Publiziert am: 02.10.2020

Die Meinung

Mobilisierung tut not

Es ist Abstimmung – und nur die Linke geht hin. Das ist nicht bloss ein Szenario, sondern droht bald zur Normalität zu werden – eine bittere Realität. Denn die Linke kann, wenn das so weitergeht, ihren Marsch durch die Schweiz komplett vollziehen.

Wieder ist ein Abstimmungswochenende vergangen. Wieder musste das bürgerliche Lager empfindliche Verluste hinnehmen. Dass die Begrenzungsinitiative abgelehnt wurde, kann nicht als bürgerlicher Sieg gelten. Denn das links-grüne Lager hat hier kräftig mitgeholfen.

Die Annahme des Vaterschaftsurlaubs, die Ablehnung der Kinderbetreuungsabzüge und die Ablehnung des Jagdgesetzes dagegen sind bürgerliche Verluste. Nur bei dem – bekanntlich äusserst knappen – Ja zum neuen Kampfjet konnte sich die bürgerliche Seite durchsetzen.

Natürlich gibt es viele Faktoren, welche diesen Ausgang erklären. Seit langem schon fehlt bürgerlichen Parteien der Wille zur Allianzbildung. Immer mehr Bürgerliche machen sich, ent­weder aus Naivität oder aus falschem Kalkül, sogar zu Steigbügelhaltern der Linken.

Doch ein anderer Faktor, der wesentlich zu den linken Siegen beiträgt, ist die Mobilisierung. Keine Frage, mit um die 60 Prozent war die Stimmbeteiligung sehr hoch. Doch erste Analysen lassen vermuten, dass die Linke überproportional mobilisieren konnte. Mit anderen Worten: Übermässig viele Bürgerliche sind gar nicht zur Urne gegangen.

Diese Passivität ist schon in den letzten Abstimmungen aufgefallen. Sie kam vor allem letzten Herbst bei den eidgenössischen Parlamentswahlen zum Tragen. Bürgerliche Wähler sind zu Hause geblieben – und bürgerliche Parteien mussten in der Folge Federn lassen.

Diese Passivität ist mehr als ein politisches Problem. Sie generiert nämlich hohe Folgekosten. Um 350 Millionen Franken hätten Frauen und Familien mit den Kinderbetreuungsab­zügen entlastet werden können. Etwa 230 Millionen Franken kostet der Vaterschaftsurlaub. Dazu kommen noch seine indirekten Kosten wie Produktivitätseinbussen, ausgefallene Aufträge, Mehrkosten beim Einsatz temporärer Aushilfen oder Überstundenzuschläge und so weiter. Diese machen laut Bundesrat 450 bis 900 Millionen aus.

Zusammengezählt macht das über eine Milliarde Franken – pro Jahr! Diese Zahl ist besonders beeindruckend, weil sie das Preisschild nur eines einzigen Wochenendes ohne ausreichende Mobilisierung ist. Wenn die Linke weiterhin ungehindert ihren Marsch durch die Schweiz führt, werden sich ähnliche Zahlen jedes Abstimmungswochenende wiederholen.

Denn am Abstimmungssonntag selbst machte die Linke schon neue Ankündigungen (vgl. Seite 1). Klipp und klar sagte sie, die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub seien erst der Anfang. Nun wolle sie mehr. Und auch die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) denkt schon laut über eine nächste Armeeabschaffungsinitiative nach.

Die nächste Bewährungsprobe folgt bereits sehr bald. Schon im November steht die GSoA-Initiative zum «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» an. Ihre Annahme wäre fatal für die Pensionskassen – aber gerade auch für die KMU. Und am gleichen Sonntag stimmt die Schweiz ebenso über die Konzern­verant­wortungsinitiative ab. Zwei Vorlagen, die links stark mobilisieren.

Um diese Vorlagen zu bodigen und den linken Marsch durch die Schweiz zu stoppen, gibt es nur ein Mittel: mehr rechte Mobilisierung.

 

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