Publiziert am: Freitag, 4. April 2014

Mit uralten Tricks auf Wählerfang

STEUER-INITIATIVEN – Vom Verhältnis zwischen Steuerfragen und direkter Demokratie – oder wie Parteien das Initiativrecht zur ­Profilierung vor den Wahlen instrumentalisieren.

Missbrauchen politische Parteien die direkte Demokratie? Eine Frage, die in Bezug auf das Steuerwesen gar nicht so abwegig ist: Nach der Ablehnung der Volksinitiative der SVP für die Familien im vergangenen November werden demnächst fünf neue Initiativen – ausgehend von der SP, der CVP, der EVP und der Grünliberalen – zur Abstimmung vorgelegt (siehe Tabelle).

Fünf Volksinitiativen, die fünf unterschiedliche Bereiche der Steuerpolitik betreffen. In ihrem Kampf gegen vermeintliche «Steuerungerechtigkeit» fordert die SP die Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand. Die EVP, die die «Umverteilung des Reichtums» ebenfalls befürwortet, verlangt die Einführung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer. Die «Familienpartei» CVP fordert gleichzeitig sowohl die Gleichbehandlung von Verheirateten und Unverheirateten als auch die Steuerbefreiung von Zuschüssen für Kinder und Berufsausbildung. Und die GPL schliesslich träumt von einer Ökologiesteuer: Sie möchte die Mehrwertsteuer abschaffen und durch eine Energiesteuer ersetzen.

Blosser Wählerfang?

Trotz ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen haben diese fünf Texte mehrere Gemeinsamkeiten. In erster Linie das Startdatum aller Initiativen: Es liegt zwischen April und August 2011... Diese Gleichzeitigkeit – einige Monate vor den eidgenössischen Wahlen im November 2011 – ist wohl keineswegs zufällig und lässt die Frage zu: Wurde hier die direkte Demokratie zu Wahlzwecken instrumentalisiert?

Der extreme Charakter all dieser Vorschläge fällt ebenfalls ins Auge. Abschaffung der Mehrwertsteuer, Wegfall der Pauschalbesteuerung, Erbschaftssteuer auf Bundesebene, Steuerbefreiung der Zuschüsse für Kinder: Ein Umbruch in der Steuerpolitik mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen. Wie viele nach Aufwand steuerpflichtige Personen werden die Schweiz in Richtung milderer Steuerparadiese verlassen, wie viele Familienunternehmen die Geschäftstätigkeit aufgrund einer Erbschaftssteuer mit Enteignungscharakter einstellen?

Angriff auf den Föderalismus

Eines ist sicher: auch ohne Berücksichtigung der Unsicherheiten in ­Bezug auf die Abschaffung der ­Mehrwertsteuer würde die Annahme dieser fünf Initiativen zu massiven Steuerverlusten führen. Nach Schätzungen des Bundesrates würden sich diese auf circa vier Milliarden Franken belaufen: 700 Millionen aufgrund des Wegfalls der Aufwandbesteuerung, bis zu 3,3 Milliarden Franken bei Annahme der beiden Initiativen der CVP. Wie ist es in diesem Zusammenhang möglich, Ressourcen für die Finanzierung der vorrangigen Unternehmenssteuerreform III zu finden?

«Alles Direkt vor den Wahlen – kann das denn Zufall sein?»

Ein weiterer gemeinsamer Nenner: Die meisten dieser Initiativen sind ein Angriff auf den Steuerföderalismus. Sie ignorieren mehrere kantonale Volksabstimmungen, in denen sich der Souverän für die Beibehaltung der Aufwandbesteuerung und für die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen ausgesprochen hat.

Und: Die Initianten legen die gleiche Missachtung für die Entscheidungen der Bundesbehörden an den Tag. Im September 2012 hat das Parlament ein neues Bundesgesetz über die Aufwandbesteuerung verabschiedet, das ab 2016 die Anwendung dieser Art der Besteuerung einschränken wird; im Rahmen der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat die Einführung eines Systems steuerlicher Anreize ab 2020 ohne Auswirkung auf die Mehrwertsteuer geplant.

Missachtung des Volkswillens

Die Volksabstimmungen über diese fünf Initiativen, die für die kommenden Monate resp. für 2015 geplant sind, zeugen von der Vitalität unserer direkten Demokratie. Dies ist erfreulich für das Volk, welches das letzte Wort hat. Für die Wirtschaft allerdings sind diese Volksbegehren besorgniserregend: Wie die 1:12-Initiative und die Mindestlohn-Initiative belegen diese Anliegen eine radikale Zielvorgabe mit gleich mehreren nachteiligen Folgen: Einbussen bei den Steuereinnahmen, Betriebsschliessungen, Verstösse gegen den Föderalismus und – paradoxerweise – eine direkte Missachtung des Volkswillens. Das Fazit: Zu viel Demokratie kann das Schweizer Erfolgsmodell vernichten. Die anstehenden Steuerinitiativen, von den Parteien vor den Wahlen 2011 eingereicht zum Zwecke der Profilierung vor ihren potenziellen Wählern, müssen abgelehnt werden.

Marco Taddei, Vizedirektor sgv

fünf anstehende initiativen

Initiative Abstimmung

n «Schluss mit den Steuerprivilegien für 28. September oder 30. November 2014

Millionäre (Abschaffung der Pauschal-
besteuerung)»

n «Millionen-Erbschaften besteuern für 30. November 2014 oder 8. März 2015
unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

n «Energie- statt Mehrwertsteuer» 30. November 2014 oder 8. März 2015

n «Für Ehe und Familie – gegen die 2015
Heiratsstrafe»

n «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- 2015
und Ausbildungszulagen»