Publiziert am: Freitag, 4. Juli 2014

Nein zu dieser erneuten Zwängerei

Einheitskasse – Höhere Kosten und schlechtere Leistungen bei gleichzeitigem Verlust des Wahlrechts: Die Einheitskasseninitiative, über die am 28. September abgestimmt wird, ist eine billige Pille mit üblen Nebenwirkungen – und entschieden abzulehnen.

Keine sieben Jahre ist es her, seit sich die Schweizer Stimmberechtigten mit sehr deutlichen 71 Prozent Nein-Stimmen gegen die Einführung einer Einheitskasse ausgesprochen haben. Leider hielt diese Abstimmungsschlappe die Linke nicht davon ab, das gleiche Anliegen erneut aufs politische Parkett zu bringen. Ihrer Zwängerei und ihrem mangelnden Respekt dem Volkswillen gegenüber haben wir es zu verdanken, dass wir am 28. September erneut über die Einführung einer Einheitskasse zu befinden haben.

IV als abschreckendes Beispiel

Ohne jeglichen stichhaltigen Nachweis verspricht das Initiativkomitee, die Prämienexplosion im Gesundheitswesen mit einer Einheitskasse zu stoppen. Das ist unseriös und zutiefst unehrlich. Alleine der Systemwechsel hätte Mehrkosten von zwei Milliarden Franken zur Folge, die auf die Prämienzahler überwälzt werden müssten. Zudem liessen der fehlende Wettbewerbsdruck und der Wegfall von Synergiepotenzialen die Betriebskosten, die heute bei tiefen fünf Prozent liegen, steigen. Die massiv verschuldete Invalidenversicherung, für die wir seit einiger Zeit höhere Mehrwertsteuern zu berappen haben, zeigt uns in aller Deutlichkeit auf, zu welch erschreckenden Ergebnissen eine Einheitskasse im Sozialbereich führen kann. Neben höheren Kosten würde ein Systemwechsel folgende Nachteile mit sich bringen:

n Verlust der Wahlfreiheit: Wer mit seiner Kasse unzufrieden ist, könnte diese nicht mehr wechseln, sondern wäre ihr auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

n Schlechtere Gesundheitsversorgung: Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass bei Systemen mit Einheitskassen die Qualität der erbrachten Leistungen sinkt und der freie Zugang beschränkt wird beziehungsweise erst nach langen Wartezeiten gewährleistet werden kann.

n Gesundheitswesen als Spielball der Politik: Die Rolle des Staats würde massiv gestärkt. Der Prozess der schrittweisen Verstaatlichung des ­Gesundheitswesens würde markant beschleunigt, was sich im Ausland überall als verhängnisvoll erwiesen hat.

n Ineffizienz: Das heutige System erlaubt es, Grund- und Zusatzversicherung aus einer Hand anzubieten, was klar günstiger ist.

Unseriöse Pfuscherei

Den Vogel abgeschossen haben die Initianten, indem sie im massgebenden Initiativtext explizit eine einheitliche Prämie je Kanton fordern. Wie Professor Ueli Kieser von der Uni St. Gallen klar nachgewiesen hat, hätte dies zur Folge, dass vergünstige Kinderprämien und Prämienrabatte für alternative Versicherungsmodelle nicht mehr zulässig wären. Mit fadenscheinigen Argumenten wird nun versucht, darzulegen, dass dem nicht so sei. Fakt ist: Die Stimmberechtigten werden über eine Vorlage zu befinden haben, von der nicht klar feststeht, wie sie effektiv umgesetzt werden müsste. Ein seriöses, vertrauenswürdiges Arbeiten sieht definitiv anders aus.

Mit der Einheitskasse präsentieren uns die Linken eine teure Scheinlösung, die viel verspricht und nichts hält. Das Volksbegehren würde uns im Krankenversicherungsbereich jeglicher Wahlfreiheiten berauben. Die Krankenkassenprämien würden noch stärker ansteigen, als sie es aufgrund der demographischen Gegebenheit und dem medizinischen Fortschritt eh schon tun. Und dies alles bei schlechteren Leistungen. Mit einem entschiedenen Nein gilt es dem Hirngespinst einer Einheitskasse ein für allemal den Garaus zu machen.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv