Publiziert am: 16.09.2016

NEIN zu zwei schädlichen Initiativen

ABSTIMMUNGEN VOM 25. sEPTEMBER – Die Schweizerische Gewerbekammer empfiehlt sowohl «AHVplus» wie auch «Grüne Wirtschaft» zur Ablehnung und sagt JA zum Nachrichtendienstgesetz.

Gewerkschaften und Linke wollen uns weismachen, dass, wer rechne, Ja zum Ausbau der AHV sage. Das Gegenteil ist der Fall: Die Initiative «AHVplus» schwächt die AHV, statt sie zu stärken. Der Ansatz, mehr Geld an die Rentner auszuzahlen, wirkt bloss auf den ersten Blick sympathisch. Wer das linke Anliegen genauer prüft, stellt aber rasch fest, dass «AHVplus» eklatante Konstruktionsmängel aufweist.

Unsinnig und teuer

Wer überlegt, merkt nämlich sehr bald, dass die Ausbauphantasien der Linken enorm viel Geld kosten. Bis 2030 würden die jährlichen Mehrkosten auf 5,5 Milliarden Franken ansteigen. Danach würde es noch teurer. Zur Finanzierung bräuchte es fast eineinhalb zusätzliche Mehrwert­steuer­prozente. Die AHV schreibt bereits heute rote Zahlen. Bis 2030 wird das jährliche Defizit auf gut acht Milliarden Franken anwachsen. Um diese Lücke zu schliessen, braucht es nochmals gut zwei Mehrwertsteuerprozente. Gesamthaft würden somit etwa dreieinhalb Mehrwertsteuerprozente fällig.

Kommt hinzu, dass gerade ärmere Rentner nichts von «AHVplus» hätten. Höhere AHV-Renten hätten bei ihnen entsprechend tiefere Ergänzungsleistungen zur Folge. Im Total würde kein einziger zusätzlicher Franken an wirklich arme AHV-Rentner ausbezahlt. Von einer Ausschüttung nach dem Giesskannenprinzip würden bloss die reichen Rentner profitieren, die das nicht nötig haben.

Kurz: «AHVplus» ist unsinnig und teuer – und es würden die Falschen davon profitieren. Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat aus diesen Gründen zur Initiative der Linken einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.

Nein zu Grünem Zwang

Die Schweizer Wirtschaft belegt im globalen Vergleich bei der Energie- und Ressourceneffizienz Spitzenplätze. Um trotz des hohen Kostenniveaus in der Schweiz international wettbewerbsfähig zu sein, wird sie aus eigenem Antrieb immer grüner. Diese positive Entwicklung droht mit der Initiative «Grüne Wirtschaft» abgewürgt zu werden. Die radikale Vorlage setzt auf Zwang, neue Steuern und Abgaben und bringt vor allem viel Bürokratie. Sie gefährdet tausende KMU und deren Arbeitsplätze, verbaut wirtschaftliche Cleantech-Potenziale und bevormundet die Bevölkerung. Die Gewerbekammer empfiehlt aus diesen Gründen ein klares NEIN zur Initiative «Grüne Wirtschaft».

Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Stabilität und Sicherheit für die Bevölkerung, die Infrastrukturen sowie die Institutionen unseres Landes sind wichtige Grundlagen für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz und ein (mit)entscheidendes Kriterium im internationalen Wettbewerb. Die Gewerbekammer hat vor diesem Hintergrund die JA-Parole zum Nachrichtendienst NDG beschlossen.