Publiziert am: 08.05.2015

Mehr Flexibilität bei Kurzaufenthaltern

ZUWANDERUNG – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist mit der Stossrichtung des Bundesrates bei der Umsetzung 
der Masseneinwanderungs-Initiative einverstanden, fordert aber mehr Gewicht für die Sozialpartner.

Die am 9. Februar 2014 von einer Volksmehrheit angenommene Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» (Masseneinwanderungs-Initiative MEI) erteilt der Politik zwei Aufträge: Die Anpassung des Ausländergesetzes (AuG) sowie die Verhandlung zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens (FZA). Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist mit der Stossrichtung des Bundesrates einverstanden.

«SOZIALPARTNER MÜSSEN ALS VOLLWERTIGE MITGLIEDER EINE ­AKTIVE ROLLE SPIELEN.»

Das vom Bundesrat erarbeitete Zuwanderungssystem enthält jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Ausländerinnen und Ausländer und sieht vor, dass bei Stellenbesetzungen inländischen Arbeitskräften Vorrang gewährt wird. Die Zulassung für EU-Bürgerinnen und -Bürger wird wie bisher im FZA geregelt, welches entsprechend dem Verfassungsauftrag angepasst werden muss. Die Resultate der angestrebten Verhandlungen mit der EU sind deshalb für den vorliegenden Gesetzesentwurf von Bedeutung. Für Drittstaatenangehörige sind wie bis anhin Kontingente und Inländervorrang vorgesehen. Bereits Aufenthalte zur Erwerbstätigkeit ab vier Monaten Dauer werden den Höchstzahlen unterstellt, also Aufenthaltsbewilligungen wie auch Kurzaufenthaltsbewilligungen. Ebenso unterliegen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Familienangehörige, Nicht-Erwerbstätige sowie Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen den Höchstzahlen.

Ausnahmen bei Fachkräftemangel

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundesrat die Höchstzahlen und Kontingente festlegt. Der Vorschlag sieht weiter vor, dass der Inländervorrang im Einzelfall geprüft wird. Jedoch gibt es Ausnahmen bei Berufen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel: Dort soll auf eine weitergehende Prüfung verzichtet werden. Diese Lösung trägt der unterschiedlichen arbeitsmarktlichen Situation in den verschiedenen Branchen Rechnung.

Proaktive Rolle des sgv

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv – er hatte das Volksbegehren aus Gründen eines zunehmenden Fachkräftemangels nicht unterstützt – hat nach Annahme der Initiative umgehend mit seinen Mitgliedern einen Lösungsvorschlag für die Umsetzung der MEI entwickelt und dem Staatssekretariat für Migration unterbreitet. Der vom Bundesrat unterbreitete Vorschlag nimmt die Vorschläge des sgv auf und weicht nur in einigen Punkten ab.

Der sgv unterstützt grundsätzlich den Vorschlag des Bundesrats. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns. «Wir begrüssen es, dass aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen keine starren Reduktionsziele eingeführt werden sollen», kommentiert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. «Positiv zu vermerken ist, dass auf Branchenkontingente verzichtet wird und die Kantone die Möglichkeit erhalten, die Verteilung der vom Bundesrat festgelegten Höchstzahlen auf der Grundlage von gemeinsam festgelegten Kriterien vorzunehmen.»

Verbesserungspotenzial 
bei den Kurzaufenthaltern

Mehr Flexibilität fordert der sgv bei den Kurzaufenthaltern bis zu einem Jahr. Sie sollen gemäss Bundesrat nur während vier Monaten ausserhalb der Kontingente in der Schweiz arbeiten, obwohl der Verfassungstext hier viel mehr Raum zulässt. Der sgv fordert, dass der Handlungsspielraum konsequent genutzt wird und Kurzaufenthalter während eines ganzen Jahres kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten dürfen.

Der sgv fordert weiter, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen nur summarisch bzw. in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag gar nicht geprüft werden. Kontrollen im Einzelfall sollen durch das paritätische Organ erfolgen.

Anhörungsrecht genügt nicht

Der Vernehmlassungsentwurf sieht als Hauptvariante vor, dass der Bundesrat eine Zuwanderungskommission einsetzt, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Migrations- und Arbeitsmarktbehörden des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist. Den Sozialpartnern ist in diesem Falle lediglich ein Anhörungsrecht zugedacht. Der sgv lehnt diesen Vorschlag ab und fordert, dass die Sozialpartner als vollwertige Mitglieder in der Zuwanderungskommission Einsitz nehmen.Dieter Kläy,

Ressortleiter sgv