Publiziert am: 02.07.2021

Mit dem Mäher auf dem Werkareal unterwegs …

VERSICHERUNGSRATGEBER – Selbstfahrende Arbeitsmaschinen dürfen auf dem Werkareal ohne Immatrikulation und Kontrollschild eingesetzt werden. Doch wer haftet, wenn dort ein Unfall passiert?

O.B. aus G.: «Ein Mitarbeiter unseres Gartenbaubetriebes hat mit unserem Balkenmäher ein auf dem Betriebsareal abgestelltes Fahrzeug eines anderen Mitarbeiters beschädigt. Bekanntlich gilt eine Mähmaschine als selbstfahrende Arbeitsmaschine, welche keiner strassenverkehrsrechtlichen Immatrikulationspflicht unterliegt und ohne Kontrollschild auf dem Werkareal eingesetzt werden darf. Es besteht also kein Motorfahrzeughaftpflichtschutz. Unser Gartenbauer hat den Fall unverzüglich seiner Privathaftpflichtversicherung ­gemeldet. Diese hat nun den Schaden abgelehnt, da für gewerbliche Tätigkeiten keine Deckung bestehe. Wie muss ich mich verhalten, denn der geschädigte Mitarbeiter erwartet verständlicherweise eine volle Schadenübernahme von unserer Gartenbaufirma.»

Sehr geehrter Herr B: Der geschilderte Fall kommt immer wieder mal vor: Er stellt eine spannende versicherungsrechtliche Konstellation dar, die auf der Haftpflicht basiert. Ob eine Haftpflichtversicherung einen Schaden übernimmt, hängt primär von der Haftung selbst ab. Eine solche liegt vor, wenn beispielsweise ein Kausalhaftungs- (Geschäftsherrenhaftung, OR Art. 55, vgl. hienach) oder ein Verschuldenstatbestand (Verschuldenshaftung, OR Art. 41) erfüllt ist. Darüber hinaus bedarf es aber eines expliziten Versicherungsschutzes, der vertraglich vereinbart wurde, damit der Haftpflichtige für das Risiko seiner spezifisch betroffenen Tätigkeit einen Schutz beanspruchen kann.

Zuständig ist die Betriebs-haftpflichtversicherung

Ihr Mitarbeiter hat fälschlicherweise seine eigene Haftpflichtversicherung angerufen. Im geschilderten Sachverhalt ist zwar von einer Fahrlässigkeit auszugehen, damit wäre die Verschuldenshaftung gegeben. Ihr Mitarbeiter agiert jedoch nicht als Privatperson. Deshalb hat die Privathaftpflichtversicherung zu Recht mitgeteilt, dass Ansprüche aus einer hauptberuflichen Erwerbstätigkeit vom Deckungsumfang ausgeschlossen sind. Für das geschilderte Ereignis ist einzig Ihre Betriebshaftpflichtversicherung zuständig.

Geschäftsherr haftet für das Verhalten seiner Mitarbeitenden

Ihr Betrieb haftet für das geschäftliche Verhalten Ihrer Mitarbeitenden, da Sie im Sinne von Art. 55 OR als Geschäftsherr für betriebliche Schäden haftbar sind, die Ihre Belegschaft in Ausübung der dienstlichen Verrichtungen gegenüber Dritten verursacht. Dies ist für Sie bedeutungsvoll, denn als Geschäftsherr müssen Sie Ihre Mitarbeiter deshalb sorgfältig auswählen, sie für ihre Aufgaben entsprechend instruieren und überwachen. Aus Art. 55 OR folgt, dass Sie verantwortlich sind für das, was Ihre Mitarbeitenden in ihren beruflichen Verrichtungen anstellen.

Vorausgesetzt, der geschädigte Mitarbeiter hat sein Fahrzeug berechtigterweise auf dem Areal abgestellt, ist Ihr Gartenbaubetrieb gegenüber Ihrem Mitarbeiter schadenersatzpflichtig. Sie haben aber zumindest die Berechtigung, einen Rückgriff auf den Schadensverursacher zu prüfen: Ihr Mitarbeiter kann grundsätzlich nach Massgabe seines Verschuldens zur Rechenschaft gezogen werden. Gemäss bisheriger Praxis müsste Ihr Mitarbeiter jedoch zumindest grobfahrlässig oder gar absichtlich gehandelt haben.

Sonderfall selbstfahrende Arbeitsmaschinen

Das Risiko von Fahrzeugen ohne Immatrikulationspflicht ist in der ­Regel in der Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert, sofern solche ausschliesslich auf dem Betriebsareal zirkulieren. Dieser Schutz wird teilweise erweitert für den werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen. Das zuständige Strassenverkehrsamt bewilligt dies namentlich, wenn sich ein Betriebsareal auf beide Seiten einer öffentlichen Durchgangsstrasse erstreckt.

laszlo.scheda@mobi.ch

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