Publiziert am: 04.09.2020

NEIN zum Fachkräftemangel

NEIN ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE – Die Schweiz hat ohne EU-Mitgliedschaft einen eigenständigen Weg zu einer starken Wirtschaft gefunden. Diesen dürfen wir uns nicht verbauen.

Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» verlangt eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit. Sie verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen, falls es der Schweiz nicht gelingt, das Abkommen innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen.

Bilateraler Weg als Erfolgsrezept

Bekanntlich verdient die Schweiz jeden zweiten Franken im Verkehr mit dem Ausland. Aus wirtschaftlicher Sicht ignoriert die Begrenzungsinitiative die stark gewachsene Bedeutung grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten. Schweizer KMU spielen eine wichtige Rolle als Zulieferer, insbesondere für die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien. Der Schweiz ist es gelungen, ohne EU-Mitgliedschaft einen eigenständigen Weg zu gehen und mit der EU speziell auf Schweizer Bedürfnisse zugeschnittene Verträge (Bilaterale I) abzuschliessen. Als kleines Land mitten in Europa brauchen wir gute und geregelte Beziehungen zur EU. Da das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den anderen sechs Verträgen der Bilateralen I (technische Handelshemmnisse, Landwirtschaftsabkommen, Landverkehrsabkommen, Luftverkehrsabkommen, öffentliches Beschaffungswesen und Forschungsabkommen) verknüpft ist, würde eine Annahme der Begrenzungsinitiative zur Auflösung des ganzen Vertragspakets führen, woraus sich für Unternehmen in der Schweiz Nachteile beim Marktzugang zur EU ergeben können.

Die Schweiz braucht Fachkräfte

Dank der bilateralen Verträge ist die Schweizer Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark gewachsen, rund 600 000 Jobs konnten geschaffen werden. Der 15. Observatoriums­bericht des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO), «Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen», vom Juli 2019 zeigt in einer Analyse der Erwerbs-, Arbeitslosen- und Erwerbslosenquote auf, dass die Erwerbsquote für Schweizer/-innen wie auch für EU-Staatsangehörige in den Jahren 2010 bis 2018 stetig zunahm und sich die Erwerbslosen- und Arbeitslosenquoten auf unterschiedlichen Niveaus parallel zum Konjunkturverlauf entwickelten. Das Arbeitskräftepotenzial von in- und ausländischen Personen konnte über die letzten Jahre in allen drei Sprachregionen zunehmend besser genutzt werden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Einheimische von der Zuwanderung aus dem Arbeitsmarkt gedrängt würden. Die Arbeitslosenquote ist in den letzten zehn Jahren bis zur Corona-Krise kontinuierlich gesunken, währenddem das reale BIP-Wachstum leicht zugenommen hat.

In den nächsten Jahren werden mehr Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt verlassen als neu dazukommen. Die Babyboomer werden pensioniert. Der Mangel an Fachkräften wird folglich zunehmen. Vor diesem Hintergrund würde die Annahme der Begrenzungsinitiative den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften noch verstärken. Für jene Stellen mit hoher Arbeitslosigkeit, derzeit 5 Prozent oder mehr, gilt die Stellenmeldepflicht. Arbeitgeber berücksichtigen in diesen Fällen die Vorschläge der regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV. Die Ausschöpfung des Inländerpotenzials wird zu einem wichtigen Ziel der Schweizer Arbeitsmarktpolitik, was wiederum älteren Arbeitnehmenden neue Perspektiven eröffnen kann.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

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