Publiziert am: 19.02.2016

«Mehrheiten nutzen – jetzt!»

PARTEIPRÄSIDIEN – Gerhard Pfister (CVP), Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP) wollen neu ihre Parteien steuern – gegen überbordende Regulierung und für einen liberalen Arbeitsmarkt.

Schweizerische Gewerbezeitung: Welchen Stellenwert hat die 
KMU-Wirtschaft in Ihrem Politikverständnis?

n Gerhard Pfister: Einen sehr hohen. Allerdings gehöre ich nicht zu denen, die die KMU gegen andere Branchen ausspielen möchten. Es gibt nicht die «gute» KMU Wirtschaft und die «böse» internationale Wirtschaft. Beide sind wichtig für das Erfolgsmodell Schweiz.

n Petra Gössi: Auch für mich haben KMU einen sehr hohen Stellenwert. Sie sind die Stütze unseres Wohlstands und Wachstums und brauchen mehr denn je klare und verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie Arbeitsplätze schaffen können. Dafür kämpfe ich an vorderster Front.

n Albert Rösti: Über zwei Drittel der schweizerischen Angestellten sind in kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Mitarbeitenden beschäftigt. Diese Gewerbebetriebe sind dank Leistungswillen, hoher Qualitäts­arbeit und der grossen Risikobereitschaft der wesentliche Pfeiler unseres Werk­platzes Schweiz. Die Vertreterinnen und Vertreter der SVP setzen sich für gute Rahmenbedingungen für das Gewerbe ein, wie dies eindrücklich im KMU-Rating belegt wird: Nach 151 Abstimmungen zu 115 KMU-relevanten Themen im Schweizer Parlament befinden sich unter den ersten 50 Nationalräten und Nationalrätinnen 48 Mitglieder der SVP.

Für liberalen Arbeitsmarkt – ­gegen eine Lohnpolizei

Wie setzen Sie sich konkret für die Schweizer KMU ein?

n Petra Gössi: Indem ich mich für weniger Regulatorien, für ein freiheitliches Wirtschaftsrecht und für einen liberalen und flexiblen ­Arbeitsmarkt einsetze, in dem die Sozialpartnerschaft zählt. Wir dürfen unsere bisherigen Werte, die uns erfolgreich gemacht haben, nicht aufgeben.

n Albert Rösti: Hier ein paar Beispiele: Die SVP verlangt weitere Vereinfachungen und mehr Ausnahmen bei der Arbeitszeiterfassung. Wir bekämpfen auch die vom Bundesrat im November 2015 beschlossene Lohnpolizei. Arbeitgeber mit 50 und mehr Mitarbeitenden sollen per Gesetz dazu verpflichtet werden, regelmässig eine Lohnanalyse zur Bekämpfung von «Lohndiskriminierung» zwischen den Geschlech­tern durchzuführen und diese extern kontrollieren zu lassen. Das lehnen wir ab. Ebenfalls fordert die SVP die Befreiung vom Statistikaufwand für Betriebe mit weniger als 50 Vollzeitstellen und die Reduktion auf ein Minimum für alle anderen.

n Gerhard Pfister: Ich setze mich ­dafür ein, dass die Wirtschaft, egal ob KMU oder internationales Unternehmen, bestmögliche Rahmenbedingungen erhält. Das heisst: wenig Regulierung, grösstmögliche Freiheit und Selbstverantwortung.

Was muss die Politik tun, damit die Schweiz international wett­bewerbsfähig bleibt?

n Albert Rösti: Von grosser Bedeutung ist der relativ liberale Arbeitsmarkt. Dafür gilt es zu kämpfen. Im internationalen Kontext ist die Umsetzung der Unter­nehmens­steuerreform III ohne Gegenfinanzierung für die Schweizer Wett­be­werbs­fähigkeit zentral. Die SVP setzt sich bei der Behandlung dieser Vorlage dafür ein, einen Massnahmenmix auszuarbeiten, welcher die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in der Schweiz im Vergleich zu heute massgeblich verbessern wird.

n Gerhard Pfister: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass die Schweiz ein attraktiver Wirtschaftsplatz bleibt. Das heisst: offene Märkte, wenig Regulierung, auch bei den Arbeitskräften, tiefe Steuerbelastung, keine Regulierung, die von anderen Konkurrenten nicht eingehalten wird. Die USA zwingen uns zunehmend zu Regulierungen, die sie selbst umgehen. Da muss die Schweizer Politik Gegensteuer geben.

n Petra Gössi: Wir müssen dafür sorgen, dass Zeit und Geld vermehrt für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Politik muss also die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen den ­benötigten Spielraum erhalten.

