Publiziert am: 13.12.2019

Mieterverband baut auf teure Bürokratie

NEIN ZUR MIETER-INITIATIVE – In der Mieterverbandsinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» verbergen sich viele baufeindliche Elemente. Sie würde nicht nur Baubewilligungen massiv verteuern, sondern auch die energetischen Sanierungen ausbremsen.

Der Zentralvorstand des Schweizerischen Baumeisterverbandes hat bereits im Herbst dieses Jahres die klare Nein-Parole zur Mieterverbandsinitiative beschlossen. Ihr Titel klingt verlockend, doch hätte sie massive Auswirkungen auf den Wohnungsbau und die ganze Bauwirtschaft. Nebst der monetären Erhöhung der Förderung des gemeinnützigen Wohnraums enthält die Initiative noch weitere untragbare Regelungen.

Zehn-Prozent-Quote führt zu mehr Bürokratie

Die Initiative fordert, dass sich jährlich zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger befinden müssen. Die Umsetzung dieser Bestimmung würde das Baubewilligungsverfahren deutlich komplizierter machen. Bei jedem Baugesuch müsste in Zukunft erst geprüft werden, ob ein Bauherr als gemeinnützig erachtet werden kann oder nicht, dann müsste kontrolliert werden, ob im laufenden Jahr bereits ausreichend gemeinnützige Wohnungen in der besagten Gemeinde erstellt wurden, und erst in einem dritten Schritt könnte entschieden werden, ob das Bauprojekt überhaupt zugelassen werden kann.

Zur Überprüfung der Zehn-Prozent-Quote würde ein weiterer bürokratischer Kontrollapparat nötig, wie er bereits zur Kontrolle der Zweitwohnungsinitiative aufgebaut werden musste. Als wären die Fristen für die Behandlung von Baubewilligungen in der Schweiz nicht bereits heute sehr lange.

Knappe Baulandreserven verteuern die Mieten

In der Schweiz ist Bauland in der Vergangenheit knapper geworden. Industriebrachen sind oft bereits umgenutzt worden, und freie Plätze sind gerade in Städten rar. Entsprechend ist der Preis für Bauland in die Höhe geklettert. Neue Wohnungen zu bauen, wird damit teurer. Damit sich ein Neubau überhaupt noch lohnt, muss die Miete ebenfalls steigen.

Massnahmen, welche das Bauland zusätzlich verknappen bzw. vom freien Markt nehmen, führen zu weiteren Mieterhöhungen bei Neubauten. Die Initiative würde damit zwar den explizit gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, aber im Wohnungsmarkt in den Hotspots würde damit wohl genau das Gegenteil passieren.

Stadt Genf als schlechtes Beispiel

Die Stadt Genf kennt bereits eine ähnliche Regelung, wonach Sanierungen keine Mietpreiserhöhung nach sich ziehen dürfen. Sie sollte eigentlich die Mieter vor unverhältnismässigen Mietzinserhöhungen schützen. Doch das Gesetz hat negative Auswirkungen: Immobilieneigentümer sanieren jahrzehntelang keine Wohnungen, um die Mietzinsen auf gleichem Niveau zu halten. Oder aber sie werden renoviert und anschliessend zu sehr günstigen Konditionen unter der Hand vergeben, wie der NZZ zu entnehmen war (NZZ vom 5. März 2014). Die Konsequenz ist ein heruntergekommener Immobilienbestand, was auch aus energetischer Sicht völlig kontraproduktiv wirkt.

Die Forderung nach mehr gemeinnützigem Wohnraum kann auch bei einer Ablehnung der Initiative erfüllt werden – und das erst noch praxistauglicher. Der entsprechende Bundesfonds, welcher den gemeinnützigen Wohnraum fördert, würde nur bei Ablehnung der Initiative um ­250 Mio. Franken aufgestockt. Es braucht darum am 9. Februar 2020 ein deutliches Nein.

Gian-Luca Lardi, Zentralpräsident Schweizerischer Baumeisterverband

www.mieterverbands-initiative-nein.ch

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