Publiziert am: 16.10.2015

Nachfrage-Tief Grund für Monopol?

BRIEFPOST – Rückwärtsgerichtete Postpolitik: Der Bundesrat will am Restmonopol für Briefe bis 50 Gramm festhalten.

Der Bundesrat will das Restmonopol bei der Briefpost beibehalten, wie er in seinem Mitte September veröffentlichten Evaluationsbericht festhält. Seit der PTT-Reform von 1998 verfolgt die Politik eine schrittweise und kontrollierte Postmarktöffnung. Expresssendungen und ins Ausland abgehende Briefe können frei zugestellt werden. 2004 wurde der Paketmarkt vollständig geöffnet und 2009 das Briefmonopol von 100 auf 50 Gramm gesenkt. Im Rahmen der Totalrevision des Postgesetzes 2010 blieb hingegen die Aufhebung des Restmonopols auf der Strecke. Dafür wurde in Art. 35 des Postgesetzes ein Evaluationsauftrag verankert. Dieser beauftragt den Bundesrat, die Auswirkungen der Senkung des Schweizer Briefmonopols auf 50 Gramm sowie der vollständigen Marktöffnung in Europa zu evaluieren und dem Parlament einen Bericht mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Der Bericht liegt jetzt vor: Der Bundesrat will am Restmonopol festhalten.

«VERÄNDERTES KUNDENVERHALTEN IST GRUND GENUG FÜR VOLLE LIBERALISIERUNG.»

Fadenscheinige ­Argumentation

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist enttäuscht über diese Haltung. Als Begründung führt der Bundesrat unter anderem an, dass die Briefmengen wegen sinkender Nachfrage zurückgehen. Das hingegen ist kein Argument, am Monopol festzuhalten. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung durch die Post ist ebenso wenig ein stichhaltiges Argument für die Beibehaltung des Status quo wie die im Bericht aufgeführte Erkenntnis, dass private Anbieter im Ausland trotz einer vollständigen Briefmarktöffnung nur geringe Marktanteile hätten erzielen können. Die Änderung beim Kundenverhalten wird im Evaluationsbericht als die grösste Herausforderung bezeichnet. Das müsste eigentlich als Grund für die vollständige Liberalisierung genügen. Doch im Bericht wird argumentiert, dass die Finanzierung der Grundversorgung künftig vermehrt unter Druck geraten könnte.

Innovationshemmend

Das Festhalten am Briefmonopol bis 50 Gramm wird die Wettbewerbsverzerrungen zementieren und wirkt innovationshemmend. Das Postmonopol erschwert privaten Anbietern einen erfolgreichen Eintritt in den Postmarkt. Die Post selbst wird wenig Anreiz haben, ihre Angebote z.B. für Geschäftskunden attraktiver zu gestalten.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

ERFOLG IM NATIONALRAT

Der Nationalrat hat vergangene Herbstsession ein Postulat zur Überprüfung des Angebots im Postshop und in den Poststellen an den Bundesrat überwiesen. Die Post ist offenbar gewillt, ihr Angebot zu überprüfen und zu reduzieren. Damit hat die von Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) eingereichte parlamentarische Initiative, die die Post verpflichten wollte, sich auf ihren Unternehmenszweck zu konzentrieren und auf das Angebot von postfremden Waren und Dienstleistungen zu verzichten, Wirkung gezeigt. Die parlamentarische Initiative ist zurückgezogen worden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die Stossrichtung dieses Vor­stosses immer unterstützt und fordert, dass sich die Post auf ihren Unter­nehmens­zweck beschränkt und auf das Angebot von postfremden Waren und Dienstleistungen verzichtet. Die Post hat in den vergangenen Jahren ihre Tätigkeitsgebiete laufend ausgedehnt und generiert jährlich rund 
500 Millionen aus dem Verkauf ­diverser Produkte und Dienstleistungen, was z.B. für das Papeteriegewerbe und andere Branchen eine unmittelbare Konkurrenz ist. Kl