Bessere bürgerliche ­Zusammenarbeit

Wo sehen Sie Spielraum für die Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben?

n Gerhard Pfister: Überall. Entscheidend ist, dass man dafür im Parlament Mehrheiten gewinnt. Da müssen die bürgerlichen Parteien besser zusammen­arbeiten.

n Petra Gössi: Bezüglich Steuern, Gebühren und Abgaben besteht in fast allen Bereichen Spielraum – wenn der Staat sich bei der Ausgabenseite zurücknimmt. Wir haben aktuell kein Problem auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. Ich setze mich insbesondere dafür ein, dass ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer uns ermöglicht, diese weiter zu senken.

n Albert Rösti: Die Steuern und Abgaben steigen insbesondere deshalb, weil die Eigenverantwortung und Freiheit durch staatliche Eingriffe und Massnahmen ersetzt werden. Da gilt es für die neue Zusammensetzung im Parlament die klare Mehrheit von CVP, FDP und SVP zu nutzen. Die SVP ist an der Erarbeitung einer seriösen Aufgabenverzichtsplanung, denn nur durch eine Entschlackung des Staats werden dessen Kosten nachhaltig zurückgefahren und die Steuern und Abgaben für alle reduziert.

Nicht noch mehr Regulierungen

Wie wollen Sie sicherstellen, 
dass neue Regulierungen nicht zuungunsten von KMU wirken?

n Petra Gössi: Jede Regulierung muss ihren Zweck erfüllen und darf dabei nicht zu weit gehen. Bürokratische Hindernisse müssen aus dem Weg geschafft und unsere Unternehmen von der bürokratischen Last befreit werden. Auch fordert die FDP mit der Fraktionsmotion «Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken», dass die einmaligen und wieder­kehrenden Kosten von Gesetzes­vorlagen geprüft werden, bevor diese in Kraft treten.

n Albert Rösti: Neue Regulierungen, d.h. staatliches Handeln, hat prinzipiell immer einen Preis. Wir haben in Bern jedoch das Problem, dass viele Politiker beim Beschliessen neuer Gesetze schlicht vergessen, dass die von ihnen beschlossenen Regulierungen kostenmässig auf unsere Unternehmen durchschlagen. Die SVP steht leider zu oft noch alleine da im Parlament. Wir brauchen dort wieder vermehrt Praktiker, die aus dem Gewerbebetrieb heraus die Probleme kennen.

n Gerhard Pfister: Jede Regulierung muss darauf hin geprüft werden, ob sie wirtschaftsverträglich ist. Das heisst in den meisten Fällen, dass man zusätzliche Regulierungen entschieden bekämpft.

Die Altersvorsorge sichern

Welches sind Ihre wichtigsten Ziele in der Sozialpolitik?

n Albert Rösti: Die grössten Herausforderungen in den kommenden Jahren stehen uns bei der finanziellen Sicherung der Altersvorsorge und im Gesundheitssystem bevor. Die SVP macht sich in den hier anstehenden Reformprozessen dafür stark, dass Lösungen gefunden werden, die für alle, insbesondere für unsere Nach­kommen, finanziell tragbar sind, Fehlanreize beseitigen und wo immer möglich die Eigenverantwortung stärken.

n Petra Gössi: Die Reform der Altersvorsorge ist für Rentner und Erwerbstätige die wichtigste Reform. Weiter setze ich mich dafür ein, dass wir das Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen in den Griff kriegen.

n Gerhard Pfister: So generell kann man diese Frage nicht beantworten. Wenn man aber trotzdem eine allgemeine Antwort geben muss: die Demographie zwingt die Politik, Lösungen zu entwickeln, die nachhaltig sind. Das heisst, jüngere Generationen nicht übermässig zu belasten.

