steuer angedacht. Der Konsument kann also nicht entscheiden, ob ihm die Inhalte gefallen oder nicht und er deshalb dafür zahlen will. Die einzige Möglichkeit, die er hat, ist, die Programme nicht anzuschauen. Dieses Konstrukt ist jedoch veraltet und undurchsichtig. So nehmen etwa ganz wenige junge Konsumenten teil. Es stellt sich deshalb grundsätzlich die Frage, wie legitim der Sendeinhalt effektiv ist, und ob er die Wünsche und Vorstellungen der Konsumenten widerspiegelt. Aus meiner Sicht ist dies klar zu verneinen. So gibt es einige Medienprogramme, die nicht liberalen und ausgewogenen Ansprüchen genügen. Insbesondere im Konsumbereich ist die Berichterstattung oft auf Skandale ausgerichtet, antikapitalistisch und wenig informativ. Viele junge Konsumenten wenden sich deshalb von den Sendeformaten ab und schauen lieber Sendungen wie Galileo auf Pro7, oder informieren sich gleich über YouTube. Die Frage, die sich hier aufdrängt ist, kann so der Verfassungsauftrag durch SRF wahrgenommen werden?

Wir brauchen ein SRF, das alle Bürgerinnen und Bürger informiert. Dazu braucht es jedoch Strukturen, die kontrollieren und miteinbeziehen. Bevor dies geklärt ist, kann keine Steuer erhoben werden. Was am meisten stört, ist die Tatsache, dass die SRG einfach Gelder verlangt, ohne zu sagen, was es dafür bietet. In einer modernen Zeit geht es einfach nicht, dass man zuerst den Preis und dann die Leistung bezeichnet. Deshalb bin ich, und mit mir viele Konsumenten, gegen die neue Mediensteuer des Bundesrates und wir unterstützen das dagegen erhobene ­Referendum.

Michel Rudin, Geschäftsführer des Konsumenten­-
forums kf, glp-Grossrat, Nationalratskandidat

 

Nachgefragt BEI ANDRI SILBERSCHMIDT

«Die Mediensteuer ist eine Abzocke!»

Schweizerische Gewerbezeitung:

Herr Silberschmidt, Sie sind Präsident der Jungfreisinnigen im Kanton Zürich. In den letzten 25 Jahren sind die Billag-Gebühren von 279 Franken pro Jahr und Haushalt um unglaubliche 65 Prozent auf 462 Franken gestiegen. Das ist europaweit der höchste ­Betrag. Können Sie sich das noch leisten?

 Andri Silberschmidt: Die Billag-Gebühren von über 400 Franken belasten jeden Haushalt. Vor ­allem diejenigen, welche sich keinen Luxus leisten können, werden mit dieser hohen Gebühr bestraft, auch wenn sie keine Leistungen der SRG konsumieren. Diese Politik ist asozial.

Mit der neuen Billag-Mediensteuer kann die Steuer erhöht werden, ohne dass das Volk noch etwas zu sagen hat. Sind Sie damit einverstanden?

 Zunehmende Billag-Gebühren belasten das Haushaltsbudget zu Lasten von anderen Ausgaben. Es darf auf keine Fälle sein, dass das Volk sein Vetorecht nicht ausüben kann, wenn die Gebühren weiter ansteigen.

Fühlen Sie sich mit einer solchen neuen Billag-Mediensteuer abgezockt?

 Die Mediensteuer ist in der Tat eine Abzocke. Die SRG muss sich nicht im Medienwettbewerb beweisen, da alle gezwungen sind, ihre Leistungen zu bezahlen. Ich setze mich dafür ein, dass alle für ihren tatsächlichen Konsum selber aufkommen. Wer keinen Fernsehanschluss hat, soll auch nicht dafür zahlen.

Die neue Billag-Mediensteuer soll eingesetzt werden, noch bevor diskutiert ist, was genau der Auftrag des Staatssenders ist, was alles für Sendungen gemacht und bezahlt werden sollen. Wie sehen Sie das?

 Die Qualität leidet vor allem in Diskussionen um Politik und Gesellschaft. Das Problem ist, dass die SRG keinen Anreiz hat, die Qualität massiv zu verbessern, da die Gebühren Jahr für Jahr fliessen, egal, ob ihre Sendungen Erfolg haben oder nicht. Private Medienanbieter stellen sich im Wettbewerb um die besten Sendungen, müssen stets auf ihre Konsumentinnen und Konsumenten eingehen und werden dann noch durch die SRG im Markt verdrängt. Diese Situation ist zu verbessern.

Interview: Stéphanie Jenzer