Publiziert am: Freitag, 5. Juni 2015

Libertärer oder populistischer Rundumschlag?

Tribüne

Auf alles wird verbal eingeschlagen: Öffentlicher Verkehr, öffentliche Schule und Schulpflicht, Monopol der Geldproduktion, sprich Notenbank, staatliche Altersvorsorge, Gebühren für den Service Public bei den Medien. Alles seien (Zitat) «Überbleibsel von Marx und Engels», postet ein Facebook-Aktiver, ein stolzer libertärer Zeitgenosse und bezieht sich u.a. auf den Hayek Club sowie das Liberale Institut. Das alles sei immer noch Teil der «sozialdemokratischen Seuche in der FDP». Und überhaupt… Auch die Wehrpflicht sei daneben. Nur die Landwirtschaftssubventionen gingen ihm wohl versehentlich (?) in der Aufzählung unter.

Da reibt man sich die Augen

S oviel vorweg: Ich bin geoutet und öffentlich im NEIN-Komitee des sgv zum RTVG-Referendum. Denn: Den Service public hinterfragen darf man. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen stärken muss man. Den sgv referendumsfähig machen will man. Und über Stil lässt sich bekanntlich streiten. Der Stil heiligt für mich allerdings nicht alle Mittel. Halbwahrheiten mag ich nicht als legitimes Stilmittel akzeptieren. Vieles wäre ja noch (knapp) zu verkraften. Abstimmungskämpfe werden eben immer härter. Aber alles hat Grenzen. Jetzt ist sozusagen «fertig mit lustig!» aus meiner ganz persönlichen Sicht.

Fertig mit lustig

W enn Konrad Hummler über den «chirurgischen Eingriff» zur SRG in der Sonntagspresse schreibt (will man der unheiligen Verbreitung via Facebook Glauben schenken) und sich verbal in der Gruselecke vergreift, wird mir ungemütlich und mehr als «gschmuech»: «Der Schweizer Bürger hat es in der Hand, am kommenden Abstimmungstermin von Mitte Juni, über die Nahrungszufuhr gegenüber einem Gebilde zu bestimmen, von dem man nicht recht weiss, inwieweit es noch lebensnotwendiges Organ ist oder sich zu einem Geschwür entwickelt hat», liest man da seine Gedanken, weiter verbreitet über Facebook. Und diese «Geschwüre» eben nützten nichts, sondern verursachten allenfalls Schaden, führt er aus.

W enn dann noch ein paar libertäre Junge zusammen mit der jungen SVP und Brenda Mäder nun gar die Volksinitiative «No Billag» zur Abschaffung des Service public vorantreiben und fleis­sig Unterschriften sammeln, dann wird mein Unbehagen als Liberale und nicht als romantische Linke echt gross, und ich kann nicht schweigen. Offenbar vergisst man keck, dass Freiheit an Verantwortung geknüpft sein muss, wollen wir nicht einfach die Anarchie ausrufen in der Schweiz.

Erfahrung stimmt milder und umsichtiger

W er wie ich als Wahlbeobachterin in Ländern wie Kirgistan, Georgien, Ukraine, Moldawien, Bulgarien tätig war, und wer Flüchtlingscamps in Griechenland, Frankreich, Jordanien und der Türkei besucht hat, mag seine «liberale Unschuld» etwas verloren haben, würden Kritiker sagen. Sicher weiss ich jedoch gerade darum um den hohen Wert der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, der es gelingen muss, auch Minderheiten einzubinden und ernst zu nehmen. Gerade auch Sprachminderheiten. Eine gewisse Solidarität zu leben zugunsten des inneren Friedens der Schweiz und zugunsten einer Demokratie, die diesen Namen verdient, ist für mich selbstverständlich. Die Welt bewundert unser Land für diese Fähigkeit, für die Freiheit und den Frieden, den wir (er)leben dürfen. Man beneidet uns um unseren Wohlstand. Das alles hat seinen Preis. Und ja, eine liberale Wirtschaftsordnung hat zweifellos massgebend dazu beigetragen, dass wir in Wohlstand leben dürfen. Eine verantwortliche und solidarische Haltung allerdings hat für inneren und sozialen Frieden gesorgt. Auch das hat seinen Preis! Sir Graham Watson, Präsident der Liberal Democrats, beeindruckte mich mit seiner Rede in Strassburg vor wenigen Wochen, als er unter Anderem Gandhi zitierte: «Gandhi sehe ich sicher nicht als Liberalen. Aber Gandhi hat das Dilemma der sozialen Sünden gut zusammengefasst.» Weise sagte er dazu, es sollte «kein Reichtum ohne Arbeit, kein Handel ohne Moral, kein Vergnügen ohne Gewissen, keine Ausbildung ohne Charakter, keine Wissenschaft ohne Menschheit» geben. Weisheiten sind Weisheiten. Darüber nachzudenken lohnt sich aber gerade für uns Politiker. Wahljahr hin, Wahljahr her.

*Doris Fiala ist Präsidentin des Kunststoffverbands Swiss Plastics und Mitglied der Gewerbekammer des sgv.

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.