Publiziert am: Freitag, 10. April 2015

Krieg der Verbände schadet der Wirtschaft

Wenn ich sehe, wie viele Gewerbler, Inhaber von KMU und deren Mitarbeiter von früh bis spät arbeiten, und dann beobachte, wie fahrlässig unser Spitzenverband économiesuisse mit der Wohlfahrt dieser Firmen umgeht, kommen mir Zweifel daran, ob unsere Spitzenvertreter der Wirtschaft wirklich das Wohl ihrer Mitglieder und des Landes im Auge haben oder nicht eher nach dem Prinzip Sauhäfeli-Sau­deckeli entscheiden.

Nicht geringer ist meine Bestürzung, wenn gleichzeitig die Präsidenten von SVP, FDP, wo man den Zusatz «Die Liberalen» ohne Folgen jederzeit streichen kann, und der CVP gleichzeitig die gemeinsame Mitteilung versenden, sie wollen, «...dass die Schweiz auch in Zukunft ein erstklassiger Ort zum Leben und Arbeiten bleibt». Es stellt sich die Frage, wen meinen die drei Parteipräsidenten damit? Das Gewerbe und die KMU können es nicht sein.

Anlass dieser Betrachtung sind die keineswegs mysteriösen Vorgänge um den Umfall der économiesuisse in Sachen Billag-Sondersteuern, die dem Schweizer Volk in corpore auferlegt werden sollen. Damit es nicht zu einem Volksaufstand gegen das Schweizer Radio und Fernsehen kommt, hat man einigen Minderheiten die Bezahlung dieser Sondersteuer erlassen, zum Beispiel Menschen, die blind sind und nachweislich weder Radio hören noch fern sehen.

Die économiesuisse, der eine Dachverband der Schweizer Wirtschaft, vertreten durch ihren Präsidenten Heinz Karrer, dem nach vielen Jahren die Sanierung des Kuoni-Konzerns immer noch nicht gelungen ist und der nach seinem Austritt aus der Axpo dort Milliardenschulden hinterlassen hat, welche sogar die Stabilität der Kantone gefährden können, und Monika Rühl, ­einer einstigen Berner Chefbeamtin, die in Bern niemand vermisst, hat sich vehement gegen neue Steuern und gegen die Billag-Rechnung an alle ausgedrückt. Jetzt hat diese staatstragende Grossorganisation alle ihre Vorsätze vergessen und lässt das Billag-Steuerwunder zu. Wieso das? Vorstandsmitglied Hansueli Loosli, Präsident der Coop wie der Swisscom sowie enger Vertrauter von Medienministerin Doris Leuthard, überzeugte den économiesuisse-Vorstand, das Ruder herumzuwerfen und seiner Seilschaft nicht mit einem «Billag-Nein» im Wege zu stehen. Was sind ­liberale Prinzipien in diesem Verband wirklich wert, sofern es um die eigenen Interessen geht? Nichts.

Hinter diesem Vorgang steht ein grösserer Konflikt: Der Schweizerische Gewerbeverband, die andere grosse Wirtschaftsorganisation der Schweiz, operativ geführt von Hans-Ulrich Bigler als Direktor, setzt sich wirklich für Gewerbe und KMU ein. Dort ist jede neue Belastung, mag sie auch nur einige hundert Franken im Jahr betragen, keine Kleinigkeit. Deshalb kämpft der ganze Schweizerische Gewerbeverband mit seinem Präsidenten Jean-François Rime an der Spitze gegen die Billag-Sondersteuer. Warum ist die économiesuisse den 300 000 Schweizer Gewerblern und KMU-Vertretern in den Rücken gefallen?

Die économiesuisse, einst der Vorort der Schweizer Wirtschaft, dient vor allem den Schweizer Konzernen, den Banken und den Vertretern der Exportwirtschaft. Wie in anderen Lobbyorganisationen auch, dient die von Gerold Bührer, einem langjährigen FDP-Lobbyisten, eingeleitete Verbreiterung der Mitgliedschaft nur dazu, die Glaubwürdigkeit der Organisation zu steigern. Was vom Tisch der grossen Konzerne, welche ich die A-Schweiz nenne, übrig bleibt, heisst dann Mittelstandsförderung für die B-Schweiz.

Den Konzernen, Banken, Dienstleistern aller Art und Treuhändern ist die Billag- Sondersteuer egal. Wo «eine Milliarde Franken im Bereich der Tagesschwankungen liegen», wie mir der gescheiterte CS-Bankier Lukas Mühlemann einmal sagte, spielen 400 Franken im Jahr wirklich keine Rolle. Es wäre ein Akt der Solidarität gewesen, die ursprünglich zugesagte Unterstützung des Schweizerischen Gewerbeverbandes einzuhalten. Leuthard-Lobbyist Hansueli Loosli brach den Bund der beiden Spitzenverbände.

