Publiziert am: 20.10.2017

Lieber Roger Köppel…

Die Meinung

Unter dem Titel «Nein zur EU – ja zur Welt» glaubtest Du, uns Gewerblern in deiner letzten Kolumne in diesem Blatt – nach Deinem eigenen Bekunden – wieder einmal «die Leviten lesen» zu müssen. Eigentlich kein Problem, denn da wir Dich als Kolumnisten sehr schätzen, lesen wir auch entsprechend aufmerksam, was Du uns zu schreiben hast. Du hast in der «Tribüne» vom 6. Oktober einleitend festgestellt, dass man nicht gerne kritisiert, was man schätzt. Das ist zunächst erfreulich. Allerdings handelt es sich hier um mehr als eine Kritik, denn gemäss Duden hat das «Leviten lesen» die Bedeutung von «jemanden wegen eines tadelnswerten Verhaltens gehörig zurechtweisen».

Nun denn: Was hat das mit der Haltung des Schweizerischen Gewerbeverbandes zur Frage des Institutionellen Rahmenabkommens zu tun? Dir ist natürlich ebenso wie uns klar, dass sich die Haltung des sgv nicht an den Äusserungen des von Dir zitierten, einzelnen Zürcher Unternehmers in der «Arena» entscheidet. Und als Journalist mit einem hervorragenden Leistungsausweis erzählen wir Dir auch nichts Neues, wenn wir nüchtern festhalten, dass am Anfang aller Kritik die profunde Recherche steht. Deshalb verweise ich Dich gerne auf das Präsidialreferat von Nationalrat Jean-François Rime anlässlich des letzten Gewerbekongresses vom Mai 2016. Der Kongress ist bekanntlich die «Basisversammlung» des sgv; über 700 Gewerbler haben damals in Bern teilgenommen.

In seiner Rede unter dem bezeichnenden Titel «Die Verantwortung selber wahrnehmen» hielt der sgv-Präsident zunächst einmal fest, dass sich die Schweiz insbesondere durch drei Stärken auszeichnet: Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit durch Qualität, Standortattraktivität sowie Effizienz und hohe Produktivität. Wörtlich hielt der Gewerbeverbandspräsident fest: «Diese drei Stärken haben eines gemeinsam: Wir haben sie uns selber erarbeitet. Und wir haben es selber in der Hand, dass wir auch künftig von diesen Stärken profitieren können.»

In einer längeren Passage äusserte sich Rime sodann zu unserer Aussenwirtschaftspolitik, bevor er Bezug auf die Frage des Rahmenabkommens mit der EU nahm. Er plädierte dabei für die Besinnung auf die eben erwähnten Stärken und für ein selbstbewusstes Auftreten der Schweiz als Verhandlungspartner. Wörtlich hielt Rime fest: «Mit den institutionellen Rahmenabkommen möchte die EU von uns nichts anderes, als dass wir künftig automatisch EU-Recht übernehmen. Schon heute passen wir unser Recht immer wieder an das der EU an. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Abstimmungen im Rechtssystem sind deshalb grundsätzlich auch sinnvoll. In zahlreichen Punkten ist es aber auch dringend angezeigt, dass wir bewusst anders handeln und uns anders entwickeln als die EU. Nur so schaffen wir es, gegenüber unseren Verhandlungspartnern Vorteile und Stärken zu erhalten und zu erarbeiten, die für den Verhandlungserfolg entscheidend wichtig sind.»

Du siehst also, lieber Roger: Den Gewerblern die Leviten zu lesen, ist in diesem Fall kaum angebracht. Zur Auffrischung Deiner Erinnerung sei ergänzend erwähnt, 
dass der sgv schon in der Vernehmlassung das vom Bundesrat vorgeschlagene Verhandlungsmandat abgelehnt hat. Befürchtet wurde die 
Einführung einer indirekten Verfassungsgerichtsbarkeit in Form einer europäischen Schlichtungsstelle. An dieser Haltung hat sich denn bis heute auch nichts geändert, und eine Neubeurteilung wird sich voraussichtlich erst aufdrängen, wenn der Bundesrat den berühmten Reset-Knopf gedrückt hat.