Publiziert am: 06.09.2019

Nicht übers Ziel hinausschiessen

STEUERN – Der Bundesrat geht bei der Digitalisierung im Steuerbereich weiter als die Motion Schmid, indem er versucht, den laufenden Digitalisierungsprozess zu beschleunigen. Dies darf jedoch kein Vorwand für eine Überregulierung sein.

Der Bundesrat hat eine Vorlage für ein Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich in die Vernehmlassung geschickt. Er reagiert damit auf die Motion 17.3371 «Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen» des Bündner FDP-Ständerats Martin Schmid und verfolgt das Ziel der Digitalisierung im Steuerbereich.

Der Bundesrat geht weiter, als dies die Motion beabsichtigt (vielleicht zu weit), indem er versucht, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen resp. zu schaffen, um den laufenden Digitalisierungsprozess zu beschleunigen. Mit anderen Worten: Für den Bundesrat muss es möglich sein, «den Steuerzahlern vorzuschreiben, elektronisch mit der ESTV zu kommunizieren und hierfür bestimmte Portale zu verwenden».

Nur elektronisch visieren

Derzeit können die Steuererklärungen in zahlreichen Kantonen online ausgefüllt und elektronisch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) übermittelt werden. Auch Belege werden immer öfter elektronisch versandt. Die Pflicht, die Steuererklärung oder den Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer handschriftlich zu unterzeichnen, behindert diesen Fortschritt jedoch. Eine Inkohärenz, die administrativen Mehraufwand verursacht. Denn auch bei der elektronischen Übertragung der Steuererklärung muss der Steuerzahler eine gedruckte Version von Hand unterzeichnen. Die obgenannte Motion fordert den Bundesrat auf, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) dahingehend zu ändern, dass die Steuererklärungen und Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht mehr unterzeichnet werden müssen. Eine elektronische Unterschrift würde ­eine Vereinfachung des Verfahrens ermöglichen.

Weitergehende Ambition

Die Vorlage des Bundesrats ist ambitionierter, da die ESTV alle erforderlichen Daten online versenden und erhalten können will. Sicher, hinsichtlich des technologischen Fortschritts ist das begrüssenswert. Doch wie sieht es mit der Beschränkung aus, die die ESTV damit den Steuerzahlern (natürlichen und juristischen Personen) auferlegt, der Sicherstellung der Aufbewahrung der Belege und den Haftungsfragen? Die Vorlage liefert kaum Antworten auf diese Fragen. Bezüglich der Gewährleistung der Aufbewahrung von Belegen ist weder im erläuternden Bericht noch in der Gesetzesvorlage etwas zu finden. Und bezüglich der Haftungsfragen wird die Haftung des Steuerzahlers angesprochen, aber nicht diejenige der Steuerverwaltungen.

Fortschritt oder Überreglementierung?

Der Bundesrat beabsichtigt, das gesamte Verfahren der Übermittlung und des Erhalts der von der ESTV benötigten Daten zu digitalisieren. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen bedingen die Änderung zahlreicher Bundesgesetze: Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, internationale Amtshilfe in Steuersachen, internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen, internationaler automatischer Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne.

Die Digitalisierung im Steuerbereich muss ein Fortschritt sein; sie darf kein Vorwand zur Überreglementierung sein. Sie darf für Unternehmen und Kantone keinesfalls einen Zwang darstellen, noch ein Vorwand zur Einforderung zusätzlicher Daten sein oder eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Steuerzahler bedeuten.

Die Motion 17.3371 ist ein logischer Schritt zur Anpassung der ­Gesetzgebung an die derzeitige Entwicklung. Die Vorlage des Bundesrats geht darüber hinaus und sagt wenig aus über die Gewährleistung der Aufbewahrung der Belege oder über Haftungsfragen. Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hatte gebeten, diese Vorbehalte zu berücksichtigen und vertieft zu betrachten.

Alexa Krattinger, Ressortleiterin sgv

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