Schweizerische Gewerbezeitung: Was würden Sie denjenigen sagen, die behaupten, Steuerpauschalen seien überholt und aus politischen Gründen abzuschaffen?

n Philippe Kenel: In den letzten Jahren haben sich die steuerlichen Rahmen­be­dingungen in der Schweiz eher ins Negative entwickelt. Man hat wegen des internationalen Drucks sowohl die Besteuerung von Unternehmen als auch das Bankgeheimnis überdenken müssen. Die Besteuerung nach Aufwand ist einer der letzten Vorteile unseres Systems. Die Europäische Union kann diese kaum kritisieren, denn zahlreiche Mitgliedstaaten praktizieren dies ebenfalls. Es wäre ein riesengrosser Fehler, dieses Instrument in der Schweiz nun in Frage zu stellen, ohne dass ein internationaler Zwang dafür besteht.

Was ist politisch gesehen bei dieser Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung die grosse Problematik?

n Es ist falsch anzunehmen, die Leute würden unabhängig von den Rahmenbedingungen weiterhin in die Schweiz kommen. Während der letzten Jahre ist die Attraktivität unseres Landes nur deshalb nicht gesunken, weil die wirtschaftlichen Bedingungen anderswo schlechter waren. Vielerorts geht es wieder aufwärts, bei uns jedoch soll die Pauschal­be­steuerung abgeschafft werden – die Konsequenz davon ist, dass die Leute der Schweiz den Rücken kehren werden.

Um was geht es konkret bei dieser Initiative?

n Bei dieser Initiative geht es nicht nur um die Besteuerung nach Aufwand. Die Initiative betrifft in erster Linie sämtliche Steuerprivilegien. Dessen muss man sich bewusst sein. Der erste Satz des Initiativtextes lautet «Steuerprivilegien sind unzulässig»; der zweite «Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt». Das grösste Risiko besteht im pauschalen Angriff auf steuerliche Vorteile. Stellen Sie sich etwa vor, ein Einkauf in die 2. Säule würde als Steuerprivileg betrachtet und deshalb abgeschafft. Und das würde dann für alle Steuerabzüge gelten.

«Die Initiative betrifft sämtliche Steuerprivilegien – dessen muss man sich bewusst sein!»

Die Linken haben es auf diese Steuerabzüge abgesehen; das hat Parteipräsident Christian Levrat in seiner Rede vom vergangenen Juni in Winterthur ausdrücklich festgehalten. In diesem Kontext wird die Frage der Pauschalbesteuerung beinahe zweitrangig. Steuervorteile müssten also aufgehoben werden und vielleicht sogar einige kantonale Spezialsteuersätze. In Kantonen, in welchen keine Pauschalbesteuerung notwendig ist, wird sie auch nicht angewendet. Der Kanton Schwyz beispielsweise ist dank der Vermögensbesteuerung steuertechnisch gesehen attraktiv. Kantone, die über normale höhere Steuersätze verfügen, können die Besteuerung nach Aufwand frei einsetzen – jeder Kanton kann selbst entscheiden, wie er dies handhaben möchte, ganz im Sinne des Föderalismus.

Die Liste der vom Bund vorgesehenen Steuerabzüge ist ziemlich lang. Doch diesem Aspekt wurde in der Diskussion bislang kaum Beachtung geschenkt. Wie haben sich die Dinge im Laufe der Abstimmungskampagne entwickelt?

n Die Verfasser der Initiative handeln wie im Fall der «Lex Weber». Während der Kampagne betonen sie, dass der erste Satz des Initiativtextes nicht wichtig sei. Sobald die Initiative angenommen worden ist, werden sie die Aufhebung dieser und jener Privilegien verlangen. Für mich ist mit dieser Initiative das schweizerische Steuersystem in Gefahr!

