Publiziert am: Freitag, 6. Februar 2015

Mein Haus ist meine Burg

Mein Zuhause ist mir heilig. Wenn ich die Haustüre schliesse, möchte ich die Welt draussen lassen können. Ich bin froh, einen Ort zu haben, wo ich mich zurückziehen und wirklich für mich sein kann. Als Politiker weiss ich, wie wertvoll Privatsphäre ist. Das Thema Datenschutz geht jedoch alle Bürgerinnen und Bürger an. In der Pflicht sind auch die Unternehmen. Das Thema verdient vermehrt Be(ob)achtung.

Der Schutz der Privatsphäre ist in der Schweiz gemäss Artikel 13 der Bundesverfassung wie folgt garantiert: «Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.»

Als Hauseigentümer liegt mir der Schutz der Daten zu meinem Haus besonders am Herzen. Gerade hier ist einiges im Gange. Das Grundbuch mit seinen Informationen zur Liegenschaft, zum Eigentümer, zu Grundlasten und Dienstbarkeiten sowie den Pfandrechten ist heute kein Buch mehr. Es ist nicht mehr physisch und lokal, sondern digital und verlinkt. Auch viele der damit verbundenen Arbeitsprozesse finden online statt. Abfragen zur jeweiligen Liegenschaftssituation und teilweise auch den darauf lastenden Schuldbriefen können via Online-Plattformen getätigt werden. Weitere Geoinformationssysteme befinden sich in rasantem Auf- und Ausbau.

W  issen Sie, dass Informationen aus dem Grundbuch teilweise im Internet (und damit weltweit) frei zugänglich sind? Dabei geht es nicht nur um die Beschreibung von Grundstücken und Gebäuden. Angegeben werden auch der Name des Eigentümers und die Eigentumsform. Mit wenigen Klicks auf kantonalen Geoinformationsplattformen ist zudem ersichtlich, wie und wo Ihre Parzelle mit Strom, Wasser und Kommunikation versorgt wird. Mit diesen Informationen kann sich jedermann anonym und überall auf der Welt Einblick in Ihre Liegenschaftssituation verschaffen. Im Extremfall werden so Einbrüche und Vandalenakte erleichtert.

F   irmen wie Google haben beinahe jedes Haus in der Schweiz fotografiert und ins Internet gestellt. Viele nehmen das mit einem Schulterzucken hin. Nur langsam stellt sich ein Sinneswandel ein. Mutige Einzelpersonen haben vor Gerichten ihr Recht auf Privatsphäre eingefordert. Behörden sollten der Datensammelwut mindestens nicht noch Vorschub leisten. Sie stehen gleich mehrfach in der Pflicht: Sie sollten bei ihren eigenen Anwendungen und Prozessen vorbildlich sein, die Daten der Bürger und Bürgerinnen schützen und Verstösse gegen das Datenschutzgesetz wirksam ahnden.

Auf den Geoinformationsplattformen der öffentlichen Hand ist dem Bedürfnisnachweis bei der Abfrage wieder vermehrt Nachachtung zu verschaffen. Nur wer ein legitimes Interesse an den Daten glaubhaft machen kann, sollte zum Bezug berechtigt sein. Das Missbrauchspotential ist gezielt zu reduzieren, beispielsweise indem für Abfragen eine Registrierung notwendig ist und Serienabfragen verunmöglicht werden. Ein Missbrauch von Grundbuchdaten ist etwa dann gegeben, wenn die Informationen für Kundenwerbung eingesetzt werden. Liegenschaftsbesitzer, die aus dem Ausland aufdringliche Kaufofferten für ihre Objekte erhalten haben, staunen zuweilen, woher die präzisen Grundstückinformationen stammen.

Was kann der einzelne Bürger tun? Er kann sowohl bei der Behörde als auch bei den privaten Anbietern eine Sperrung der eigenen Daten verlangen. Dies hat nicht immer Erfolg, eine Ablehnung muss jedoch zumindest begründet werden. Hier hat die Digitalisierung auch einen gewichtigen Vorteil: Jede Abfrage ist dokumentiert. Machen Sie sich dies zunutze, verlangen Sie Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Grundstück getätigten Abfragen.

I m Falle der Grundbuchdaten im Internet konnte auf Druck von Datenschutzbeauftragten und des Hauseigentümerverbandes in einzelnen Kantonen ein Recht auf Sperrung durchgesetzt werden. Andere Kantone haben aus Datenschutzüberlegungen auf die Veröffentlichung von Grundbuchdaten im Internet verzichtet. Dies ist ein schöner Erfolg.

Ein Datenmissbrauch ist auch bei den professionellen Grundbuch-Abfragesystemen für Behörden, Notare und Banken nicht ausgeschlossen. Eine Sperrung hier ist aber weit schwieriger durchzusetzen. Bei diesen Systemen ist sicherzustellen, dass jede Abfrage und Verwendung von Grundbuchdaten rechtlich begründet werden kann. Um dies zu kontrollieren, muss jeder Liegenschaftsbesitzer Einsicht in das Abfrageprotokoll zu seinem Grundstück erhalten können. Daran arbeite ich. Gerade bei professionellen Systemen gilt nämlich: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

*Nationalrat Hans Egloff ist Präsident des Hauseigentümerverbands HEV Schweiz

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.

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