Publiziert am: 15.12.2017

Nichts tun 
geht hier gar nicht

Die Meinung

Das Problem ist bekannt: Staatsunternehmen drängen KMU aus dem Markt. Sogar der Bundesrat veröffentlichte dieser Tage einen Bericht zu diesem Ärgernis. Und siehe: Selbst die Regierung empfindet die Situation als unbefriedigend. Etwas dagegen unternehmen will sie hingegen nicht. Zu kompliziert, lässt sie verlauten…

Doch zurück zum Anfang: Immer häufiger expandieren staatliche und staatsnahe Unternehmen über die ihnen von der Politik zugewiesenen Märkte hinaus und dringen in private Märkte ein. Beispiele dafür sind etwa die Post, die SBB oder verschiedene Stromversorgungsunternehmen. Das Problem dabei: Diese Firmen wurden kreiert, um einen staatlichen Leistungsauftrag zu erfüllen. Sie wurden bewusst als Unternehmen – und nicht als Verwaltungen – auf­gestellt, um ihre Aufträge effizient und gewinnbringend erledigen zu können.

Der politische Wille war klar: Diese Unternehmen organisieren sich betriebs­wirt­schaftlich, erfüllen aber auch Grundversorgungsaufträge. Dafür wurden sie mit regulatorischen Sonderkompetenzen und Monopolen ausgestattet. Doch der Erfolg verleitet manch «Staatsnahe» zu Übermut.

Neben ihren diversen regulatorischen Vorteilen und den Monopolen erfreuen sich Staatsunternehmen einer Staatsgarantie – und einer besonders günstigen Kapitalstruktur. Der Gedanke liegt also nahe, dass ein Manager dies gerüttelt Mass an Vorteilen für Expansionsprojekte einsetzen möchte.

Gedacht, getan: Die Post, deren Auftrag es ist (besser: wäre), Briefe und Pakete zu transportieren, wurde zur Papeterie. Und zum Informatikgeschäft. Stromversorger wie die bernische BKW oder die freiburgische Groupe E fingen an, zunächst Haushaltsapparate, dann Hausinstallationen und schliesslich die gesamte Gebäudeplanung zu übernehmen. Der Mechanismus: Staatsunternehmen setzen ihre Vorteile – günstige Finanz- und Eigentümerstruktur, Staatsgarantie, garantierte Gewinne, breiteste Kundendateien oder bereits finanzierte Versände – ein, um in neue Märkte einzudringen. Und dort machen sie den privaten KMU nun das Leben schwer. Dieser «Wettbewerb» erfolgt mit ungleich langen Spiessen. Staatsunternehmen profitieren von ihrer Struktur. Und diese ist keineswegs einfach eine Frucht des Marktes, sondern sie beruht – quasi von Gesetzes wegen – auf einem unfairen Heimvorteil. Denn anders als die Staatsnahen treten private Unternehmen, also die KMU, ganz ohne regulatorische Vorteile an. Ein Hohn also, wenn der Bundesrat in seinem Bericht von «Wettbewerbsneutralität» spricht. Damit meint er, dass für alle die gleichen Regeln gelten sollen. Das ist grundsätzlich richtig – hilft aber hier nicht weiter. Wenn sie im gleichen Markt tätig sind wie KMU, respektieren die Staatsunternehmen alle geltenden 
Regeln. Das Problem ist, dass sie ihre Vorteile einsetzen, um überhaupt in einen Markt einzudringen.

Und gerade hier ist der Bundesrat – genauso wie die Kantons- und Gemeindeexekutiven – gefragt. Als Eigentümer ist es an ihnen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Sie müssen ihren Firmen verbindlich vorgeben, wo die Grenzen ihrer Tätigkeiten liegen. Sie müssen als Eigentümer strategisch führen und ihre jeweiligen Staatsunternehmen zur Fokussierung auf deren Auftrag verpflichten.

Es ist nicht allzu kompliziert, Verantwortung wahrzunehmen. Aber es ist anspruchsvoll. Deshalb ist zu hoffen, dass die Exekutiven an sich selbst hohe Ansprüche stellen. Denn hier ist Führung gefragt. Nichts tun geht hier gar nicht.