Publiziert am: Freitag, 10. November 2017

«Krisenfest und hoch aktuell»

BENEDIKT WÜRTH – Der Finanzdirektor des Kantons St. Gallen und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen über die Bedeutung des Föderalismus für den Erfolg der Schweiz.

Schweizerische Gewerbezeitung: Die Kantone zelebrieren in einer Studie den Föderalismus. Ist das mehr als bloss Eigenlob?

  Benedikt Würth: Es geht nicht um die Kantone, sondern um das Erfolgsmodell Schweiz. Das haben wir mit der Studie aufgezeigt. Föderalismus stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, sorgt für eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen und garantiert in einem mehrsprachigen Land wie der Schweiz den inneren Zusammenhalt. Ein Thema, das angesichts der Katalonien-Krise aktueller denn je ist. Föderalismus steht aber auch für Eigenverantwortung der einzelnen Staatsebenen nach Massgabe des Subsidiaritätsprinzips. Das Verwischen von Verantwortung ist generell ein gesellschaftlicher Trend, dem man sich entgegensetzen muss.

 

Welche politischen Forderungen leiten die Kantone aus dieser Studie ab?

 Den mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund – Kantone (NFA) 2008 eingeführten Verfassungsprinzipien der Subsidiarität und der Einheit von inhaltlicher und finanzieller Verantwortung (fiskalischen Äquivalenz) ist besser Nachachtung zu verschaffen. Wir stellen leider fest, dass seit Inkrafttreten der NFA wieder eine starke Verflechtung und Zentralisierungsdynamik eingesetzt hat, was auch am steigenden Anteil der gebundenen Ausgaben auf beiden Staats­ebenen sichtbar wird. Darum ist ein zweites Paket für die Weiterführung der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen 
wichtig.

 

Die Regeln zum Schweizer 
Föderalismus stammen aus dem 19. Jahrhundert. Sind sie im 
21. Jahrhundert wirklich noch tauglich?

 Die heutigen Eckwerte des Schweizer Föderalismus wurden mit der NFA-Reform 2008 eingeführt. Ein Blick in die Welt zeigt, dass föderale Lösungen geeignete Konzepte für die Bewältigung von Krisen sind. Föderalismus ist hoch aktuell und die Erfahrungen der Schweiz auf diesem Gebiet weltweit gefragt. Jedes Jahr reisen ausländische Delegationen in die Schweiz und lassen sich über unser System informieren.

 

Welches sind ganz konkret die Vorteile des Föderalismus für die Schweiz?

 Kern des Föderalismus schweizerischer Prägung ist eine hohe Aufgaben- und Finanzautonomie der Kantone, welche auf dieser Basis auch einen grossen Teil der staatlichen Aufgaben eigenverantwortlich bereitstellen und finanzieren. Dies führt auch zu einem Wettbewerb zwischen den Kantonen und begünstigt effiziente, kostengünstige und bürgernahe Aufgabenerfüllung. Dieser Wettbewerbs­föderalismus führt generell zu einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis und fördert die Innovationskraft unseres Landes.

 

Und welche Schwächen hat er?

 Die starke Zunahme der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mobilität erfordert auch eine Verstärkung der interkantonalen und interkommunalen Zusammenarbeit. Ich denke dabei an das Gesundheits­wesen oder an die Verkehrspolitik. Die Erfahrung zeigt, dass die interkantonale Zusammenarbeit gelegentlich schwerfällig und kompliziert ist. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ist aber wichtig, andernfalls verstärken sich die Zentralisierungstendenzen.

 

Von der Wirtschaft hört man oft, der Föderalismus sei zu teuer und erschwere die Koordination. Was antworten Sie darauf?

