Publiziert am: Freitag, 5. Juni 2015

«Luxusgesetz aus 
der Wohlfühlzeit»

SWISSNESS – Der Bundesrat soll die Ausführungsverordnungen im Sinne einer Vereinfachung und Entschlackung überarbeiten und nochmals in eine Vernehmlassung schicken.

Die Swissness-Vorlage war eine richtige Zangengeburt. Nach langwierigen Beratungen ist sie vom Parlament in der Sommersession 2013 verabschiedet worden; sie kommt aber immer noch nicht zur Ruhe. In der laufenden Sommersession wird sich das Parlament einmal mehr damit befassen. Angesichts der Frankenstärke verlangen verschiedene Vorstösse eine Vereinfachung und/oder eine Sistierung der Swissness-Vorlage.

Ein Blick zurück

Als Antwort auf verschiedene parlamentarische Vorstösse und Missbräuche mit der Marke Schweiz hat das Parlament das Markenschutzgesetz wesentlich verschärft und dabei die Mindestanforderungen an die Inland­anteile deutlich höher angesetzt, als dies im Ausland üblich ist: So müssen bei den Non-Food-Produkten 
60 Prozent der Herstellungskosten aus der Schweiz stammen und bei den Lebensmitteln sind es sogar 
80 Prozent, während es in unseren Hauptabsatzmärkten in der Regel nur 50 Prozent sind. Bei der Milch und den Milchprodukten werden sogar 100 Prozent verlangt – die Bauern wird es freuen!

Nach verschiedenen Vorkonsultationen hat der Bundesrat im Sommer 2014 die Vernehmlassung zu insgesamt vier Ausführungsverordnungen zur Swissness-Vorlage eröffnet. Einige strittige Punkte konnten im Vorfeld geklärt werden, vieles blieb aber auch in den Vernehmlassungsunterlagen offen. Der sgv hat in seiner Stellungnahme die bundesrätlichen Vorschläge als zu kompliziert kritisiert und eine Entschlackung der Ausführungsbestimmungen gefordert.

Neue Ausgangslage

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar 2015 durch die Schweizerische Nationalbank SNB hat die Ausgangslage grundlegend verändert. Die strengen Vorgaben, insbesondere die hohen Inlanderfordernisse, erweisen sich mit dem nun starken Schweizerfranken als unnötige Fessel für die Unternehmen: Auf neue Regulierungen ist unbedingt zu verzichten, wie dies auch die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP in ihrem Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz verlangen.

«ZU KOMPLIZIERT – DER SGV FORDERT dringend EINE ENTSCHLACKUNG.»

Die Auslobung von Produkten und Dienstleistungen mit der Swissness bzw. dem Schweizerkreuz ist ein wichtiges Instrument zur optimalen Positionierung der Unternehmen am Markt. Dabei darf der Gesetzgeber die Messlatte nicht zu hoch ansetzen, sonst würden wir uns gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligen und den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen statt stärken. Es ist einzelnen Branchen und privaten Vereinigungen wie SWISS LABEL, der Armbrustorganisation, zu überlassen, auf freiwilliger Basis höhere Anforderungen an die Swissness zu stellen. Es kann nicht im Interesse des Gesetzgebers liegen, dass mit der neuen Regelung wesentlich weniger Unternehmen als heute mit der Swissness am Markt auftreten können.

Notwendige Denkpause

Die neuen Swissness-Bestimmungen müssen allgemein verständlich und einfach umsetzbar sein. Das Ausführungsrecht bzw. die vier Verordnungen werden diesen Ansprüchen nicht gerecht. Der Bundesrat ist daher zu beauftragen, die Ausführungsverordnungen von Grund auf im Sinne einer Vereinfachung und Entschlackung zu überarbeiten und nochmals in eine Vernehmlassung zu schicken. Dabei ist insbesondere die Beweislast klar zu regeln: Die deklarierte Swissness darf nur im Rahmen eines konkreten Prozesses, d. h. im Klagefall, überprüft werden. Es kann nicht angehen, dass die Unternehmen ihre Swissness vorprozessual beweisen müssen, denn dies wäre mit hohen Kosten und einem grossen Aufwand verbunden, was vor allem die KMU stark belasten würde. In der Frühlingssession 2015 sind mehrere Vorstösse zur Swissness-Vorlage eingereicht worden, die alle eine Vereinfachung und/oder eine Sistierung verlangen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt diese Vorstösse. Vor der geplanten Inkraftsetzung ist eine Denkpause einzulegen. Die Handelszeitung brachte die Sache auf den Punkt, als sie am 12. März 2015 feststellte: «Das Swissness-Paket in heutiger Form ist ein Luxusgesetz aus der Wohlfühlzeit, das sich die Schweiz nach dem SNB-Entscheid nicht mehr leisten kann.»

Ruedi Horber, Ressortleiter sgv