Publiziert am: 15.06.2018

Musterschülertum schadet den KMU

Der Finanzplatz Schweiz glänzt durch Diversität: Unterschiedliche Geschäftsmodelle, unterschiedliche Grössen und Firmen mit unterschiedlichen Märkten im In- und Ausland kooperieren miteinander und konkurrenzieren einander. Doch die Schweiz stand kurz davor, diese Diversität abzuschaffen. Als im Jahr 2014 das Doppelpaket «Finanzdienstleistungsgesetz Fidleg/Finanzinstitutsgesetz Finig» lanciert wurde, sah es schwarz aus. Die darin enthaltenen Regulierungen waren so massiv, dass selbst der Bundesrat in seiner Abschätzung der Regulierungskosten zugeben musste: Etwa die Hälfte der Finanz-KMU würde das Paket nicht stemmen können.

Das Paket war schlicht unverhältnismässig. Kundinnen und Kunden, die nichts von Finanzgeschäften wissen, hätten demnach nicht 
beraten werden dürfen. Gerade jene also, die am meisten Beratung brauchen, sollten von der Beratung ausgeschlossen werden. Zusätzliche Probleme waren Beweislastumkehr, kuriose Haftungsregeln und ein völlig eigenständiges Finanzzivilverfahren.

Als ein Jahr später die Botschaft des Gesetzes ans Parlament ging, wurde schon vieles bereinigt. Doch die Regulierungskosten betrugen immer noch um die 500 Millionen Franken pro Jahr. KMU waren immer noch gefährdet. Deshalb unterbreitete eine breite Allianz unter der Führung des sgv einen Gegenvorschlag: Die Ziele des Bunderates wären mit gezielten Anpassungen des Bankengesetzes und mit der Einführung eines Vermögensverwaltungsgesetzes zu erreichen. Der Kundenschutz könnte in bestehenden Gesetzen verankert werden.

Auch das Parlament handelte. Der Ständerat nahm sich das Finig vor. Die kleine Kammer setzte den Gegenvorschlag des sgv weitgehend um. Und der Nationalrat folgte dem sgv und seinen Mitgliedern in Sachen Fidleg. Gemäss Vorschlag sgv wurden darin die bereits 
bestehenden oder praktizierten Vorschriften verankert.

Ganz wichtig: In der vom Parlament korrigierten Version des Fidleg/Finig werden keine Kunden aus der Finanzdienstleistung ausgeschlossen, es werden keine KMU aus dem Markt 
gedrängt, und es gibt auch keine Beweislastumkehr. Aber machen wir uns nichts vor: Es entstehen trotzdem um die 100 Millionen Franken Regulierungskosten im Jahr.

Spätestens hier stellt sich die Frage nach dem Ziel von Fidleg/Finig. Warum wollte der Bundesrat dieses Gesetzespaket unbedingt lancieren, auch wenn es keine Probleme im Schweizer Finanzplatz gab? Die Antwort ist (leider) einfach: um die Äquivalenz zur EU sicherzustellen.

Doch zum Zeitpunkt, da der Bundesrat Fidleg/Finig vorschlug, gab es noch gar keine EU-
Regulierung! Die entsprechende Richtlinie war noch in Erarbeitung und ist heute erst in 
Beratung. Trotzdem setzte sie die Schweiz im Alleingang um.

Die Alleingänge des Musterschülers Schweiz bereiten vor allem der Schweiz selber Probleme. Der Bundesrat war sogar bereit, KMU 
dafür zu opfern. So etwas darf nicht (wieder) vorkommen.

Die Botschaft lautet also: Musterschülertum und Alleingänge schaden der Schweiz – und ganz besonders den KMU.