Publiziert am: 10.04.2015

Milchkuh-Initiative wurde versenkt

VERKEHR – Der Ständerat hat es abgelehnt, die Milchkuh-Initiative gemeinsam mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu beraten. Bei der kommenden Diskussion hat der sgv klare Vorstellungen und Forderungen.

Der Ständerat ist nicht auf die Forderung des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, die Milchkuh-Initiative zusammen mit der kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu beraten, eingetreten. Er hat in der Frühjahrssession die Milchkuh-Initiative abgelehnt. Ebenso die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat diesen Antrag auf gemeinsame Behandlung der beiden wichtigen Geschäfte abgelehnt – allerdings nur ganz knapp mit Stichentscheid der Präsidentin. Damit besteht zumindest eine Resthoffnung, dass der Rat diesen Entscheid in der Sommersession noch wenden kann.

«Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen lehnt der sgv ab.»

Der sgv befürwortet die Schaffung des Strassenfonds als Gefäss. Der Handlungsbedarf betreffend Unterhalt und Ausbau der Nationalstras­seninfrastruktur, insbesondere in Bezug auf die Engpasssanierung, ist aus Sicht des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft riesig. Die kontinuierliche Verkehrszunahme bringt das Nationalstrassennetz an seine Leistungsgrenzen. Jährlich verursachen die Staustunden Kosten in Millionenhöhe. Die Tendenz ist steigend. Der Fonds ist ein erster wichtiger Schritt, um die Finanzierungsströme zwischen Schiene und Strasse zu entflechten und mehr Transparenz herzustellen. Zudem bietet er Planungssicherheit und ist nicht Gegenstand des jährlichen Hickhacks um das Bundesbudget. Richtig ist auch die vom Bundesrat beantragte Zweckbindung der Automobilsteuer, eine Forderung, die der sgv schon längst aufgestellt hat.

Entwicklungsprogramm Strasse ist notwendig

Eine markante Verbesserung zur Vernehmlassungsvorlage ist auch die Erweiterung der Vorlage mit den Netzergänzungen «Umfahrung Morges» und «Glatttalautobahn». Zudem hat sich der Bundesrat bereit erklärt, in Analogie zur FABI-Vorlage auch für die Nationalstrassen die strategischen Bedürfnisse aufzubereiten und hat eine entsprechende Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats aus dem Jahr 2012 angenommen. Der sgv unterstützt dieses Vorgehen. Damit kann das Ziel der Leistungsfähigkeit der Nationalstrasseninfrastruktur sichergestellt werden.

Nachhaltige Strassenfinanzierung

Der in der Bundesverfassung verankerte NAF soll aus verschiedenen Quellen gespiesen werden: Für zusätzliche Einnahmen sollen die Autoimportsteuer (400 Millionen Franken), Einnahmen aus einer Abgabe für Elektrofahrzeuge (ca. 90 Millionen Franken) und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen, was 300 Millionen Franken generiert, sorgen. Insgesamt sind dies total rund 800 Millionen Franken jährlich. Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen lehnt der sgv allerdings ab. Die klare Ablehnung der Erhöhung der Autobahnvignette im November 2013 ist ein deutliches Zeichen, dass die Automobilisten nicht länger geschröpft werden wollen.

Der sgv sieht in der Milchkuh-Initiative eine Möglichkeit, die sich öffnende Finanzierungslücke zu schliessen. Wird die Milchkuh-Initiative unterstützt, wird zusätzlich 1,5 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer für die Strasse zweckgebunden. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann auch mit einem geschickten Kompromiss der Weg frei für eine nachhaltige und beständige Strassenfinanzierung gemacht werden, die diesen Namen verdient.

Dieter Kläy, sgv-Ressortleiter