Publiziert am: 21.11.2014

Konsumenten sind mündige Bürger

TELEFONVERKÄUFE – Eine parlamentarische Initiative fordert ein allgemeines Widerrufsrecht bei Ferngeschäften. Der sgv lehnt die Vorlage ab und empfiehlt National- und Ständerat ein Nein in der Schlussabstimmung.

Die parlamentarische Initiative «Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf» fordert ein allgemeines Widerrufsrecht bei Ferngeschäften. National- und Ständerat stehen kurz vor dem Ende der Beratungen.

Bislang ist ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (Art. 40a ff. OR) und in einzelnen Vertragstypen (z.B. Konsumkreditvertrag, Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrag) möglich. Die Revision beinhaltet im Wesentlichen zwei Forderungen. Zum einen ein allgemeines Widerrufsrecht bei allen Fernabsatzgeschäften (Telefon und Internet). Zum andern eine Anpassung bzw. Ausdehnung der Widerrufsfristen von 7 auf 14 Tage. Argumentiert wird mit den Konsumenten im Versandhandel, die die bestellten Waren nicht sehen können, bevor sie den Vertrag abschliessen. Zudem bestehe bei Fernabsatzgeschäften die Gefahr, dass Verträge übereilt abgeschlossen würden.

«Cooling-off» ist unnötig

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Vorlage ab und empfiehlt ein Nein in der Schlussabstimmung. «Es liegt in der Natur des Versandhandels», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler, «dass die Ware via Katalog oder Internet beurteilt und geprüft wird. Zudem kann die Käuferschaft sich auch im Detailhandel eindecken.» Es brauche deshalb keine «Cooling-off»-Periode für die Konsumenten, in welcher sie sich nach einem getätigten Kauf noch einmal umentscheiden können, wie es die Vorlage weismachen wolle.

Internet relativ transparent

Besonders das Geschäft im Internet bzw. E-Commerce hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Transparenz und Informationsgehalt im Internet sind mittlerweile hoch. Nicht nur findet sich eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern, sondern die Kunden können sich auch anhand der wiedergegebenen Kommentare ein Bild über die Qualität des Angebotes machen. Der Onlinehandel bedarf keines besonderen Schutzes. Es besteht keine Informationsasymmetrie zuungunsten der Konsumenten.

Der Nationalrat korrigiert

Immerhin hat der Nationalrat ein paar wichtige Korrekturen vorgenommen und die Vorlage entschärft. So beschränkt er richtigerweise das Widerrufsrecht auf das Telefongeschäft. Zudem hat er die Bagatellgrenze von 100 auf 200 Franken erhöht und eine Sonderregelung für Elektrogeräte geschaffen.

Für Gegenstände mit einem Kaufpreis von weniger als 200 Franken gilt das Widerrufsrecht nicht, ebenso wie für Elektrogeräte, die eingeschaltet wurden oder deren Originalverpackung entsiegelt worden ist.

Missbrauchsgefahr ist gross

Im Falle des Konsumkredites oder des Leasings macht die Erhöhung der Frist von heute 7 auf 14 Tage ­keinen Sinn. Heute gilt im Konsumkreditgesetz eine Widerrufsfrist von 7 Tagen. Innerhalb dieser Zeit kann ein Konsument, der einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, diesen widerrufen. Unter das Konsumkreditgesetz fallen auch Leasingverträge. Wenn die Widerrufsfrist verdoppelt wird, steigt die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Kauf- oder Leasingobjekten.

«Der OnlineHandel bedarf keines besonderen Schutzes.»

So könnte etwa – tatsächlich ein Schelm, wer solches auch nur denkt? – ein Konsument mit einem neuen Leasingfahrzeug zwei Wochen in die Ferien verreisen und danach kalt lächelnd den Leasingvertrag widerrufen. «Dadurch entsteht dem Verkäufer ein erhebliches Kostenrisiko», so der sgv-Direktor. «Er könnte es sich nicht mehr leisten, die Kauf- oder Leasingobjekte vor Ablauf der Widerrufsfrist an die Kunden auszuhändigen.»

«DIE VORLAGE IST ZULASTEN DES GEWERBES KONZIPIERT WORDEN.»

Entsprechend müssten diese zwei Wochen warten – und es wäre äus­serst kundenunfreundlich, wenn Käufer neuerdings ganze 14 Tage auf das Kauf- oder Leasingobjekt ihrer Wünsche warten müssten.

Nein zur Vorlage

«Insgesamt ist die Gesetzesvorlage wenig durchdacht und einseitig zulasten des Gewerbes konzipiert», so Bigler. «Der sgv geht von Konsumenten aus, die in einer vielfältig gewordenen Verkaufswelt mit einem gros­sen Angebot an Waren und Dienstleistungen mündig und selbständig genug sind, einen fundierten Kaufentscheid zu treffen und diesen nicht nach ein paar Tagen wieder widerrufen zu müssen.»

Dieter Kläy,

Ressortleiter sgv