Wo ist diese Abstimmung anzusiedeln in Bezug auf die Positionen von Rechts und Links?

n Die Abstimmung wird nicht auf der linken, sondern auf der rechten Seite entschieden. Die Bürgerlichen müssen begreifen, dass die Linken die Schweiz in eine «sozialistische Gesellschaft à la française» umwandeln wollen. Dort sieht man, wohin die Exzesse der Steuerjustiz führen. Christian Levrat reizt dieses Thema aus, dies auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015. Will man der Linken wirklich einen solchen Sieg gönnen?

Von welchen Steuererträgen für den Staat sprechen wir?

n Die Pauschalsteuer bringt rund 700 Millionen Franken ein; mit der kürzlich vorgenommenen Gesetzesanpassung ist schnell eine Milliarde Franken erreicht. Hinzu kommen noch kantonale Erbschaftssteuern. 2008 hat beispielsweise der Kanton Genf im Zusammenhang mit dem Hinschied von Pauschalbesteuerten 195 Millionen Franken Erbschaftssteuer einkassiert. Und schliesslich geht es noch um die ganze MwSt, die auf dem Aufwand bezahlt wird. Laut Bundesrat geben die Pauschalbesteuerten in der Schweiz pro Jahr 1,4 Milliarden Franken aus, plus 900 Millionen Franken für Investitionen in Immobilien.

Was würde geschehen, wenn man die Pauschalbesteuerung abschaffte?

n Die Mehrheit dieser Leute würde ganz klar das Land verlassen, und niemand würde sie ersetzen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf rennt gerade einer Milliarde Franken nach, um die Verluste zu kompensieren, die durch die Unternehmens­steuer­reform entstanden sind. Es wäre eine Absurdität, ohne Zwang auf eine weitere Milliarde Franken Einnahmen zu verzichten. Am Ende müsste der Mittelstand die Zeche bezahlen – ganz zu schweigen von den bedrohten 22 000 Arbeitsplätzen.

«Die Linken wollen die Schweiz in eine sozialistische Gesellschaft à la française umwandeln.»

Wie hoch sind die Steuerverluste im Kanton Zürich durch den Wegzug von Pauschalbesteuerten?

n Das ist schwer zu beziffern. In zehn Jahren hat Zürich 200 Pauschalbesteuerte angezogen. Ende 2009, ein Jahr nach dem Votum gegen die Pauschalbesteuerung, war mehr als die Hälfte von ihnen weggezogen.

Sieht man einen Rückgang bei den Niederlassungszahlen?

n Ich kann immer noch Neuzugänge aus Frankreich und Belgien registrieren. Doch wenn die Pauschalbesteuerung verschwindet, wird es Wegzüge geben. Ich hoffe allerdings sehr, dass die Initiative nicht angenommen wird, denn sie betrifft ja nicht nur die nach dem Aufwand Besteuerten.

Die Pauschalbesteuerungssätze sind angehoben worden. Ist da die Schweiz für Pauschalbesteuerte überhaupt noch attraktiv?

n Ich habe mich immer gegen die Kantone gewehrt, die niedrige Pauschalen einsetzten. Ich spreche hier expliziert nicht vom Kanton Wallis! Bereits vor der Abstimmung in Zürich betonte ich, die Pauschalen müssten reformiert werden oder sie seien verloren. Die Schweiz soll vermögende Ausländer anziehen, die sich hier niederlassen, weil sie weniger Steuern bezahlen. Allerdings sollen diese trotzdem genug entrichten, damit sich die hiesige Wohnbevölkerung nicht diskriminiert fühlt. 

Wie stehen die Chancen, dass die Initiative erfolgreich ist?

n Ich schätze mal 40 Prozent dafür, 60 Prozent dagegen. Es ist wichtig, die Leute früh genug dafür zu sensibilisieren, damit sie sich der Tragweite bewusst sind. Ich glaube nicht, dass die Deutschschweizer wollen, dass man Steuerabzüge und -vorteile aufhebt. Für sie steht der Föderalismus auf dem Spiel.

Interview: François Othenin-Girard

LINK

www.hoehere-steuern-nein.ch