Publiziert am: Freitag, 5. September 2014

Mündige Bürger, keine Opfer

KONSUMENTENpolitik – Der Schweizerische Gewerbeverband setzt sich gegen die missbräuchlich mit Steuergeldern mitfinanzierte Konsumentenpolitik der Stiftung für Konsumentenschutz SKS ein.

Unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen betreibt eine Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz SKS einseitige, ideologisch gefärbte Politik. Häufig widerspricht diese den Konsumentenanliegen ganz direkt. Trotzdem wird diese politische Lobbyarbeit mit Bundesgeldern mitfinanziert. «Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht Opfer. Und sie dürfen nicht aus politischen Motiven systematisch in eine Opferrolle gedrängt werden», kritisiert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Für ehrliche Konsumentenpolitik

Konsumentinnen und Konsumenten würden als mündige und freie Individuen nicht ernst genommen, wenn in ihrem Namen Gebühren auf Einkaufstaschen, sinnlose Deklarationsübungen oder gar Werbeverbote gefordert würden. Das schade am Ende den Konsumenten, wie SBC-Präsident Kaspar Sutter vor den Medien in Bern am Beispiel der Bäcker und Confiseure aufzeigte.

Auch Willy Graf, Präsident von Validitas, dem Fachverband der Finanzberater, erhebt Vorwürfe gegen die Stiftung für Konsumentenschutz. «Die SKS unterstützt mit dem neuen Finanzdienstleistungsgesetz Fidleg eine Vorlage, die dazu führen wird, dass Kleinanleger nicht mehr ernsthaft bedient werden können und vom Markt verdrängt werden», sagt Graf (vgl. S. 11). «Das ist das Gegenteil von Konsumentenschutz.»

Politik und Information trennen

Scharf kritisiert wurde die finanzielle Unterstützung des Bundes für die politisch agierenden Konsumentenorganisationen. Denn die Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz kassiert vom Bund jährlich fast eine Million Franken Subventionen. Gemäss Konsumenteninformationsgesetz muss dieses Geld für objektive Konsumenteninformation eingesetzt werden. «Als eindeutig politischer Absender kann die SKS diesen Gesetzesauftrag gar nicht erfüllen», kritisiert Bigler. Auch die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi (vgl. S. 2) will diesem Treiben nicht mehr tatenlos zusehen. «Die SKS soll sich entscheiden, ob sie objektive Konsumentenpolitik gemäss Gesetzesauftrag oder Politik betreiben will.» Wolle sie politisch tätig sein, müsse sie sich künftig selbstständig finanzieren. Gössi will eine entsprechende Motion in der Herbstsession einreichen.

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