Publiziert am: 22.09.2017

Mit Flexibilität gegen Klimawandel

CO2-GESETZ – Das neue Gesetz muss auf dem Grundgerüst des bestehenden Gesetzes gebaut werden. Nur so kann es erfolgreich sein und Firmen ebenso wie dem Klima nützlich sein.

Der Klimawandel hat eine globale Dimension. Jedes Land ist vom Pariser Übereinkommen aufgerufen, Schritte zu unternehmen: Sowohl der Ausstoss von Treibhausgasemissionen als auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sollen durch entsprechende Instrumente adressiert werden. Die Frage ist nur, wie.

Die Schweiz geht mit gutem Beispiel voran. Zugegeben, auf den ersten Blick scheint die aktuelle Schweizer Klimapolitik kompliziert. Weil sie aber verschiedene Instrumente einsetzt, bleibt sie flexibel. Statt alles auf eine Karte zu setzen, ist die vielfältige Schweizer Klimapolitik gleichzeitig ambitioniert und erfolgreich.

Einerseits setzt die Schweiz auf die Ausschöpfung des Inlandpotenzials in Sachen Emissionsreduktion. Andererseits ist sich Bern sehr wohl der globalen Dimension der Klimapolitik bewusst. Deshalb setzt die Schweiz auch auf Aktivitäten im Ausland, ­seien es Emissionskompensationen, Finanzierung von lokalen Aktivitäten oder Technologietransfer.

20 Prozent Reduktion

Und so sieht die aktuelle Politik konkret aus: Zunächst gibt es Ziele für die Reduktion von Kohlenstoffdioxid (CO2). Die Schweiz hat sich sowohl im Rahmen des Kyoto-Abkommens als auch mit dem bestehenden nationalen CO2-Gesetz im Jahr 2012 dazu verpflichtet, im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 ihre Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren. Die Kyoto-Verpflichtungen sind schon erreicht; an den Zielen des nationalen Gesetzes wird noch gearbeitet.

Die Bereiche Fahrzeuge und Verkehr werden technisch angepackt. Alle Fahrzeugflotten unterstehen gesetzlichen Emissionsreduktionszielen. Das wird durch die Importeure der Autos umgesetzt. Der Benzinverbrauch wiederum bezahlt die Kompensationsmassnahmen im In- und Ausland.

Für Treibstoffe sieht die Schweiz nämlich vor, dass dieser CO2-Ausstoss mit inländischen und ausländischen Kompensationen ausgeglichen werden kann. Dies kann durch den Kauf von ausländischen Emissionsreduktionszertifikaten geschehen. Es kann aber auch mit gezielten Investitionen in inländische Massnahmen wie zum Beispiel Biotreibstoffe passieren.

Mehr Energieeffizienz

Für die Emissionen aus Brennstoffen gibt es die knallharte Pflicht, sie zu reduzieren. Dies wiederum kann auf zwei Wegen geschehen. Die CO2-Abgabe ist der Standardweg gemäss Gesetz. Jede Verwendung von Öl als Brennstoff untersteht ihr. Ab dem Jahr 2018 beträgt der Preis 96 Franken pro Tonne CO2 – er gehört zu den drei höchsten weltweit.

Treibhausgasintensive Unternehmen können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen. Im Gegenzug müssen sie sich zu einer Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Grosse treibhausgasintensive Unternehmen nehmen am Emissionshandelssystem teil und sind ebenfalls von der CO2-Abgabe befreit.

Die Firmen, die sich freiwillig zur Verminderung der CO2-Emissionen verpflichten und ihre Energieeffizienz steigern, handeln gleich zweifach richtig. Einerseits tragen sie die Abgabelast nicht. Andererseits finden sie wirtschaftliche Wege, ihre Kosten zu reduzieren. Die Erhöhung der Energieeffizienz ist also die Königsdisziplin in der Schweizer Klimapolitik.

Das Gute sichern

Bald kommt ein neues CO2-Gesetz ins Parlament. Es muss für die Zeit nach dem Jahr 2020 ausgelegt sein. Als Faustregel gilt: Wenn das neue Gesetz das heute gültige Grundgerüst beibehält, kann es erfolgreich sein. Die heute gegebene Flexibilität soll erhalten bleiben und noch vergrössert werden. Zum Beispiel soll es für alle Unternehmen möglich werden, sich von der CO2-Abgabe zu befreien. Damit ist den Firmen und dem Klima gedient.

Nicht umsonst ist heute die Schweiz die absolute Vorreiterin in Sachen Klimaeffizienz. Mit ihrer Klimapolitik bietet sie den Unternehmen die Möglichkeit, nach eigenen Bedürfnissen die eigenen Emissionen zu reduzieren. Es ist dann Sache der Firmen herauszufinden, wie sie am effektivsten tätig werden. Diese Flexibilität ist das Erfolgsrezept der Schweizer Klimapolitik und ein Erfolgsrezept im Kampf gegen den Klimawandel.

Henrique Schneider, 
Stv. Direktor sgv