Publiziert am: Freitag, 2. September 2016

«Netter Zustupf für Reiche»

VOLKSINITIATIVE AHVplus – Die pauschale Rentenerhöhung gefährdet die AHV und kostet Milliarden. Zudem wird so die KMU-Wirtschaft massiv belastet. Deshalb: NEIN am 25. September.

Die sogenannte «AHVplus»-Initiative fordert eine pauschale Erhöhung aller laufenden und künftigen AHV-Renten von zehn Prozent. Dass diese Forderung völlig quer zur derzeitigen Situation der Altersvorsorge und der demografischen Entwicklung steht, zeigt ein breit abgestütztes Komitee vor den Medien in Bern auf. Aufgrund der tiefen Geburtenraten, des Eintritts der Babyboomer ins Pensionsalter und der Tatsache, dass die heutigen Rentnerinnen und Rentner älter werden als je zuvor, schreibt die AHV bereits Verluste. «Für die AHV wird heute schon mehr ausgegeben als eingenommen», stellt Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) fest. Bis 2030 würden wegen der geburtenstarken Jahrgänge und der längeren Lebensdauer sieben Milliarden Franken pro Jahr fehlen und der AHV-Sicherheitsfonds wäre ohne Massnahmen bis 2030 leer, prognostiziert Brunner weiter. «Die Initiative ‹AHVplus› vergrössert das ohnehin schon vorhandene Loch in der AHV bis 2030 auf jährlich insgesamt 13 Milliarden Franken», so Brunner. Ein pauschaler AHV-Ausbau für alle Rentnerinnen und Rentner, wie es die linkenssozialistische Umverteilungsidee vorsieht, liege daher finanziell auf keinen Fall drin. Er weist auch darauf hin, dass die Zeche Erwerbstätige und Steuerzahler zahlen müssten, was die Lohnkosten in der Schweiz erhöhen und somit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz mindern würde. «AHV-Beitragserhöhungen schaden den Unternehmen», sagt Brunner.

Immer weniger finanzieren mehr

Nationalrätin Kathrin Bertschy (glp/BE) stellt fest, dass die Initiative im Widerspruch zur demografischen Entwicklung, zur gestiegenen Lebenserwartung sowie zur Generationensolidarität steht. «Heute finanzieren vier Erwerbstätige einen Rentner, in 20 Jahren werden es noch zwei Erwerbstätige sein», konkretisiert Bertschy. Der Handlungsbedarf sei riesig. Und die Nationalrätin betont: «Die Initiative gibt keine Antwort auf die Herausforderungen der Generationengerechtigkeit. Im Gegenteil – es ist eine unverantwortliche Giesskanne, die auf das Konto der Jungen gebucht wird.» Statt mit Einzelschritten die Situation unserer Sozialwerke weiter zu verschlimmern, brauche es eine umfassende, ausgewogene und vor allem auch eine generationengerechte Reform der gesamten Altersvorsorge.

Diesem Votum schliessen sich auch die beiden Nationalräte Yannick Buttet (CVP/VS) sowie Ignazio Cassis (FDP/TI) an. Gegen Experimente auf dem Rücken der kommenden Generationen wehrt sich zudem auch Nationalrätin Maja Ingold (EVP/ZH). «Es ist sinnlos, bis 2030 mehr als fünf Milliarden Franken auszugeben und 100 000 Bezügerinnen und Bezüger zu begünstigen, die es nicht benötigen, nur damit das Einkommen einer kleinen Bedarfsgruppe durch eine höhere AHV-Rente aufgestockt wird.»

Mittelverschwendung nach 
Giesskannenprinzip

Die AHV ist das grösste und wichtigste solidarische Sozialwerk der Schweiz. Die Initiative setze diese Solidarität aufs Spiel, indem sie die Falschen begünstigt. Wolle man den Personen mit tiefen Renten helfen, ist das teure Giesskannenprinzip der Initiative definitiv der falsche Weg, gibt Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE) zu bedenken. «Wer heute Ergänzungsleistungen (EL) erhält, weil er von den Renteneinkommen aus AHV und beruflicher Vorsorge sowie seinem Vermögen nicht leben kann, verliert mit der Initiative», so Hess. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen würde die Rentenerhöhung für rund zwei Drittel der EL-Bezügerinnen und -Bezüger keinen Vorteil bringen. Sie würden gegenüber heute sogar benachteiligt werden. Denn steigt die AHV, wird die EL gekürzt. «Die Initiative schiesst somit am Ziel vorbei, denn die weniger weich gebetteten Rentner hätten nicht mehr im Portemonnaie als zuvor. Nur für Vermögende wäre es ein netter Zustupf, den sie nicht brauchen», bringt es Hess auf den Punkt. CR

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