Die Mobilität sicherstellen

Wo setzen Sie Schwerpunkte in der Verkehrspolitik?

n Petra Gössi: Strasse und Schiene, der öffentliche und der Individualverkehr müssen in einer Gesamtschau betrachtet werden. Hier gilt es, Engpässe zu beseitigen und auf lange Frist tragbare Lösungen zur Finanzierung zu finden. Unsere Staustunden kosten rund eine Milliarde Franken pro Jahr – das ist viel zu teuer.

n Gerhard Pfister: Wichtig ist die Trennung der Finanzierungen. Das heisst: Jede Branche muss sich selbst finanzieren, die Geldflüsse müssen transparenter werden. Der MiV und der öV müssen so finanziert werden, dass Kostenwahrheit für die Steuerzahlenden möglich ist.

n Albert Rösti: Ziel muss sein, dass unsere Verkehrsinfrastrukturen auch in Zukunft die Mobilität sicherstellen können und dass es zu keinen Kapazitätsengpässen kommt. Um dies zu erreichen, muss insbesondere die Finanzierungsfrage gelöst werden. Oberster Grundsatz dabei ist, dass ein jeder Verkehrsträger für seine Kosten aufkommt bzw. die Mittel dazu selber generiert. Die heutige Zweckentfremdung von Mitteln des Strassenverkehrs durch die Schiene ist endlich aufzubrechen. Das bedingt auch, dass jegliche Investitionen oder Projekte konsequent einer Wirt­schaft­lichkeitsanalyse unterstellt werden, damit in Zukunft die Mittel nicht alleine für den Betrieb und Unterhalt gebraucht werden.

Ja zum dualen System

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass die Höhere Berufsbildung zusätzlich mit 100 Millionen unterstützt wird. Teilen Sie diese Forderung?

n Gerhard Pfister: Ja, unter der Voraussetzung, dass sie nicht zulasten anderer Ausbildungswege geschieht. Ich halte nichts davon, wenn die Berufsbildungen beispielsweise gegen die Gymnasien ausgespielt werden.

n Albert Rösti: Die SVP hat sich immer für das duale und damit praxisorientierte Bildungssystem eingesetzt. Aber es gilt auch, Mass zu halten. Die öffentlichen Bildungsausgaben haben sich seit 1990 verdoppelt. Dass hinter diesen ins Unermessliche steigenden Bildungsausgaben nicht in erster Linie ein Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft steht, sondern die Begehrlichkeiten von Bildungsfunktionären und -politikern, ist offensichtlich. In den letzten Jahren wurde viel Geld in grosse Bauprojekte verschiedener Hochschulen gesteckt.

n Petra Gössi: Wichtig in der Bildungspolitik ist das Bekenntnis zu unserem dualen Bildungssystem. Dieses macht die Schweiz erfolgreich. Entscheidend ist aber nicht die Höhe des Beitrags, sondern wo die Mittel am gewinnbringendsten für die Auszubildenden eingesetzt werden.

Kommt das Stabilitätsprogramm 2017–2019 durch, müsste sich die Bildung mit 1,9 Prozent der Bundesausgaben begnügen. Für den sgv ist dies inakzeptabel. Wo soll gespart werden, wenn nicht bei der Bildung?

n Albert Rösti: Die Frage ist missverständlich formuliert, weil bei der Bildung nicht gespart wird, sondern die Mehrausgaben weniger steigen als im Finanzplan vorgesehen ist. Würde das Stabilisierungsprogramm angenommen, stiegen die Bildungsaus­gaben des Bundes weiterhin um 
1,9 Prozent pro Jahr an, d.h. von 
7,5 Milliarden (2017) auf 7,9 Milliarden Franken (2019).

Ohne Leistungsverlust gespart werden könnte beispielsweise beim Personal- und Sachaufwand. Hier gibt es noch gewaltig Luft, um die Staatstätigkeit zurückzubinden. Ich verweise darauf, dass allein der Personalaufwand in den letzten Jahren auf 5,4 Milliarden Franken angewachsen ist (2007: 4,5 Milliarden).

n Petra Gössi: Sparen tut weh. Deshalb ist es wichtig, dass jeder Bereich zum Sparen beiträgt. Entscheidend ist auch hier: Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen effizient eingesetzt werden.

n Gerhard Pfister: Ich teile die Auffassung, dass auch bei der Bildung Kostenreduktionen möglich sein müssen – ohne Qualitätsverlust. Das Wünschbare muss vom Machbaren unterschieden werden. Das geht auch bei der Bildung.

Interview: Gerhard Enggist

ZU DEN PERSONEN

Dreimal «Ja, ich will»

Die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi (40) will Philipp Müller beerben und Präsidentin der FDP werden. Gewählt wird 16. April 2016 in Bern.

In der CVP aspiriert der Zuger Gerhard Pfister (53) auf die Nachfolge von Christophe Darbellay. Die Wahl findet am 23. April in Winterthur statt.

Und der Berner Albert Rösti (48) soll Nachfolger von Toni Brunner als SVP-Präsident werden. Dies am 23. April in Langenthal.