 Ich höre eher das Gegenteil, wenn ich mit Wirtschaftsleuten rede, die in verschiedenen Ländern praktische Erfahrung haben. Die Kantone sind verant­wortlich für ihre eigenen Aufgaben und vollziehen Bundesrecht. Für die Unter­nehmen gibt es in der Schweiz nach wie vor kurze Wege zu den Entschei­dungs­trägern und einfache Verfahren. Tatsächlich meinen Technokraten oft, dass zentralisierte Lösungen per se günstiger sind. Die Praxis zeigt aber eindeutig, dass günstige Lösungen vor allem dann entstehen, wenn eine staatliche Ebene für eine Aufgabe gleichzeitig die finanzielle und die inhaltliche Verantwortung trägt. In Bundesbern ist es hingegen beliebt, zu regulieren und die finanziellen und personellen Lasten den Kantonen zu überbinden. Die aktuelle Diskussion um die Mitfinanzierung der Kantone in der ambulanten Gesundheitsversorgung lässt grüssen.

«DAS VERWISCHEN VON VERANTWORTUNG MUSS endlich AUFHÖREN.»

Auch in der Schweiz ertönen immer häufiger Rufe nach einheitlichen Regelungen. Was ist der Hintergrund solcher Forderungen?

 In der Schweizer Politik hat der Einfluss einzelner Lobbys deutlich zugenommen. Diese bevorzugen in der Regel zentrale Lösungen, weil sie dann ihre Interessen in Bundesbern an einem Ort einbringen können und nicht an 26 Türen klopfen müssen. Der wichtigste Treiber ist aber, dass in der heutigen Gesellschaft generell die Akzeptanz für unterschiedliche Regelungen schwindet.

«TECHNOKRATEN MEINEN, ZENTRALISIERTE LÖSUNGEN SEIEN GÜNSTIGER. Sie irren sich.»

Ein Beispiel: Die Maturitätsquote variiert je nach Kanton zwischen 11 und 30 Prozent. Der Grund für die Diskrepanz ist, dass jeder Kanton seine bildungs­politischen Schwerpunkte gemäss seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen setzt. Das ist legitim, schliesslich ist auch nicht jeder Kanton gleich strukturiert. Für einen industriell und gewerblich geprägten Kanton wie St. Gallen ist es naheliegend, wenn relativ viele junge Leute in die Berufsbildung gehen. In einem Kanton mit einem starken Dienstleistungssektor sieht es wahrscheinlich anders aus. Aber solche Unterschiede werden heute vor allem als Problem und nicht als Ausdruck von Vielfalt gesehen.

 

Oft lobbyieren Kantone gemeinsam beim Bund für ihre Anliegen. Steht das nicht im Widerspruch zum Föderalismus?

 Überhaupt nicht. Kantonale Souveränität umfasst auch die souveräne Ent­scheidung, wie die Kantone untereinander ihre Interessen abstimmen und gegenüber dem Bund vertreten.

 

Was trägt der Neue Finanzausgleich (NFA) zum Föderalismus bei?

 Kern des Fiskalföderalismus in der Schweiz ist die kantonale Steuer­hoheit. In einem eng verzahnten, von unterschiedlichen Strukturen geprägten Land wie der Schweiz ist es aber klar, dass Wettbewerb und Solidarität in einer Balance sein müssen. Darum braucht der Föderalismus bzw. der Steuerwettbewerb auch Leitplanken mit einem wirksamen Finanzausgleich. Alle Kantone verfügen dadurch über eine minimale Ressourcenausstattung. Das ist wichtig, andernfalls beschleunigt sich die Zentralisierungsdynamik. Darum ist ein funktionierender Finanzausgleich im Interesse aller 26 Kantone.

 

Wird die Schweiz in 100 Jahren noch ein föderalistisches Land sein?

 Der föderale Staatsaufbau der Schweiz, verbunden mit der direkten Demokratie, ist in dieser Ausprägung einzigartig. Dieses System trägt ganz wesentlich zur Wohlfahrt der Schweiz bei und ist Teil unserer Identität. Aufgrund der grossen kulturellen Vielfalt in unserem Land gehe ich davon aus, dass das föderale Grundprinzip nach wie vor spielt. Denn der Föderalismus hält ein mehrsprachiges Land zusammen, nicht der Zentralismus. Der Föderalismus wird aber sicher in Bewegung bleiben, dies auch vor dem Hintergrund von Digitalisierung und demografischen Veränderungen. Das ist auch gut so.

Interview: Gerhard Enggist