Publiziert am: 07.02.2020

Mit Speck fängt man Mäuse

BUNDESVERWALTUNG – Der vom Parlament geforderte Personalstopp in der Bundesverwaltung wird umgangen, indem zunehmend Leistungen von externen Beratern bestellt werden. Im Zweifelsfall helfen auch bestellte Studien, um Themen auf die politische Agenda zu setzen.

Was braucht es, um die Verwaltung eines Staates effizient zu machen? Gut ausgebildetes, loyales Personal, das auch angemessen bezahlt wird. Das haben wir offenbar beim Bund. Die Bundesverwaltung beschäftigt über 38 000 Angestellte. Gemäss Voranschlag 2020 werden die Personalausgaben etwas über 6 Milliarden Franken erreichen. Pro Stelle resultiert daraus ein ansehnlicher jährlicher Durchschnittslohn von 160 000 Franken, der vom Steuerzahler zu finanzieren ist.

Der Personalbestand des Bundes ist zwischen 2009 und 2018 (+13%) und deren Kosten (+25%) stärker gewachsen als die Bevölkerung (+10%) oder das BIP pro Kopf (+7%). Im Verlauf der letzten zehn Jahre sind die Vollzeitstellen in der Bundesverwaltung von 33 056 (2009) auf 37 366 angestiegen. Parallel dazu haben sich die Ausgaben für externe Dienstleistungen von 344 Millionen auf 515 Millionen Franken aufgebläht.

Somit nimmt nicht nur der direkte Personalaufwand der Bundesverwaltung laufend zu; mit dem Einkauf von externen Dritten wird er zusätzlich aufgebaut. Der vom Parlament geforderte Personalstopp wird damit mehr als umgangen.

Jeder zweite Franken für Beratung geht ins UVEK

Man sollte meinen, dass damit das notwendige Know-how in der Bundesverwaltung ausreichend vorhanden ist, die laufenden Aufgaben zu erfüllen. Weit gefehlt: Zu diesen personellen Ausweitungen kommen nun noch die Aufwendungen für Beratung und Auftragsforschung hinzu. 2009 betrugen sie 252 Millionen Franken. Sie gingen bis 2019 nur langsam auf 213 Millionen Franken zurück.

In Beantwortung einer Anfrage im Parlament (17.3850, Postulat Leo Müller, «Kostensteigerung bei Öffentlichkeitsarbeit und Beratung bremsen») wurden Ende Oktober letzten Jahres diese Kosten – per 2018 erreichten sie 182 Millionen Franken und lagen damit deutlich tiefer als jene im Jahre 2019 – auf die einzelnen Departemente aufgeteilt. Dabei zeigt sich, dass das Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) mit ­51 Prozent den höchsten Anteil der Kosten auf sich vereinigt, gefolgt vom Departement des Innern (EDI) mit 18 Prozent. Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) nehmen 14 Prozent der Gesamtkosten in Anspruch.

Gelder für externe Forschung

Wir nehmen im Folgenden das Sozialversicherungen betreuende Innendepartement (EDI) näher unter die Lupe, da es jährlich Forschungsberichte veröffentlicht.

Im EDI bestehen 2019 insgesamt 2450 Vollzeitstellen. Am meisten Mitarbeitende sind im Bundesamt für Statistik (676) und im Bundesamt für Gesundheit (499) beschäftigt. Im Bundesamt für Sozialversicherungen gibt es 271 Vollzeitstellen (+5% geg. 2009). Nach Bundesrat Pascal Couchepin übernahm Didier Burkhalter (beide FDP) 2010 das EDI. Die Kosten für Beratung und Auftragsforschung bildeten sich 2009 von 41 Millionen auf 35 Millionen Franken zurück.

Seit 2012 zeichnet Bundesrat Alain Berset (SP) für das EDI verantwortlich. Ein Jahr nach seiner Tätigkeit im Departement stiegen Forschungskosten von 36 auf 39 Millionen Franken. Danach verblieben sie auf diesem Niveau bis 2015. 2018 erreichen sie 32 Millionen.

Selbstredend argumentiert der Sozialminister, dass wegen der Erarbeitung der Botschaft für die Altersvorlage 2020 zusätzliche Beratungs- und Forschungsaufgaben nötig geworden seien. Das dürfte auch zutreffen. Zum einen ist aber festzuhalten, dass diese Aufgaben zu den hauptsächlichen Tätigkeiten des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) gehören. Das Basis- und Forschungs-Know-how müsste somit im Departement stets vorhanden sein. Parlament, Öffentlichkeit und Medien haben das Anrecht auf stets aktuelle Informationen zum Thema Sozialversicherungen.

Wozu wurde in den letzten Jahren im BSV vornehmlich geforscht? Anfänglich konzentrierte man sich auf die Hauptaufgaben: Finanzierung der AHV, Aufsicht in der 2. Säule, psychische Erkrankungen in der IV. Danach drängte das Thema Alter in den Vordergrund: Informations- und Beratungsangebote für armutsbetroffene Menschen, Wohnversorgung von Menschen in Armut, Prävention und Bekämpfung von Armut, Bekämpfung von Familienarmut. Hinzu kommen Untersuchungen zu Jugend und Gewalt, Jugend und Medien.

Mithilfe der Forschung wirddie Politagenda gesetzt

Mit solchen Forschungsprojekten wird die politische Agenda gesetzt, mit Gutachten wird der politische Weg vorgezeichnet. Bundesrat Alain Berset beherrscht dieses Metier, er ist ein gewiefter Stratege. So wurden zum Beispiel frühzeitig «Erkenntnisse und Wirkungen zu Elternzeit sowie Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub» lanciert. Das Parlament konnte danach dazu nur noch Amen sagen. Das höchste Kunststück ist Berset aber mit der Lancierung einer Überbrückungsrente gelungen. In noch nie dagewesener Eile hat der Bundesrat innert einem halben Jahr eine neue Sozialversicherung erfunden (vgl. Kasten).

Zur Gängelung der Gewerkschaften und angesichts der Befürchtung, die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU (Begrenzungsinitiative) könnte vom Volk angenommen werden, hat er im Mai 2018 dem EDI den entsprechenden Auftrag übertragen. Arbeitslosen Arbeitnehmern ab Alter 58 soll eine Überbrückungsleistung bis zum Bezug der AHV-Rente erbracht werden. Im Juni lag bereits eine Vernehmlassungsvorlage vor und im Oktober die Botschaft an das Parlament. In der Kommission wurde das Projekt noch in der alten Legislatur durchgepeitscht und in der Dezembersession vom Ständerat behandelt.

Die besondere Zirkusnummer bestand aber darin, dass bereits während der Vernehmlassung Bundesrat Berset ein Forschungsprojekt in Auftrag gab mit dem Titel: «Anreize sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (gemäss Vorentwurf für ein Bundesgesetz)». Der Auftrag wurde dem Büro BASS übergeben. Denn dieses Büro ist kein «Schlechtachter». Wie Rudolf Strahm, strammer alt SP-Nationalrat, dazu in Tamedia schrieb: «Wer Gutachter zur Rechtfertigung des Sozialstaates sucht, beauftragt das private Büro BASS.»

Das Forschungsergebnis brachte die notwendigen Argumente zur Zustimmung zu dieser neuen Sozialversicherung, die vom Bund finanziert wird. Kritische Anmerkungen zur Vorlage blieben aus. Es gilt offenbar die Regel, dass Expertisen dasjenige Resultat hervorbringen sollen, das von ihnen erwartet wird. Gegengutachten werden nicht finanziert. So entstehen Hofexperten, die immer wieder angefragt oder bei Ausschreibungen ausgewählt werden. Das Popper-Kriterium, verifizieren und falsifizieren, bleibt auf der Strecke. Ebenso werden kaum Peer-Beurteilungen einverlangt. Es soll sogar vorgekommen sein, dass erstellte Expertisen, die nicht der Meinung der Auftraggeber entsprochen haben, gar nicht publiziert worden sind. In der Folge werden Gegengutachten von den Betroffenen oder von den Medien erstellt.

«Experten fordern, dass...»

Mit solchen Forschungsprojekten wird das Parlament wie die Mäuse mit Speck gefangen. Schliesslich, so die Argumentation, habe ja die Expertise gezeigt, dass die Faktenlage so liege, dass nun gemäss dem Vorschlag des Bundesrates etwas unternommen werden müsse. Auf diese Art und Weise werden Themen auf die politische Bühne gehievt, die von einzelnen Departementsvorstehern mit dem Hinweis «gouverner c`est prévoir» als wichtig erachtet werden. Ob die entsprechende politische Massnahme nötig oder dringend oder nur nice to have ist, spielt dabei keine Rolle. Hauptsache, sie passt ins jeweilige Parteiprogramm.

Werner C. Hug

EIN PARADEBEISPIEL LINKER POLIT-RHETORIK

Schon nur die Diskussion ist «menschen­unwürdig»

Nach dem vollendeten 60. Altersjahr sollen ausgesteuerte Arbeitslose eine «Überbrückungsrente» erhalten, so will es der Bundesrat. De facto soll hier also eine neue Sozialversicherung eingeführt werden (vgl. Haupttext). Nach dem Ständerat sieht auch die Wirtschaftskommission des ­Nationalrates (WAK-N) das Projekt kritisch – und provoziert damit subito lautes ­linkes Kriegsgeheul.

Dass die neue Rente erst ab 62 Jahren erhältlich sein soll, sei ein «Affront», schäumen Sozialpolitiker aus Bundesrat Alain Bersets SP. Die nochmalige «deutliche Verschlechterung» sei «ein Hohn», eine unannehmbare «Unterminierung des Kompromisses der Sozialpartner» und setze «eine Abwärtsspirale in Gang».

Auch hier darf der Trick mit den Studien natürlich nicht fehlen. Die SP beruft sich in ihrem Communiqué auf eine «neue Studie der Uni Lausanne», aus der die Partei folgert: «Der Handlungsbedarf ist also auch wissenschaftlich mehr als ausgewiesen…»

Kein Wort davon, dass es sich bei der geplanten «Überbrückungsrente» um eine neue Leistung handelt – schon nur die Diskussion darüber, ob sie weniger hoch ausfallen soll als von der Linken gewünscht, ist laut der SP «menschenunwürdig». Ein Paradebeispiel linker Polit-Rhetorik.En

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