Unter dem Titel «Bigler sagt der Verwaltung den Kampf an» berichtet die Basler Zeitung (BaZ) über die Vorstösse des Gewerbedirektors Hans-Ulrich Bigler. Die BaZ stellt einleitend fest: «Die Bundesverwaltung stellt im austarierten, politischen Entscheidfindungsprozess der Schweiz einen bedeutenden Valeur dar, der in der öffentlichen Wahrnehmung eher unter-, denn überschätzt werden dürfte.» Der Zürcher FDP-Nationalrat Bigler beschreibt seine eigene Wahrnehmung gegenüber der BaZ wie folgt: «Die politische Macht verschiebt sich zunehmend von Bundesrat und Parlament Richtung Verwaltung.» Eigentlich habe die Bundesverwaltung Bundesrat und Parlament bei der Vorbereitung, der Anwendung und beim Vollzug erlassener Gesetze zu dienen, stellt Bigler gegenüber der BaZ klar. Sie sei zu einer objektiven Information der Öffentlichkeit verpflichtet. Doch immer weniger Bundes­ämter hielten sich an diese Rolle.

«Man würde mehr Effizienz vermuten…»

In seiner Motion «Produktivität in der Bundesverwaltung managen» fordert Bigler den Bundesrat auf, ein budgetneutrales System einzuführen, das die Produktivität der Verwaltung jährlich erhöht und damit die Aufstockung von Bundespersonal obsolet macht. Der Gewerbedirektor begründet seinen Vorstoss mit Zahlen des Bundesamts für Statistik, wonach 2016 der mittlere Lohn im privaten Sektor bei etwa 6100 Franken, jener im öffentlichen Sektor aber bei knapp 8000 Franken liegt. Etwa 44 Prozent der Bundesverwaltung verfügen über einen tertiären Abschluss.

«Man würde vermuten», so Bigler, dass die Bundesverwaltung entsprechend effizient arbeite. Doch räume der Bundesrat gleich selber ein, dass die Produktivität der Verwaltung gar nicht gemessen werde und dass es «eine Lohnschere zugunsten der Bundesverwaltung» gebe. In einer ersten Phase solle die Umsetzung seiner Motion budgetneutral erfolgen, verlangt Bigler; später solle sie zu Einsparungen führen.

«Zeitpunkt wohl kaum Zufall»

Mit einem zweiten Vorstoss in Form einer Interpellation will Bigler zudem «Polit­propaganda aus der Bundesverwaltung» verbannen. Eine politische Einmischung ortet der sgv-Direktor beim Vaterschaftsurlaub – kurz vor Beratung der Initiative verlangte die Kommission für Familienfragen mittels Studie einen Familienurlaub von 38 Wochen –, beim Gleichstellungsgesetz – wenige Tage vor der Diskussion im Nationalrat veröffentlichte das Büro für Gleichstellung einen tendenziösen Bericht – und beim Waffenexport – hier platzte die Finanzkontrolle mit einem Bericht mitten in die Debatte.

Als aktuellstes Beispiel führt Bigler in der BaZ eine neue «Bodenstrategie» des Bundesamts für Umwelt (Bafu) an, für die keinerlei gesetzliche Grundlage bestehe. «Der Boden gehört zum Gegenstandsbereich des Bundesamtes für Raum­ent­wicklung, und das Bafu hat keinen gesetzlichen Auftrag, eine solche Strategie zu entwickeln.» Als Grundlage für seine Arbeiten nenne das Bafu u.a. die «Strategie nachhaltige Entwicklung», die aber nie im Parlament diskutiert worden sei. Die «Bodenstrategie», so Bigler, habe «materiellen Verfassungscharakter» und dürfe demnach nicht einfach so in einer Strategie eines Bundesamtes erlassen werden. «Zudem ist diese Strategie inhaltlich falsch, weil sie die Nutzfunktion des Bodens nicht berücksichtigt.»

Bigler will nun vom Bundesrat wissen, wie dieser künftig zu verhindern gedenke, dass die Bundesverwaltung einseitig die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beeinflusse und so auch die Entscheidungsfindung erschwere.

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Artikel BaZ online «Bigler sagt Verwaltung den Kampf an» 02.10.2018