Das ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft. Die innenpolitische Kohärenz der Schweizer Wirtschaftseliten bricht auseinander. Hier ist die A-Schweiz der Weltkonzerne und ihrer Helfer, dort die B-Schweiz der eigentlich schweizerischen Unternehmen. SVP, FDP und CVP haben am 27. März dieses Jahres geschrieben: «Wir fordern, dass es während der nächsten fünf Jahre keine neuen Steuern gibt.» Einmal abgesehen davon, dass die drei Präsidenten, eine stv. Generalsekretärin und zwei Kommunikationschefs fälschlicherweise das Wort «Jahren» benutzten, als sie das Communiqué unterzeichneten, war diese Forderung angesichts der nur von der SVP bekämpften neuen Billag-Steuer schon von der ersten Sekunde an eine Täuschung. Werden die Gewerbevertreter auch von FDP und CVP hintergangen? Ich habe genügend Kommissionssitzung bürgerlicher Parteien erlebt, um dies nicht auszuschliessen.

Der Schweizer Mittelstand, wo das Gewerbe zuhause ist, wird, wie das Beispiel zeigt, gnadenlos ausgequetscht. Die Armee soll gestärkt werden, aber die Grünen wollen die Luftschutzkeller abschaffen, um an deren Stelle Solardächer zu fördern. Die Abschaffung des Eigenmietwertes, wie es der dritte grosse Verband, der Schweizerische Hauseigentümerverband, seit Jahren fordert, wird von allen Parteien hinausgezögert. Eve­line Widmer-Schlumpf, eine Zufalls-Bundesrätin, will das Bankgeheimnis im Inland aufheben und damit die wichtigen stillen Reserven der Kleinunternehmer auflösen.

Gerhard Schwarz, Direktor des sich liberal nennenden Think Tanks «Avenir Suisse», einer weiteren Konzern-Lobbyorganisation, darf in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 26. März beklagen: «Doch das Unbehagen über die direkte Demokratie, diesen Standortvorteil der Schweiz, wächst auch in Kreisen, die der direkten Demokratie wohlwollend gegenüber stehen.» Es stimmt, das einzig Unberechenbare an der Schweiz ist der Wille des Volkes. Es wird immer teurer für die A-Schweiz, sich dessen Goodwill zu erhalten. Das Foul der économiesuisse in Sachen Billag-Sondersteuer ist eine Kampfansage an die Kleinen im Land, erzwungen von der SRG und durchgesetzt von Bundesrätin Doris Leuthard, die uns wegen ihrer Energiepolitik, wo wieder Grossfirmen begünstigt sind, noch teuer zu stehen kommen wird.

So geht es nicht weiter! Entweder leben wir in einer Bilderbuch-Schweiz, «wo ein reifes Volk genau weiss, was es in Abstimmungen tut», wie der bekannte Uhrenunternehmer Jean-Claude Biver es formuliert, oder jeder steht gegen den anderen auf, wie es in unseren Nachbarländern der Fall ist. Das wäre das Ende der Schweiz.

Die grossen Schweizer Wirtschaftsverbände können nicht Einfluss nehmen auf das ohnehin zu oft schwachsin­nige Programm des Schweizer Fernsehens, aber sie müssen gemeinsam den Bürger entlasten von zu viel Staat. Wie gefährlich für das Volk eine Koalition SRG-Bundesrat-Swisscom-Coop werden kann, zeigt das Beispiel Billag. Die bürgerlichen Parteien sind kaum gewillt, aus Bürgeranliegen Ernst zu machen. Deshalb braucht es starke Wirtschaftsverbände, die mehr sind als Lobbyisten für zunehmend ausländische Unternehmen in der Schweiz. Gerhard Schwarz hat recht, das gut ausgebildete Schweizer Volk riecht den Braten. Eine schwache politische Führung, die nicht mehr die Kraft zur Zusammenarbeit hat, wird auch bei uns im Volk jenen Unmut wecken, den wir im Ausland jetzt erleben. Vor einer Generation, als die Schweizer Spitzenfirmen noch von Schweizern geführt wurden, hiess es oft: «Wir machen alles neun Monate später als die anderen, dafür aber besser.» Heute sieht es so aus, als würden wir diese Eigenschaft leichtfertig verspielen.

*Klaus J. Stöhlker ist Unternehmensberater für Öffentlichkeitsbildung in Zollikon ZH

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