Publiziert am: Freitag, 25. April 2014

Marschhalt für RPG-Revision

RAUMPLANUNGSGESETZ – Gewerbe- und Baumeisterverband fordern eine Vereinfachung des Baurechtes auf lokaler Ebene sowie für die zweite Revision des RPG ein zweijähriges Moratorium.

Das Thema Raumplanung ist nach der Volksabstimmung im März 2013 für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv wie auch für den Schweizerischen Baumeisterverband SBV noch lange nicht vom Tisch – im Gegenteil: der sgv macht sie zu einem prioritären Thema. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft hatte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen, die auf eine Reduktion der Bauzonen und eine teilweise Abschöpfung des Mehrwertes bei Einzonungen abzielt. Nun geht es um die Umsetzung des Raumpla-nungsgesetzes RPG. «Die raumplanerische Zwischenbilanz ist aus unserer Sicht sehr durchzogen. Wir sind klar der Meinung, dass Raumplanung nicht planen, behindern und verbieten darf, sondern auch zu fördern und im Dienst der Gesellschaft zu stehen hat», betont Jean-René Fournier, Walliser CVP-Ständerat und sgv-Vorstandsmitglied.

«MEHR WOHNRAUM SCHAFfEN UND VERDICHTETER BAUEN.»

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler verlangt einen Abbau der Regulierungskosten und eine radikale Vereinfachung des Baurechtes sowie der Verfahren vor allem auf kantonaler und kommunaler Ebene. Gerade auch beim Bauen und Wohnen würden zahlreiche Regulierungskosten anfallen. Diese administrativen Kosten seien teilweise Fixkosten, die für die KMU besonders ins Gewicht fallen würden, weil die kleinen und mittleren Unternehmen nicht im gleichen Umfang von Skalenerträgen profitieren könnten wie grosse Betriebe. Nur wenn die Raumplanung Sache der Kantone sei und auch bleibe, könne der Boden haushälterisch genutzt werden und der Zersiedlung des Landes Einhalt geboten werden. «Wir müssen auf der bestehenden Fläche mehr Wohnraum schaffen und verdichteter bauen», ist Bigler überzeugt. Die Stichworte dazu heissen gemäss sgv vermehrtes Bauen in die Höhe und in die Tiefe, höhere Ausnützungsziffern, Lockerung des Denkmalschutzes, weniger Einsprachemöglichkeiten, bessere Nutzung von brachliegenden Flächen, Erleichterung von Umnutzungen und Ersatzneubauten.

Mehr Ersatzneubauten

Der sgv verlangt weiter, Gesamtsanierungen zu fördern und neben einzelnen Sanierungsneubauten vermehrte Ersatzneubauten zu realisieren. Damit könnten verschiedene Vorteile verbunden werden: Ein Ersatzneubau sei aus raumplanerischer Sicht eine grosse Chance zur Verdichtung, ebenso könnten so der Gesamtenergieverbauch minimiert und das Wohnungsangebot auf die heutige und künftige Nachfrage ausgerichtet werden. Liberaler Wohnungsmarkt ist ein weiteres Schlagwort für den sgv. Dazu Bigler: «Wir verlangen, dass die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessert und nicht verschlechtert werden, damit das Bauen wirtschaftlich attraktiv bleibt. Allfällige Probleme sind auf regionaler Ebene mit gezielten Massnahmen zu lösen, wie dies zum Beispiel die Stadt Zug mit der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnungsraum macht.»

Auch SBF-Zentralpräsident Werner Messmer bekennt sich klar zu einem griffigen Raumplanungsgesetz, das aber dort ansetzen soll, wo es auch wirklich wirkt: Auf lokaler Ebene. Er wehrt sich zudem gegen die missbräuchliche Aussage, dass pro Sekunde in der Schweiz ein Quadratmeter Boden zerstört werde. Diese Behauptung sei nachweislich falsch «Sie verschweigt, dass ein Grossteil der eingezonten Wiesen nach wie vor als Grünfläche erhalten bleibt.» In diesem Zusammenhang fordert er mehr Mut zu Bescheidenheit im Sinne von «wenn schon gebaut wird, dann künftig mit weniger Umschwung. Der Abstand zu den Nachbarhäusern soll ein vernünftiges Mass nicht überschreiten.» Ebenso hinterfragt er das Tabu Waldgesetz: «Mehr als ein Drittel des Kulturlandverlustes geht auf Verbuschung und Verwaldung zurück. Die Umwandlung von Waldflächen in Siedlungsflächen würde sich lohnen», folgert das sgv-Vorstandsmitglied.

«WENN SCHON GEBAUT WIRD, DANN MIT WENIGER UMSCHWUNG.»

Nein sagen der sgv sowie der Dach-verband hotelleriesuisse zu staatlichen Eigriffen in den Wohnungsmarkt. So fordert Guglielmo L. Brentel, Präsident hotelleriesuisse und sgv-Vorstandsmitglied, eine tourismusgerechte Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative. Er begrüsst den vorliegenden Entwurf des Zweitwoh-nungsgesetzes, da die Erstellung von sogenannten warmen Betten nach wie vor zulässig sein soll. Auch erfüllt das neue Regelwerk die zentralen Forderungen zu Gunsten eines notwendigen nachhaltigen Strukturwandels in der Schweizer Beherbergungswirtschaft. Dezidiert spricht sich der Präsident von hotellerie­suisse gegen eine Verschärfung der Lex Koller aus: «Ausländische Investoren sind in der Beherbergungswirtschaft wichtig, da sie neue Geschäftsmodelle und gezielte Zugänge zu neuen Märkten ermöglichen.»

 

Moratorium von zwei Jahren

Kürzlich wurde die Vernehmlassung zu einer umfassenden Anpassung des Raumplanungsgesetzes eröffnet. Der Schweizerische Gewerbe- und der Baumeisterverband verlangen aber entschieden einen Marschhalt. «Wir verlangen ein Moratorium von mindestens zwei Jahren. Im Übrigen spricht sich auch die Baudirektorenkonferenz für die Verschiebung der nächsten Revisionsetappe auf einen späteren Zeitpunkt aus», betont Bigler.

Corinne Remund

Griffiges Raumplanungsgesetz

FORDERUNGEN DES SGV

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert bezüglich Raumentwicklung folgendes:

Zwei generelle Forderungen:

n Die Raumentwicklung hat im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft zu stehen; die Ökonomie muss im Rahmen der Nachhaltigkeit mindestens den gleichen Stellenwert haben wie die Ökologie und das Soziale.

n Raumplanung muss Sache der Kantone bleiben; eine schleichende Zentralisierung der Raumentwicklungspolitik und eine Bevormundung der ländlichen Regionen und Berggebiete lehnt der sgv ab.

Vier spezifische Forderungen:

n Revision RPG: Der sgv ist gegen neue bundesrechtliche Zwangsmassnahmen und sachfremde Bestimmungen im Rahmen der RPG-Revision 2.

n Zweitwohnungsgesetzgebung und Lex Koller: Das neue Zweitwohnungsgesetz muss die Eigentums- und Besitzstandsgarantie vollständig respektieren, ebenso die Bedürfnisse der Tourismusregionen; weitere Verschärfungen der Lex Koller lehnt der sgv ab.

n Verdichtetes Bauen: Der sgv verlangt eine radikale Vereinfachung des Baurechts und der Verfahren, um das verdichtete Bauen zu fördern, sowie eine Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne.

n Liberale Wohnungspolitik: Von staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt ist abzusehen, um die privaten Investitionen nicht zu behindern.

Raumplanung im Dienst der Wirtschaft

STIMMEN DES SGV

Jean-René Fournier, CVP-Ständerat (VS) und sgv-Vorstandsmitglied: «Raumplanung ist nicht Selbstzweck und darf nicht nur planen, behindern und verbieten. Die Raumentwicklung ist eine Schlüsselgrösse für die Standortgunst der Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.»

Werner Messmer SBV-Zentralpräsident und sgv-Vorstandmitglied: «Wir kommen beim verdichteten Bauen dann weiter, wenn wir das Baurecht vereinfachen und eine wirkliche Modernisierung des Gebäudeparks zulassen, anstatt uns in ideologisch durchtränkten Diskussionen über überlange Gesetze zu verlieren.»

Guglielmo L. Bentel, Präsident hotellerie­suisse und sgv-Vorstandsmitglied: «Die Tourismuswirtschaft ist von der Raumplanung in vielfältiger Weise tangiert. Matchentscheidend ist deshalb ein ausge­wogenes Verhältnis zwischen wirtschaft­licher Tätigkeit, gesellschaftlichen Bedürfnissen und Umweltaspekten.»

sgv- Direktor Hans-
Ulrich Bigler: «Wir brauchen weniger Regeln und Gesetze und nicht neue, um in der Realität verdichteter bauen zu können. Ständige Gesetzes­revisionen sind Gift für die Wirtschaft, wir fordern ein Moratorium von mindestens zwei Jahren.»

CR