Publiziert am: Freitag, 5. Februar 2016

Neue Legislatur – neue Mehrheiten für KMU?

Tribüne

W  ird über das im letzten Herbst neu gewählte Parlament berichtet, so fehlt ein Wort praktisch nie: Rechtsrutsch. Jede Meinungsäusserung und jeder Entscheid werden sofort den neuen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat zugeschrieben und als Ausdruck des «Rechtsrutsches» qualifiziert. Dabei haben sich die Verhältnisse ­eigentlich nur normalisiert. Während das Parlament in der vergangenen Amtsdauer oft Entscheide links der Mitte gefällt hat, stuft sich die Mehrheit der Bevölkerung gemäss Befragungen als rechts der Mitte ein. Das Volk hat also korrigiert. Korrigiert hat es auch bei Volksabstimmungen: Volksinitiativen, die wie die Einführung eines Mindestlohns in die private Lohnpolitik und die Sozialpartnerschaft eingreifen wollten, wurden ebenso abgelehnt wie die Einführung einer Erbschaftssteuer. Vermehrte Staatseingriffe und staatliche Lenkung hatten an der Urne also keine Chance.

F   ür die KMU-Wirtschaft besteht damit Hoffnung, dass der Regulierungseifer im Parlament in der neuen Amtsdauer gebremst wird. So haben National- und Ständerat den unnötigen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen über die «grüne Wirtschaft» abgelehnt und damit ein klares Signal gesetzt. Auf Gegenvorschläge – ob direkt oder indirekt – sollte bei Anliegen, die nicht mehrheitsfähig sind, konsequent verzichtet werden. Die Light-Umsetzung von extremen Ideen führt sonst zu mehr Bürokratie und Kosten und demgemäss zu einer Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Diese wurde in den letzten Jahren ohnehin zunehmend angekratzt. Zwar beschwören wir gerne unsere Wettbewerbsvorteile wie den vergleichsweise noch liberalen Arbeitsmarkt oder das tiefere Steuerniveau. Angesichts zahl­reicher Vorhaben auf Bundesebene stehen jedoch beide auf dem Prüfstand. So plant der Bundesrat für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitenden regelmässige Lohnanalysen und die Einführung von Frauenquoten in Verwaltungsräten. Beide Vorhaben sind ein Eingriff in die private Personalpolitik und klar abzulehnen. Ebenso unnötig ist der im Rahmen der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative geplante Ausbau der flankierenden Massnahmen. Die im letzten Jahr in der Vernehmlassung abgelehnten Bestimmungen sollen nun ohne Vernehmlassung über die Hinter­türe wieder aufs Tapet kommen. Dass die Wirtschaft und die Kantone diese Massnahmen einhellig abgelehnt haben, scheint kaum Eindruck zu hinterlassen. Dies widerspricht unseren demokratischen Spielregeln.

I  n der neuen Amtsdauer wird sich zeigen, ob es trotz Frankenstärke und internationalen Zwängen gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu halten, oder ob wir bereitwillig ins Mittelmass abgleiten wollen. So stehen mit den Reformen der Unternehmensbesteuerung und der Altersvorsorge sowie dem Erhalt des bilateralen Weges drei zentrale Weichenstellungen an. Alle drei sind auch für die KMU-Wirtschaft von grosser Bedeutung. So wird es bei der Unternehmenssteuerreform (USR III) darum gehen, uns einerseits international akzeptierten Standards anzupassen und gleichzeitig steuerlich attraktiv zu bleiben. Aus gewerblicher Sicht muss das Teilbesteuerungsverfahren nach geltendem Recht beibehalten werden. Werden die KMU im Rahmen der USR III vermehrt zur Kasse gebeten, könnte schnell der Eindruck entstehen, dass diese die Steuererleichterungen für die Grosskonzerne finanzieren müssen. Hier hat der Ständerat schon korrigiert. Korrigiert werden muss auch die Altersreform, die nach den Beschlüssen des Ständerates einen Ausbau der AHV für Neurentner vorsieht, der über zusätzliche Lohnprozente finanziert werden soll. Eine weitere Erhöhung der Lohnkosten im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld, in dem schleichend Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, ist ein Eigengoal, das wir uns nicht leisten können. Schliesslich müssen wir für dafür sorgen, dass wir im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den Zugang zum EU-Markt nicht verlieren. Die Betriebe in meinem Heimatkanton exportieren zwei Drittel ihrer Erzeugnisse in die EU. Ein geordnetes Verhältnis zu unseren Nachbarn ist deshalb zwingend und sichert Arbeitsplätze.

Nur wenn wir die genannten Vorhaben zu Gunsten des Mittelstandes in unserem Land erfolgreich abschlies­sen können, wird es gelingen, die wiedergewonnene bürgerliche Kraft im Parlament auch über die neue Amtsdauer hinaus zu sichern. Diese Chance sollten wir auch im Interesse der Menschen in unserem Land nicht verspielen!

*Karin Keller-Sutter ist seit 2011 St. Galler FDP-Ständerätin. Zuvor war sie Justizdirektorin ihres Kantons.

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.

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