Publiziert am: Freitag, 7. September 2018

Meisterwerk der Bürokratie

UMWELT – Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) setzt bei der Prüfung der VOC-Abgabe 
eigenmächtig einen drauf – in Eigenregie und ohne jeden politischen Auftrag.

2015 verlangte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann in einer Motion die Abschaffung der Lenkungsabgabe auf flüchtige Stoffe (VOC). Die VOC-Abgabe koste die Unternehmen pro Jahr rund 130 Millionen Schweizer Franken und verursache einen nicht zu unterschätzenden administrativen Mehraufwand, welcher die Unternehmen 
zusätzlich belaste, begründete Wobmann seinen Vorstoss.

Obwohl der Bundesrat festhielt, die Lenkungsabgabe sei nicht mehr notwendig und das Schutzniveau durch den Stand der bestverfüg­baren Technik ohnehin gegeben, em­pfahl die Regierung die Motion Wobmann zur Ablehnung. Gegen den Willen des Bundesrats nahm der 
Nationalrat sie dennoch an.

Daraufhin bestellte die Umweltkommission des Ständerats einen entsprechenden Bericht beim Bundesamt für Umwelt (BAFU). Der Auftrag: Das Umweltamt sollte abwägen, welche Vor- und Nachteile eine Abschaffung der VOC-Steuer hätte.

Mehr statt weniger Bürokratie

Doch das BAFU wäre nicht das BAFU, würde es einfach eine simple Liste von Vor- und Nachteilen vorlegen. In Eigenregie machte das Bundesamt aus dem simplen Berichtsauftrag ein Superprojekt – inklu-
sive eines von einer externen Forschungs- und Beratungsstelle für 
gutes Geld organisierten Workshops, Projektorganisation mit Fachspezialisten und Begleitgruppe etc. pp. In fünf Hierarchiestufen wurden vier verschiedene «Pakete» behandelt. Unzählige, gut bezahlte Funktionäre arbeiteten fleissig – für das Resultat eines etwa 30-seitigen Berichts.

Locker eigene Ziele gesteckt

Die vom Bund besoldeten Umweltaktivisten begnügten sich nicht damit, das Projekt bürokratisch aufzublasen. Sie packten die Gelegenheit am Schopf – und gleich noch die eigenen Ziele mit rein. Die bestehende Regulierung im Bereich der Luftreinhaltung sollte hochgeschraubt werden. Das eidgenössische Umweltamt liess gleichzeitig mit den Abklärungen rund um die VOC auch eine Verschärfung der Luftreinhalteverordnung (LRV) als Alternative zur Motion Wobmann prüfen – obwohl dies gar nicht Gegenstand des Auftrags aus der Politik war.

Und diese Verschärfung hat es in sich: Die Motion Wobmann will Unternehmen entlasten, nicht belasten. Doch alle vom BAFU in diesem Zusammenhang konsultierten Unternehmensverbände äusserten sich klar gegen eine Verschärfung der LRV. Sie würde nämlich dazu führen, dass kleinste Druckereien, Farbenhersteller oder auch Kosmetikproduzenten Luftreinigungsanlagen installieren müssten. Kostenpunkt: mindestens 1,5 Millionen Franken pro Anlage. Dies wiederum will das BAFU weder zur Kenntnis nehmen, noch in seinem Bericht an den Ständerat aufführen.

Das vorliegende Lehrstück in 
Sachen Bürokratie ist absurd. Immerhin: Die Umweltkommission des Ständerates konnte die Bürokratie stoppen. Die LRV wird nicht geändert, die VOC-Abgabe bleibt aber erhalten. Dabei wäre alles so einfach: Die Motion Wobmann annehmen – und die unnötige Bürokratie ist vom Tisch.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv