Publiziert am: 04.11.2016

Mehr Leistungsfähigkeit ist wichtig

VERKEHRSINFRASTRUKTUR – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt den Nationalstrassen- und Agglomerations-
verkehrsfonds (NAF), über den das Volk am 12. Februar 2017 abstimmen wird. Er verbessert Planungssicherheit und Transparenz.

Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für das Gewerbe von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Verkehr ist in der Vergangenheit stark gewachsen. Es ist davon auszugehen, dass er auf der Strasse, insbesondere auf der Nationalstrasse, auch in Zukunft weiter wachsen wird. Die Belastung des 
Nationalstrassennetzes durch den Verkehr und die Ansprüche an die Strasseninfrastruktur sind gestiegen. Betrieb, Unterhalt und Anpassungen benötigen künftig mehr finanzielle Mittel. Ferner müssen neben der Fertigstellung des Netzes Kapazitätsausbauten finanziert werden.

«IN DEN AGGLOS IST DER HANDLUNGSBEDARF AM GRÖSSTEN.»

Die Verkehrsprobleme konzentrieren sich primär auf die Agglomerationsräume. Der grösste Teil der Staus wird hier registriert, und zwar auf den Nationalstrassen wie auf dem übrigen Strassennetz. Entsprechend ist in den Agglomerationen der Handlungsbedarf am grössten. Die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr werden heute mit zweckgebundenen Mitteln finanziert. Doch die Mittel neigen sich dem Ende zu. Die Finanzierung der Nationalstrassen muss neu geordnet werden.

Abstimmung am 12. Februar 2017

In der Herbstsession sind die letzten Differenzen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zwischen National- und Ständerat ausgeräumt worden. In der Schlussabstimmung hat der Ständerat mit 41 zu 1 bei 2 Enthaltungen und der Nationalrat bei 146 Ja zu 48 Nein bei 4 Enthaltungen der Vorlage klar zugestimmt. Fast geschlossen abgelehnt haben die Vorlage lediglich die SP und die Grünen. Alle anderen Fraktionen haben zugestimmt.

Neben mehreren Gesetzesänderungen wird auch die Bundesverfassung revidiert, weshalb es am 12. Februar 2017 zu einer obligatorischen Volksabstimmung kommt. Der NAF dient dazu, die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeiträge für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern. Die Vorlage beinhaltet fünf Kernelemente:

n Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF);

n Schliessung der sich abzeichnenden Finanzierungslücke;

n Schaffung des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstras-sen (STEP);

n Weiterführung der Agglomerationsprogramme;

n Netzbeschluss.

Mehr Planungssicherheit

Der Fonds wird mit bestehenden (z.B. Autobahnvignette) und neuen Einnahmen zweckgebunden alimentiert. Um die sich abzeichnende Finanzierungslücke zu decken, fliessen die Erträge aus der Automobilsteuer zu. Zudem hat das Parlament beschlossen, den Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter zu ­erhöhen. Der NAF wird künftig die Nationalstrassenaufgaben und Bundesbeiträge für die Agglomerationsprogramme aus einem Gefäss finanzieren. Das verbessert die Planungs- und Realisierungssicherheit sowie die Transparenz.

Die Zweckbindung zugunsten der Strasse wird neu auf in der Regel 
60 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen erhöht. Um die Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig zu halten, wird es neben Substanzerhalt und Netzfertigstellung auch gezielte Kapazitätsausbauten geben. Für die Nationalstrassen werden diese künftig im Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) zusammengefasst und etappenweise umgesetzt. Dazu kommt der Netzbeschluss sowie die Netzergänzungen «Umfahrung Morges» und die «Glatttalautobahn», die ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.

Gewerbekammer: Einstimmig Ja

Die Vorlage bietet nicht nur die Grundlage für die künftige Strassenfinanzierung, sondern sichert auch die Finanzierung für den Agglomerationsverkehr ab. Aus diesem Grund sind auch die Verbände des öffentlichen Verkehrs für das neue Finanzierungskonzept. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Vorlage. Die Gewerbekammer hat an ihrer letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv