Publiziert am: 01.06.2018

Neutralität statt Geltungsdrang

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.

Dem Parlament steht das Recht zu, irgendwelche Erklärungen zu irgendwelchen Themen abzugeben. Diese Session stand der Syrien-Krieg zur Debatte. Die Erklärung des Parlaments verurteilte erstens die verübten Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen, erinnerte zweitens die Kriegsparteien an ihre Verantwortung, forderte ­drittens den Truppenabzug der Invasoren und verlangte viertens vom Bundesrat und von der UNO die Ausrufung eines Waffenstillstands nebst Einleitung eines Friedenspro­zesses.

Ich habe mich entschieden gegen eine solche Erklärung ausgesprochen. Warum? Die Neutralität ist noch vor der 
direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Mehrsprachigkeit in den Augen unserer Bevölkerung das herausragende, ja unabdingbare Wesensmerkmal der Schweiz. Gemäss der neuesten ETH-Studie «Sicherheit 2018» befürworten die Schweizerinnen und Schweizer die umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität fast einstimmig, jedenfalls mit überwältigender Mehrheit. Die Zustimmung zur differenziellen Neutralität – das heisst, dass die Schweiz in einem Konflikt politisch klar Stellung nehmen, sich aber militärisch neutral verhalten soll – 
erreicht aktuell den tiefsten je gemessenen Wert.

Die Schweizerinnen und Schweizer sehen es klar, sie 
sehen es auf jeden Fall klarer als eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission: Noch nie in der jüngeren Geschichte war die glaubwürdig gelebte Schweizer Neutralität so wichtig wie heute, während es draussen knallt und brennt und brodelt, während die Welt immer verrückter wird und sich die Konflikte verschärfen, sogar in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, während die Politiker mit ihrem Geltungsdrang auf Facebook und Twitter immer ungezügelter Öl ins Feuer giessen. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, dass es eine neutrale, eine unparteiische Schweiz gibt, die sich von dieser rasenden Heissblütigkeit fernhält, die sich nicht einmischt und sich nicht in diese globale Kakofonie der Kriegstreiber, der Anpöbler und der militanten Pazifisten hineinziehen lässt.

Die Schweizerinnen und Schweizer sehen es deutlich, und vor allem wollen sie, dass es so bleibt. Die Schweiz ist heute mehr denn je eine Insel der Vernunft in einem Ozean des Wahnsinns. Die neutrale Schweiz ist heute mehr denn je ein wohltuender Ruhepol in einer aufgeregten Welt. Aber diese Neutralität ist nicht nur wohltuend für alle, sie ist nicht nur ein Stabilitätsanker der Freiheit, eine Oase des gesunden Menschenverstands, sie ist vor allem eine unverzichtbare Sicherheitsgarantie für unser Land. Die Neutralität ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass wir hier alle in Frieden leben können. Und in Wohlstand. Denn die Neutralität ist die Voraussetzung, dass wir weltoffen sind und überall willkommen, auch und gerade mit unseren Produkten und Dienstleistungen.

Neutralität heisst nicht einfach nur Verzicht auf die Teilnahme an Kriegen und an militärischen Bündnissen. Neutralität heisst auch: Zurückhaltung, Selbstbeherrschung, Nichteinmischung, vor allem Verzicht auf Geschwätzigkeit und Wichtigtuerei. Je lauter es draussen tobt und tost, desto stiller, desto vorsichtiger sollten wir Schweizer sein. Die Neutralität ist das anspruchsvolle aussenpolitische Instrument eines qualifizierten, wohlüberlegten Schweigens.

Die Erklärung zu Syrien hätte der Nationalrat aus dreierlei Gründen ablehnen sollen.

Erstens ist es eine grundsätzlich falsche Meinung, die Schweiz müsse sich in den nahöstlichen Brandherd ein­mischen. Der Bundesrat tat es schon früher mit desaströsen Ergebnissen: Aussenministerin Calmy-Reys «Nahost-Initiative» brachte nichts als Konfusion; erstmals brannten damals im Konfliktgebiet Schweizerfahnen.

Zweitens ist die Erklärung neutralitätspolitisch unhaltbar. Die schädliche Einmischung, zu welcher das Parlament den Bundesrat zwingen will, ist im besten Fall wirkungslos, lächerliche Selbstüberschätzung dieses Hauses, im schlechteren Fall schaffen wir uns unnötige Feinde.

Drittens ist die geplante Erklärung staatspolitisch falsch. Die Aufgabe des Parlaments ist nicht Gestaltung und Tagesgeschäft der Aussenpolitik; das ist Sache des Bundesrats. Die Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern haben lediglich ein Informations- und Anhörungsrecht.

Mit seiner Syrien-Erklärung hat der Nationalrat leider 
einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Soll sich das Parlament künftig bei jedem Krieg und bei jeder Auseinandersetzung einmischen, vom wohlbehüteten Eiland aus Zensuren verteilen, Partei ergreifen, Konflikte ins Land holen? Wir Politiker neigen leider zur Betriebsamkeit. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass sie aussenpolitisch möglichst «stille sitzen».

*Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Chefredaktor und Verleger des Wochenmagazins «Die Weltwoche».

www.weltwoche.ch

«Der Nationalrat hat
einen gefährlichen
Präzedenzfall geschaffen.»
 Roger Köppel*