Publiziert am: 09.01.2018

Neue und unabhängige SRG nach einem JA zu No Billag

NO BILLAG – Die SRG wird auch künftig eine wichtige Rolle im Service public spielen – dies sieht der Plan B des überparteilichen gewerblichen Komitees «No Billag Ja» vor. Allerdings wird dank Annahme der Initiative endlich die verhinderte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service public geführt werden.

Vor der Abstimmung über die No Billag Initiative malen die Medienministerin und die SRG-Verantwortlichen aus taktischen Gründen schwarz. Die SRG werde bei einem JA zu No Billag ohne Plan B liquidiert. «Wenn die Funktionäre der SRG angesichts der hervorragenden Positionierung der SRG drohen, diese ohne Plan B komplett zu liquidieren, ist dies betriebswirtschaftlich falsch und demokratie­politisch fragwürdig. Diese Position kommt einer versuchten Erpressung des Schweizer Stimmvolkes durch vorgetäuschte Arbeitsverweigerung nahe», sagt Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbe­verbandes sgv vor den Medien in Bern: «Denn wenn das Management und die strategische Führung mit dem Juwel SRG in der Hand, keine Visionen und Geschäfts­ideen zu entwickeln im Stande sind, ist jeder investierte Steuerfranken zu viel».

Service public über Einnahmen aus dem Markt finanzieren

Die SRG werde mit einem Budget eines Grosskonzerns in dreistelliger Millionenhöhe weiterarbeiten können. Beim Publikum und im Werbemarkt sei die SRG hervorragend positioniert. Ohne die Fesseln der Mediensteuer werde sie neue Möglichkeiten nutzen können. «Der Service public wird grösstenteils über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden können. Bei sprachlichen Minder­heiten ist der Service public weitgehend unbestritten und wird auch mit einem JA zu No Billag im Markt aber auch über die Förderung von Sendungen oder Sendungs­reihen finanziert bleiben», konkretisiert FDP-Nationalrat und sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler den Plan B.

«Ein JA zur No Billag Initiative stärkt die Medienvielfalt.»

Ein JA zu No Billag sei die Chance für eine neue und unabhängige SRG. Mit einem Ja zur No Billag Initiative werde die ungerechtfertigte Mediensteuer und eine willkürliche Doppelbesteuerung für Unternehmen abgeschafft. «Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig der SRG für ihre qualitativ guten Sendungen und Angebote ihre Beiträge bezahlen und nicht aus Zwang ein Generalabonnement, dass sie nie bestellt haben», sagt SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Sylvia Flückiger-Bäni. «Während das Budget für die Erfüllung der Staatsaufgaben demokratisch legitimiert im Parlament beraten und beschlossen wird, können bei der Mediensteuer nicht gewählte SRG-Funktionäre ausserhalb jeglicher parlamen­tarischen Einflussmöglichkeit und am Souverän vorbei im Alleingang über Steuermilliarden verfügen», argumentiert Marcel Dettling, SVP-Nationalrat aus Schwyz und Landwirt. Über 1.35 Milliarden Franken würden ihnen quasi als Blankoscheck zur Verfügung stehen, was dem Gesamtbudget des Kantons Zug oder rund der Hälfte der gesamtschweizerischen Ausgaben für die Berufsbildung entspriche.

Als freies Unternehmen die Chancen des Marktes nutzen

«Ein JA zur No Billag Initiative stärkt die Medienvielfalt und verhindert die Verstaatlichung auch der Print- und Onlinemedien in der Schweiz», ist Peter Schilliger, FDP-Nationalrat und Unternehmer überzeugt. Und er ergänzt: «In der aktuellen Medienpolitik ist eine weitere Verstaatlichung des Schweizer Mediensystems mit der Ausweitung von Subventionen an Zeitungen oder Online-Portale mit dem neuen Mediengesetz vorskizziert. Das wäre das Ende von Medienvielfalt und freien Medien. Diesen Entwicklungen muss entschieden entgegengetreten werden.»

Als freies Unternehmen werde die SRG die Chancen des Marktes voll nutzen können – so das Fazit des Plan B. Zudem werde damit der SRG endgültig der Riegel geschoben, mit Steuermilliarden den Markt und private Medienhäuser als übergrosser Moloch zu bedrängen und auszubremsen. Die SRG werde der Primus in der Schweizer Medienlandschaft bleiben, aber in einem fairen Wettbewerb mit gleich langen Spiesen.