Publiziert am: 08.04.2016

Neue Regulierungen völlig unnötig

NEIN ZU «PRO SERVICE PUBLIC» – Beide Kammern des Parlaments, aber auch die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbe­verbands sgv lehnen die über­rissenen Forderungen der Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, einstimmig ab.

Es kommt selten vor, dass kein einziges Mitglied des Nationalrates und des Ständerates einer Volksinitiative zustimmt. In der Regel finden Anliegen – auch wenn sie noch so extrem sind – immer die Unterstützung einer politischen Partei oder Gruppierung. Die Volksinitiative «Pro Service public» hat das Kunststück geschafft, keine einzige Stimme aus dem Parlament zu vereinen. Auch die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv lehnt die überrissenen Forderungen einstimmig ab.

Von K-Tipp & Co. lanciert

Die eidgenössische Volksinitiative «Pro Service public» wurde aus Kreisen der Konsumentenzeitschriften lanciert und will sich für einen «guten und bezahlbaren Service public» in der Schweiz einsetzen sowie den gemäss Initianten bestehenden Serviceabbau stoppen. Die Initiative fordert, dass der Bund im Bereich der Grund­ver­sorgung nicht nach Gewinn strebt, auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichtet und keine fiskalischen Interessen verfolgt. Diese Grundsätze sollen sinngemäss auch für Unternehmen gelten, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Firmen wie SBB, Post und Swisscom sollen gemäss den Initianten nicht auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten möglichst hohe Gewinne erwirtschaften, sondern einen guten und bezahlbaren Service bieten. Die Löhne des Managements werden als überrissen angesehen und sollten diejenigen des Bundesrates nicht übersteigen.

Unnötig und nicht zielführend

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Initiative ab. Die Gewerbe­kammer hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Der Service-public-Gedanke ist genügend ausgebaut. Eine zusätzliche Verfassungsbestimmung öffnet die Möglichkeiten für neue regulatorische Massnahmen auf Gesetzesebene. Ebenfalls die erwähnten Unternehmen (SBB, Post, etc.) sind gesetzlich genügend geregelt. Es braucht keine neuen Regulierungen. Im Gegenteil müssten in den von der Volksinitiative erwähnten Bereichen marktwirtschaftliche Prinzipien einen noch grösseren Stellenwert erhalten.

Keine Einschränkung unternehmerischer Freiheiten

Die von der Initiative erfassten Firmen sind seit bald zwanzig Jahren eigenständig handelnde Unternehmen, die sich teilweise (z.B. Swisscom) im Markt behaupten müssen. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit einzuschränken, nur weil sich diese Firmen in Staatsbesitz befinden.

Nein zum Verbot, gewinnbringend tätig zu sein

Die Forderung der Initianten, dass die bundesnahen Betriebe nicht gewinnbringend tätig sein sollen, ist realitätsfremd. Das Erzielen von Gewinnen ist nicht anstössig, sondern für Investitionen und die Weiterentwicklung der Betriebe eine Not­wen­digkeit. Auch die bundesnahen Betriebe sind gefordert, innovativ tätig zu sein. Beispielsweise ist die Bahn zu weniger als 50 Prozent kostentragend. Der sgv fordert eine Erhöhung der Eigenwirtschaftlichkeit.

Finanzielle Auswirkungen

Aufgrund der Unternehmensgewinne zahlen Post, SBB und Swisscom Steuern an Bund und Kantone. Abgesehen davon, dass Bund und Kantone versuchen würden, die Steuerausfälle zu kompensieren und dem Gewerbe bzw. dem Mittelstand zu überwälzen, dürfte es schwierig werden, eine Ausscheidung zwischen den Gewinnen auf dem Grundversorgungs­bereich und den Gewinnen, die in Bereichen, die im Wettbewerb stehen, erzielt werden, zu unterscheiden. Genau diese Unterscheidung verlangen aber die Initianten. Zudem gibt es Drittaktionäre (im Fall von Swisscom), die ebenfalls Gewinnausschüttungen erhalten und betroffen wären.

Der Trend geht in die entgegen­gesetzte Richtung

Die bundesnahen Betriebe sind starken Modernisierungstrends ausgesetzt, wie z.B. eine zunehmende Digitalisierung im Bereich der Post-, Telekommunikations-, Zahlungsverkehrs- und Kabelfernsehdienste. Weitere Trends sind horizontale Konvergenz (Plattformwettbewerb durch die Konvergenz von vormals unabhängigen Märkten. Bsp.: Post- und Telecom) oder vertikale Konvergenz (Möglichkeiten, sich aus dem ursprünglichen Kerngeschäft heraus in neue Märkte oder Wertschöpfungsstufen zu entwickeln. Tendenziell werden dabei Produkte und Applikationen von ihren vormaligen Verbreitungskanälen losgelöst oder mit neuen Möglichkeiten ergänzt).

«auch hier gilt: es braucht keine neuen regulierungen.»

Ein weiterer Trend ist die Globalisierung und fortschreitende Integration des europäischen Binnenmarktes. Bisherige nationale Grenzen der Märkte der Netzindustrien verschwinden. Knappe öffentliche Ressourcen und Anforderungen im Umweltschutz sprechen zusätzlich dagegen, unter dem Deckmantel des «Service public» Einschränkungen bei den bundesnahen Betrieben vorzunehmen.

Auf die Initiative «Pro Service public» gibt es daher aus gewerblicher Sicht nur eine Antwort: Nein!

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

FÜHRUNGSSPITZEN

Kein Lohndiktat

Die Forderung, dass die Führungsspitzen von Post, SBB etc. nicht mehr als ein Bundesrat verdienen sollen, ist politisch und willkürlich angesetzt. Der sgv lehnt auch in diesen Fällen jegliche staatliche Lohndiktate ab – und hat vergleichbare Anliegen wie die 1:12-Initiative und die Mindestlohninitiative erfolgreich bekämpft.