Publiziert am: 04.03.2016

Neuer Koch, bitte übernehmen Sie

FINANZDIENSTLEISTUNGEN – Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanzinstitutsgesetz (Finig) haben in der Wirtschaftskommission des Ständerates Schiffbruch erlitten. Für den sgv ist die Rückweisung nur ein Etappensieg.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat die Finanzplatzgesetzgebung an die Verwaltung zurückgewiesen. Und das ist eine gute Nachricht. Denn die Suppe aus Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanzinstitutsgesetz (Finig) ist arg versalzen und hätte grossen Schaden angerichtet. Aber noch ist nicht alles gerettet.

Ein Erbe von Widmer-Schlumpf

Angerichtet wurde das üble Gebräu noch in den letzten Tagen von alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Jetzt müssen die Parlamentarierinnen den miefenden Trank auslöffeln: Ein Mix aus Kartellierung des Finanzplatzes zu Gunsten der Grossbanken mit vermeintlichem Kundenschutz – der darin besteht, die Kunden von der Beratung auszuschliessen. Gepfeffert wurde das Ganze noch mit etwa 300 Millionen Franken Regulierungskosten im Jahr.

Keine Querschnittsgesetze

Nun hat aber die vorberatende Kommission des Ständerates das Gericht zurück in die Küche geschickt. Sie hat auch klargemacht: Einfachheit des Handelns ist gefordert. Finanzplatzgesetze – und Gesetze im Allgemeinen – sind zu wichtig, um aus alten Restanzen zusammengemixt zu werden.

Was nun? Die Verwaltung muss abklären, wie man differenziert regulieren kann. Statt alle Finanzdienstleister der Grossbankenregulierung zu unterziehen, ist auf die Bedürfnisse der Finanz-KMU einzugehen. Und ja, auch ihr Regelwerk soll modernisiert werden. Aber mit Mass. Und ohne unendliche Regulierungskosten, welche gerade die kleinsten Finanzdienstleister aus dem Markt drängen würden.

Anliegen der Kunden

Kunden wollen Zugang zur Finanz- und Anlageberatung. Und dieser Zugang soll auf einem Vertrauensverhältnis basieren. Selbstverantwortung ist nämlich der beste Kundenschutz, den es gibt. Die dem Parlament vorgelegte Brühe hatte aber nichts davon inne. Ihre Idee war ganz anders: Man kann Kunden schützen, indem man sie von der Versorgung ausschliesst.

«Kunden von der Beratung ausschlies-sen geht gar nicht!»

Nein, das ist kein Witz, sondern war ein ernsthaftes Anliegen der Fidleg/Finig-Köche. Auch hier hat die vorberatende Kommission eingegriffen. Kunden sollen nicht im Gewirr von Haftausschlussklauseln, Formularen und Protokollen gefangen bleiben. Sie sollen vielmehr wissen, welche Anlagen sie mit welchen Risiken zu welchen Kosten tätigen können.

Warum eigentlich?

Angesichts der regulatorischen Bauchschmerzen, die eine solche Suppe auslöst, mag man sich fragen: warum die ganze Übung? Fidleg und Finig geben vor, Marktzugang zur EU zu schaffen. Dafür wollen sie die europäische MIFID-II-Richtlinie in ein Schweizer Gesetz umgiessen. Das Dumme ist nur: MIFID II wurde von der EU verzögert. Die europäischen Länder konnten sich bisher weder auf den Inhalt noch auf die Umsetzung der Direktive einigen.

Es ist sogar noch abstruser: MIFID II regelt nichts zum Marktzugang. Unter MIFID II sind die einzelnen EU-Mitgliedstaaten selber für die Zulassung ausländischer Anbieter zuständig; sie können sogar EU/EWR- und, stärker noch, Nicht-EU/EWR-Finanzdienstleister besonderen Regelungen unterwerfen. Regeln, die für ihre jeweiligen Inländer nicht gelten würden.

Bloss ein Etappensieg

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat seit dem Jahr 2014 hartnäckig seine Opposition zu Fidleg und Finig angemeldet. Zusammen mit anderen Organisationen, die Kunden von Finanzdienstleistern vertreten (zum Beispiel dem Verband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer), aber auch mit den Verbänden der Finanz-KMU setzte sich der sgv für die Rückweisung ein. Dass sie jetzt erfolgt ist, ist nur ein Etappensieg – und bloss der Beginn der eigentlichen Arbeit.

Im Finanzdepartement herrscht nun ein neuer Küchenchef. Und es ist jetzt an Ueli Maurer, einen neuen Serviervorschlag zu machen. Selbstverständlich muss dieser markant besser als der alte sein. Doch angesichts der Qualität des Widmer-Schlumpf‘schen Eintopfs dürfte das nicht allzu schwer sein.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv