Publiziert am: Freitag, 22. Mai 2015

Kontinuität sicherstellen

UNTERNEHMENSNACHFOLGE – Der einmal gewählte Firmenname soll auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden können, fordern sgv-Präsident Nationalrat Rime (SVP) und Ständerat Bischof (CVP).

Zwei Motionen – eine vom Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof und eine vom Freiburger SVP-Nationalrat und Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv Jean-François Rime – forderten 2012 die Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Parlament und Bundesrat haben schnell gehandelt und eine Vorlage ausgearbeitet, die in der Sommersession behandelt wird.

Für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden. Die beiden Motionäre bemängelten in ihren Vorstössen «Erleichterung der Unternehmensnachfolge» und «Modernisierung des Firmenrechts», dass die geltenden Vorschriften für die Bildung der Firmennamen von Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften zu restriktiv seien und den Nachfolgeprozess behinderten. Wenn ein Unternehmen seinen Firmen­namen einmal gewählt habe, solle dieser beibehalten werden können, ungeachtet der Änderungen, die den Kreis der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder die Rechtsform betreffen.

«DIE ÄNDERUNG DES OR HILFT TAUSENDEN von FIRMEN BEI DER regelung der NACHFOLGE.»

Auf unbestimmte Zeit

Die in der kommenden Sommersession zu debattierende Änderung des Obligationenrechts (OR) verfolgt das Ziel, dass der einmal gewählte Firmenname auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden kann. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel ohne Änderung des Firmennamens möglich sein. Die Umwandlung in eine andere Rechtsform soll den Firmennamen idealerweise nur noch beim Rechtsformzusatz tangieren. Heute ist es so, dass eine Firma zwingend aus dem Namen des Inhabers eines Einzelunternehmens bzw. dem Namen der unbeschränkt haftenden Teilhaber von Personengesellschaften gebildet werden muss.

Wenn ein Unternehmen seinen Firmennamen einmal gewählt hat, sollte dieser jedoch beibehalten werden können. Mit diesen Massnahmen kann der erarbeitete Wert eines Firmennamens (Goodwill) auch nach einem Gesellschafterwechsel erhalten werden. Aus dem Firmennamen soll neu die jeweilige Rechtsform direkt erkennbar sein. Damit lassen sich Unklarheiten bezüglich der Erkennbarkeit als Firmennamen vermeiden.

Für alle gleich

Bei der Firmenbildung sollen künftig für alle Gesellschaften die gleichen Vorschriften gelten. Ausser bei Einzelunternehmen besteht der Firmenname aus einem frei zu bildenden Kern, der mit dem entsprechenden Rechtsformzusatz ergänzt wird. Mit der Änderung des OR soll auch die Ausschliesslichkeit des Firmennamens vereinheitlicht werden. Nach geltendem Recht müssen sich die Firmennamen von Personengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften nur von anderen formgleichen Gesellschaften am gleichen Ort unterscheiden, während die Ausschliesslichkeit des Firmennamens von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften in der ganzen Schweiz gilt. Die Ausschliesslichkeit des Firmennamens soll neu für alle Gesellschaften in der ganzen Schweiz gelten. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich der Wirkungskreis von vielen Gesellschaften nicht mehr nur auf die Sitzgemeinde beschränkt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt diese Vorlage. In den kommenden Jahren werden Tausende von Firmen mit der Unternehmensnachfolge konfrontiert sein. Die Änderung des OR hilft, die Nachfolge und Kontinuität dieser Unternehmen zu vereinfachen.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv